Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Hier nur die Frage aus der mir zugestellten Mail
Kann man etwas als zentral gelegen nennen, wenn der Zielort, gemessen von jeweils einem Rathaus einmal ca. 1,7 KM und andererseits 810 Meter beträgt?
Stellenangebote Rödermark. 08.10.2023
Bei einigen Stellen, die besetzt werden sollen, werden mehrere Mitarbeiter gesucht. Handelt es sich im Endeffekt um 10, 20 oder mehr neu zu besetzende und/oder zusätzlich Stellen?
Hallo werte Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
man merkt, es stehen Wahlen vor der Tür und prompt erscheinen positive Meldungen (- www.op-online.de/region/roedermark/laster-auf-die-richtige-spur-lenken-92557929.htmlOb ihr die Meldung allerdings als positiv bewertet oder nicht, müßt ihr selbst entscheiden – hier ein paar Anmerkungen dazu:
a) wie ich euch mit Mail vom 30. Juni mitgeteilt hatte, hatte ich im Auftrag unserer BI an die Stadt eine Sachstandsanfrage gestellt; die Antwort drei Wochen später war ignorant und endete mit dem (unrichtigen) Hinweis, dass der Kreis „Herr des Verfahrens“ sei, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Stadt der Auftrag für ein Beschilderungskonzept bereits mehrere Wochen vorlag.
Meine damalige Vermutung „…da können wir mal gespannt sein, wie lange das wohl wieder dauern wird….“ und unsere Bitte an die 1. Stadträtin Fr. Schülner, AL/Die Grünen, die Bearbeitung dessen zu forcieren, bewahrheiteten sich leider ein wiederholtes Mal im Negativen).
b) eine nachfordernde 2. (23.07.2023) und 3. (26.09.2023) Sachstandsanfrage blieben seitens der Stadt (bürgerunfreundlich) unbeantwortet.
c) statt dessen erschien jetzt am Donnerstag, 05.10.2023, der beigefügte Artikel.
In dem Artikel äußerte sich Fr. Schülner wie folgt, Zitat: „Die Entlastungspotentiale, die mit dem Umleiten der Laster einhergehen würden, sollen ausgeschöpft werden. Das war, ist und bleibt die Marschroute der Stadt.“ Sie kritisierte damit unsere BI (namentlich mich), das wir der Stadt unberechtigt Untätigkeit vorwerfen würden („Täter-Opfer-Umkehr“).
Ich finde diese Aussage schlichtweg dreist. Dreist deshalb, weil es in den letzten fünf Jahren (!) seit der ersten, vielen weiteren Beschwerden in den Folgejahren und nach Einreichung unserer Petition (März 2020) diese (angeblich unerbittliche) Marschroute der Stadt nie gab; die Abfolge:
Seit Sommer 2018 lag das Problem – mit dem Hinweis des Kreises auf Erarbeitung eines Konzepts – bei der Stadt auf dem Tisch.
Erst zwei Jahre später (!), im Oktober 2020, teilte uns Frau Schülner mit, dass die Stadt die Prüfung dazu in Auftrag gegeben habe.
Wiederum erst ein Jahr später, d.h. mit Schreiben vom 27.09.2021, teilte mir die Stadt mit, dass das Planungsbüro entsprechende Verkehrserhebungen durchgeführt habe; ein Ergebnis aber noch nicht vorliege. Sobald das der Fall sei, werde man mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Offenbach sprechen.
Rückfrage in der 2. KW 2022, also nochmals mehr als 3 Monate später, beim Kreis ergab damals, dass dort noch kein Antrag zum LKW-Durchfahrtsverbot eingegangen war.
Ausschließlich der immer wieder fordernden und in die Öffentlichkeit getragenen Anliegen unserer BI ist es zuzuschreiben und zu verdanken, dass die Stadt irgendwann nicht mehr umhin kam, das Thema gezielt angehen zu müssen, so dass es am 8. Dez. 2022 zu der bekannten Sondersitzung in der Kulturhalle kam.
Die beschlossene und geplante Umfahrung war von Beginn der Diskussionen an aus unserer Sicht die einzig realistische und problemlos umsetzbare Lösung (solange die Ortsumfahrung Urberach nicht realisiert wird – und das wird noch viele Jahre dauern).
Der Kreis arbeitete in der Folge schnell, so dass die notwendigen Anhörungen der Nachbarkommunen bereits im Frühjahr diesen Jahres für unser Anliegen positiv, d.h. ohne Einsprüche, abgewickelt werden konnten. Leider kann man das von unserer städtischen Abteilung nicht behaupten, so dass das Verfahren wieder einmal seit vielen Wochen auf Eis liegt.
