An diejenigen, die bei der Stadtverordnetenversammlung anwesend waren.
Es wäre nett, wenn Sie einen kurzen Kommentar zur Stavo schreiben würden.
Etwas zur Stadtverordnetenversammlung, die ich leider nicht besuchen konnte.
Mir wurde berichtet, dass es 17 Zuhörer gab.
Ich kann mich nicht daran erinnern, seit 2008 jemals eine Stadtverordnetenversammlung versäumt zu haben. Umso ungewohnter war es für mich, diesmal nicht dabei sein zu können.
Dadurch bekommt man plötzlich eine Vorstellung davon, wie es einem Bürger gehen muss, der aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage ist, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung teilzunehmen.
Gerade bei den sechs wichtigsten Versammlungen einer Stadt sollte es selbstverständlich sein, dass Bürger die Möglichkeit haben, die politischen Diskussionen und Entscheidungen mitzuverfolgen. Wer aus gesundheitlichen, beruflichen oder anderen persönlichen Gründen nicht vor Ort sein kann, sollte man diesen Bürger die Möglichkeit geben, am politischen Leben weiterhin teilnehmen zu können.
Eine Lösung wäre eine Videoübertragung der Sitzungen. Die technischen Möglichkeiten dafür sind längst vorhanden. Auch die Finanzierung dürfte durch einen FDP-Vorschlag gesichert sein, der allerdings abgelehnt wurde.
Kann es sein, dass der FDP Antrag auch deshalb nicht angenommen wurde, weil:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zur (anteiligen) Gegenfinanzierung (über den Gesamthaushalt) der Liveübertragung aus den
öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Aufwandsentschädigung („Sitzungsgeld“) für politische Sitzungen (§ 3 Abs. 1 der Entschädigungssatzung der Stadt Rödermark) um 5 € zu reduzieren. Ein entsprechender Satzungsänderungsvorschlag soll durch den Magistrat vorbereitet und
zusammen mit dem schriftlichen Bericht (siehe vorstehende Ziffer 4.) dem HFW vorgelegt werden.
Leider wurde auch ein weiterer Vorschlag der FDP von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt, der sicherlich auch dem obengenannten (nicht nur diesem) Personenkreis geholfen hätte, sich Informationen über das Stadtgeschehen abzuholen.
Und diejenigen, die sich die Mühe machen, über die STAVO, die Ausschüsse sowie über ihre eigenen Erlebnisse mit der Verwaltung im Netz zu informieren und auszutauschen, werden mit (euphemistisch ausgedrückt) unschönen Worten bedacht.
Eine abschließende Frage an einen Stadtverordneten:
Muss eigentlich der gesamte Magistrat bei einer Stadtverordnetenversammlung anwesend sein?
In der ganzen Zeit, in der ich die Stadtverordnetenversammlung besuche, habe ich nicht ein einziges Mal mitbekommen, dass sich ein ehrenamtliches Magistratsmitglied mit einer Wortmeldung oder einem konstruktiven Beitrag an der Sitzung beteiligt hätte.
Ich frage mich daher, ob man sich für diesen Personenkreis das Sitzungsgeld nicht tatsächlich sparen könnte.
Schließlich ist ja auch kein Fraktionsmitglied bei einer Magistratssitzung anwesend. Warum sollte das also umgekehrt anders sein?
Siehe Entschädigungssatzung der Stadt Rödermark
Siehe auch
» Stadt übernimmt Gallus-Gemeindezentrum – Schiller-Haus vor dem Aus
» Gemeindezentrum St. Gallus: Blindflug in eine Kostenfalle?
» Sammeldokument STAVO 10.11.2026
Mein persönlicher Eindruck von diesem Abend war, dass Interessen im Vordergrund standen sowie Erhöhung von Einnahmen der Stadt Rödermark.
Einige Punkte wurden verschoben. Nachfolgend das wichtigste für mich:
– Das Mehrgenerationenhaus Am alten Seeweg ist abgesagt, aufgrund Finanzierungsproblemen und wenig Interesse am genossenschaftlichen Konzept.
