Grundsteuer. Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark

Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
„Grundsteuererhöhung darf nur ein Dispokredit auf Zeit sein“
FREIE WÄHLER erklären Zustimmung zum Haushalt

Die FREIEN WÄHLER Rödermark haben dem Haushalt 2026, dem Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt. Für die FWR ist diese Entscheidung kein grundsätzlicher Kurswechsel und schon gar keine nachträgliche Rechtfertigung der Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer Abwägung zwischen berechtigter Kritik und der Verantwortung für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.

„Wir haben in den vergangenen Jahren viele Entscheidungen der damaligen Koalition kritisiert und sehen dahingehend auch heute keinen Grund, unsere Position zu ändern“, erklärt FWR-Vorsitzende Stefan Schefter. „Aber irgendwann muss aus der Analyse der Vergangenheit auch eine Entscheidung für die Zukunft werden. Rödermark braucht jetzt einen Weg aus der finanziellen Sackgasse.“

„Wer aus unserer Zustimmung jetzt eine Annäherung an die ehemalige Koalition oder gar eine Rolle als Steigbügelhalter der CDU ableiten möchte, verkennt unsere Beweggründe“, stellt Schefter klar. „Wir helfen nicht einer Partei aus der Klemme, sondern unserer Stadt. CDU und AL/Grüne müssen sich auch weiterhin der Frage stellen, welchen Anteil ihre Politik der vergangenen Jahre an der heutigen Situation hat. Unsere Zustimmung ändert daran keinen einzigen Kritikpunkt.“

Gerade darin liege für die FREIEN WÄHLER aber nun der Unterschied zwischen parteipolitischer Taktik und kommunalpolitischer Verantwortung. Die FWR werden auch künftig Vorhaben der CDU oder anderer Fraktionen danach beurteilen, ob sie Rödermark voranbringen – und nicht danach, von wem sie eingebracht werden. Zustimmung in einer schwierigen Haushaltslage bedeutet weder politische Gefolgschaft noch eine neue dauerhafte Mehrheit.

„Es ist vergleichsweise einfach, heute festzustellen, was in den vergangenen Jahren hätte anders laufen müssen. Viel schwieriger ist die Frage, welche Entscheidung der Stadt jetzt tatsächlich hilft“, so auch Björn Beicken, Fraktionsvorsitzender der FWR. „Eine Haltung, die vor allem zurückschaut und aus den Fehlern der Vergangenheit ein Nein für die Gegenwart ableitet, ist uns zu rückwärtsgewandt. Unsere Kritik mag sich in einzelnen Punkten mit der von FDP und AfD überschneiden – unsere politische Schlussfolgerung tut es ausdrücklich nicht.“

Für die FREIEN WÄHLER müsse Opposition mehr leisten, als Fehlentwicklungen zu benennen. Wer politische Verantwortung übernehmen wolle, müsse auch dann Entscheidungen treffen, wenn keine der verbliebenen Optionen wirklich attraktiv sei. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt oder eine weitere Verzögerung löse keines der bestehenden Probleme.

Entscheidend für die Zustimmung der FWR ist zugleich, dass daraus kein Blankoscheck für weitere Belastungen entsteht. Insbesondere die bereits im Juni beschlossene höhere Grundsteuer rückwirkend ab dem 01.01.2026 darf nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nicht zum dauerhaften Bestandteil der Haushaltsfinanzierung werden. Aus diesem Grund haben die FWR die Erhöhung auch entschieden abgelehnt.

„Wenn die Stadt in einer finanziellen Ausnahmesituation zusätzlich auf das Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist, dann ist das für uns vergleichbar mit einem Dispokredit“, erläutert Schefter. „Man kann ihn nutzen, um einen Engpass zu überstehen. Aber niemand würde auf die Idee kommen, dauerhaft von seinem Dispo zu leben. Deshalb muss auch bei der Grundsteuer von Anfang an klar sein: Sobald es die Haushaltslage ermöglicht, muss die Belastung wieder herunter und deshalb sind wir stolz darauf, dass alle Parteien außer der AfD unseren Antrag gemeinsam unterstützen, der genau dies ermöglichen soll. “

Genau daran wollen die FREIEN WÄHLER die weitere Haushaltsentwicklung messen. Eine Konsolidierung, die sich im Wesentlichen über höhere Abgaben finanziert, sei auf Dauer nicht ausreichend. Parallel müsse die Stadt ihre Ausgaben überprüfen, Prioritäten klarer setzen, wirtschaftliche Entwicklung fördern und zusätzliche Einnahmequellen erschließen.

Die Zustimmung zum Haushalt 2026 ist für die FWR deshalb weder ein Vertrauensvorschuss für die Vergangenheit noch ein Freifahrtschein für die kommenden Jahre.

„Wir können die Entscheidungen der vergangenen Jahre nicht mehr ändern“, so Schefter abschließend. „Aber wir können entscheiden, ob wir die nächsten Jahre mit einer weiteren politischen Blockade beginnen oder versuchen, die finanzielle Situation Schritt für Schritt wieder zu verbessern. Wir haben uns für Letzteres entschieden. Sollte sich aber zeitnah kein Wille zu strukturellen und nachhaltigen Veränderungen zeigen, werden wir die künftigen Haushalte genauso ablehnen wie auch die Haushalte zuvor.“

Björn Beicken, Pressesprecher FWR