Die Stadtverordneten haben beschlossen. Muss die Verwaltung den Beschluss unbedingt umsetzen?

Roland Kern 1993.

[..]Als Bürgermeister kann und werde ich mich jedoch nicht als bloße „Gegenregierung“ zur CDU/FDP-Koalition verstehen. Die politische Umsetzung der getroffenen Sachvereinbarungen würde aber einer zuätzlichen Kontrolle durch den Bürgermeister unterworfen. C7DU und FDP könnten ihre Politik nicht auf die Spitze treiben, wenn dies für das Gesamtwohl schädlich wäre.[..]

Quelle: Ober-Rodener Anzeigeblatt vom 21.10.1993

2 Antworten auf „Die Stadtverordneten haben beschlossen. Muss die Verwaltung den Beschluss unbedingt umsetzen?“

  1. So sehr, wie die Grünen, hat noch keine andere Partei dieser Stadt nicht gut getan


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  2. rund 100.000 Euro jährlich für eine hauptamtliche 1. Stadträtin – während das Ordnungsamt laut Offenbach-Post vom 29.08.2026 aus finanziellen Gründen nur noch zu 50 Prozent besetzt ist und dadurch kaum noch Kontrollen stattfinden können.

    Das ist aus unserer Sicht eine Frage der Prioritäten. Und diese Frage darf man stellen.

    Was wurde in den von der 1. Stadträtin verantworteten Bereichen Finanzen, Soziales und Verkehr in den vergangenen Jahren konkret Positives erreicht?

    Nach unseren Informationen sollen die Bereiche Finanzen und Soziales künftig vom Bürgermeister übernommen werden. Welche Aufgaben und welche konkrete Verantwortung verbleiben damit bei der hauptamtlichen 1. Stadträtin?

    Rund 100.000 Euro jährlich kostet diese Stelle – finanziert aus den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger.

    Gleichzeitig fehlt im Ordnungsamt Personal für Kontrollen. Gerade in den Abendstunden findet kaum noch Kontrolle statt. Verkehrsrowdys wissen das und nutzen diese Situation aus. Auch am gestrigen Montagabend wurde wieder durch Ober-Roden gerast.

    Andere Kommunen organisieren ihre Kräfte im Schichtdienst und sorgen dafür, dass Sicherheit nicht um 16 Uhr Feierabend macht.

    Und bei uns?

    Beim Ordnungsamt wird Personal eingespart – bei der politischen Spitze offenbar nicht.

    Nach unserer Einschätzung könnten mit rund 100.000 Euro jährlich zwei zusätzliche Ordnungspolizeibeamte finanziert werden.

    Zwei zusätzliche Kräfte, die draußen unterwegs sein könnten.

    Zwei Kräfte, die auch abends kontrollieren könnten.

    Zwei Kräfte, die für mehr Präsenz und damit für mehr Sicherheit sorgen könnten.

    Deshalb stellen wir die unbequeme Frage:

    Brauchen wir in Rödermark wirklich eine hauptamtliche 1. Stadträtin – oder brauchen wir angesichts der angespannten Personalsituation nicht viel dringender zusätzliche Kräfte für Sicherheit und Ordnung?

    Für uns ist die Antwort eindeutig:

    Wenn für Verkehrssicherheit Personal fehlt, gleichzeitig aber rund 100.000 Euro jährlich für eine hauptamtliche politische Stelle aufgewendet werden, muss die Frage nach den Prioritäten erlaubt sein.


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