– Die Erhöhung der Spielapparatesteuer wurde beschlossen
– Abstimmung über eine Nutzungsvereinbarung des Gallusheim hinter der katholischen Kirche
Danke an Frau Rüger, die darauf hinwies, dass der Magistrat seit 11 Monaten über die Schliessung des Schillerhauses und einer Nutzungsvereinbarung Gallusheim berät. Die Mitarbeiter des Schillerhauses sowie die Bürger erhielten die Info erst vor 1 Woche. Zudem wird den Stadtverordneten abverlangt eine Entscheidung hierüber bis 31.12.26 fällen zu müssen. (?Warum erfolgte keine frühere Info?)
Die FW hätten gerne eine Auskunft gehabt wie lange Schillerhaus und Gallusheim zweigleisig gezahlt werden. (?ich hörte keine Antwort hierzu, immerhin wird Steuergeld aufgewendet, Transparenz und gute Info für die Bürger sehen für mich anders aus? Auch die Kosten der zukünftigen Instandhaltung des Gallusheimes sind nicht absehbar?)
Einige Punkte werden noch geprüft, aber die Annahme wird wahrscheinlich erfolgen
– Einrichtung einer Mobilitätsinfo Plattform, die später ausgeweitet werden kann, seitens der FDP – wurde abgelehnt (?Schade, denn Müllblitzer KI sind ebenfalls nicht billig in der IT und bindet Personal. Interessenlage? Die Stadt Frankfurt hat hier seit einigen Jahren schon sehr gute Erfahrungen?)
– eine Klage zum Konnexitätsprinzip wurde abgelehnt (?Auch wenn ich das Gefühl der Ungerechtigkeit, daß AL/die Grünen erwähnten nachvollziehen kann, ist es dennoch zu berücksichtigen, dass die Klage noch nicht mal zugelassen werden würde und die Gerichte etc Steuergeld unnötig verwenden würden?)
– Prüfung des Flexibilisierungsgesetzes zum Bürokratieabbau wird vom Magistrat geprüft
– Müllblitzer KI – mein Eindruck: hier waren sich CDU und AL/die Grünen einig, da dies für beide Seiten wichtig ist. (?seitens CDU und AL/die Grünen – Stadtbild. Für mich sind hier keine Strafen von bis zu 50000 Euro zu erzielen, da öfter Flaschensammler Abfalleimer ausräumen und Menschen die es nicht anders kennen, den Müll oder Bekleidung daneben stellen?)
Es werden Kosten und Erfahrungen aus Neu-Isenburg geprüft (?Die Info Plattform sowie Blitzer auf der Straße wären für mich viel wichtiger?)
– Parkraumkonzept der CDU findet Zustimmung
– Gefahrenabwehrverordnung:
zusätzliche Punkte sollen aufgenommen werden und höhere Geldbußen festgelegt – wird geprüft
(?Spucken, Befestigung auf Balkonen? Immer mehr Regelungen? Sind die Bürger nicht mündig genug? Und dann spricht man von Bürokratieabbau?)
– das nächtliche Verbot von Mährobotern wurde (schon im Kreis abgelehnt) abgelehnt
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(?) hier wurde meine Ansicht eingefügt
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Ich bin enttäuscht am Dienstag aus der Kulturhalle gegangen. Die FDP ist leider ein weiteres Mal mit einem Antrag für Bürgernähe und Information an die Bürger gescheitert (Info Plattform, Übertragung Ton/Bild der öffentlichen Sitzungen).
Gerade in der jetzigen Zeit, ist für mich, die Einbindung der Bürger und solide Information wichtig. Die Hessen CDU steht gemäß Umfragen fast gleichauf mit AFD. Wenn man Wert auf echte Fakten und Transparenz legt, sind Informationen aus erster Hand doch eine sehr gute Möglichkeit dagegen zu arbeiten.
PS: das Parkhaus der Kulturhalle zeigte sich an diesem Abend für mich nicht Bürgerfreundlich. Der Zugang aus dem Parkhaus zur Kulturhalle war abgeschlossen, auch der Fuß Aufgang nach oben.
Vielleicht beim nächsten Mal?
Hinweis: Kommentare spiegeln die Meinung der Verfasser wider. Bitte respektvoll und themenbezogen schreiben. Tatsachenbehauptungen sollten überprüfbar sein; Unbestätigtes bitte als Spekulation kennzeichnen. Beleidigungen, Diskriminierung, Spam oder Verstöße gegen Urheberrechte werden gelöscht. Problematische Inhalte melden an: Info@rm-news.de
Vielen Dank Regina.
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