Vielleicht gilt die verfehlte städtische Kritik auch für den einstimmig beschlossenen „Kipferl-Kreisel“, der bis heute nicht ansatzweise angegangen wurde. Oder zusätzlich für das von uns geforderte „Tempo-30“, in Folge der erheblichen Straßenschäden, aber auch zum Schutz der Schulkinder in der Hanauer Straße, wo nachgewiesener Maßen fälschlich behauptet wird, das die rechtliche Zulässigkeit dazu fehle.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Kern
BIVER – Ortsgruppe Rödermark
„Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.“
Roland Kern, AL/Die Grünen, zitiert Perikles
„Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.“ Roland Kern zitiert Perikles
Anwohner kämpfen schon seit Jahren für ein Lkw-Verbot auf der L 3097. Schwere Laster, die den kurzen Weg zwischen den Autobahnen A 5 und A 3 suchen, nerven die Anwohner von Mainzer und Nieder-Röder Straße schon lange.Lesen Sie den Artikel bei OP-Online
Siehe auch
&rqauo; Eine Mail der BIVER – Ortsgruppe Rödermark
„Wer an den Dingen seiner Stadt nicht Anteil nimmt, ist keine stiller, sondern ein schlechter Bürger.“
Roland Kern, AL/Die Grünen zitiert Perikles
Wirklich preiswert?
Was würden Sie sagen,
wenn Sie für eine Fahrt 25,00€ zu zahlen hätten?
Schon eine tolle Sache, der Hopper. Für einen Betrag, der weit unter den Fahrtkosten eines Taxis liegt, ist man im Ort mobil. Wenn sich die Städte im Kreis Offenbach einen solchen Fahrdienst finanziell erlauben können, spricht auch wenig dagegen. Solange auch die Städte, der Kreis und auch die kvgOF meist die zweifelsohne vorhandene Vorzüge herausstellen und wenig über die Kosten berichten, wird es wenig nachdenkliche Stimmen zur Finanzierbarkeit Hoppers geben. Etwas zu den örtlichen Taxiunternehmen lasse ich hier außen vor.
Übrigens. Wenn eine Stadt im Kreis auf die Idee kommen sollte – zu teuer. Beim Hopper mache ich nicht mit. Das kann eine Stadt natürlich auch so machen. Zahlen muss aber man trotzdem.
Zuwendungen an den Wirtschaftsplan der kvgOF
Der Kreis Offenbach hat sich mit einer Vereinbarung zur Verlustübernahme gegenüber der kvgOF verpflichtet.
Siehe Nahverkehrsplan 2022. Seite 30
Kostensteigerung
Wie man dem „Haushaltsplan Kreis Offenbach“ entnehmen kann, steigt der Zuschuss von 5.500.073,21€ (vorläufiges Ergebnis) im Jahr 2021 auf 29.456.000,00€ (Planansatz 2026) Quelle: Kreishaushalt Seite B 83
Und diesen Betrag haben die Kommunen des Kreises Offenbach dem Kreishaushalt über die Kreisumlage zur Verfügung zu stellen.
Zuwendung Hoppper unter 15
Kreisumlage/Schulumlage
Der Planansatz für die Kreis- und Schulumlage im Haushaltsjahr 2023 der Stadt Rödermark: 26.560,00€.
Siehe: Haushaltsplan Stadt Rödermark. Seite 29
Grundsteuer
Bei der Grundsteuer einer Stadt machen sich die anteiligen Kosten für den Hopper natürlich bemerkbar. Sollte der Anteil der Stadt Rödermark am Hopper bei 1 Mio.€ liegen, so wären das in Grundsteuer ausgedrückt, ca. 100 Prozentpunkte zusätzlich.
Im Haushaltsplan eingestellt ist ein Verlustausgleich
an die Kreisverkehrsgesellschaft (kvgOF) im Jahr 2023 in Höhe von 17,4 Mio. Euro, er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Millionen Euro. Ursache ist hier unter anderem die kreisweite Einführung des Hoppers. Zudem erfordert die Umsetzung des Nahverkehrsplanes zusätzliche Mittel. Aus diesen Gründen ist auch für das Jahr 2024 damit zu rechnen, dass sich die Zuführung zum Wirtschaftsplan der kvgOF weiter spürbar erhöht.
Quelle: Haushalt Kreis Offenbach Seite A 39
Haushaltsplan der Stadt Rödermark.
Wie hoch uns der Kreis in 2024 belasten wird, werden wir im Haushalt 2024 feststellen. Mal sehen, ob die Stadtkämmerin, Frau Schülner, es schafft, den Haushalt 2024 zur Dezembersitzung einzubringen. Wenn nicht, dann halt in 2024. Da noch kein Terminplan vorliegt, sollte man sich den Februar mal merken. Viele Kommunen im Kreis sind da schon weiter.
Vielleicht klappt es ja doch im Dezember.
