Testat zur Arbeit der Opposition.

Die SPD, FDP und Freien Wähler sollten der Stadtverordnetenversammlung fernbleiben und damit der Stadt und seinen Bürgern anfallende Sitzungsgelder sparen. Das wäre ein positiver Beitrag zum Haushalt. Man sollte nur noch den Stadtverordnetenversammlungen beiwohnen, bei denen es um wirklich Wichtiges geht. Resolutionen, Öffnungszeiten vom Schillerhaus, Farbgestaltung von Zäunen und ähnlich gelagerte Themen.
 
Nebensächlichkeiten, wie der Haushalt der Stadt Rödermark, sollt man nicht beachten. Man sieht ja, was dabei herauskommt, wenn man versucht, mit konstruktiven Vorschlägen, den Haushalt etwas ausgeglichener zu gestalten.
 
Kämmerer Alexander Sturm zum Haushalt und zur finanziellen Situation der Stadt

[..]Die leichte Ergebnisverbesserung brachten Beschlussvorschläge, die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen erarbeitet hatte. Während der Haushaltsberatungen Mitte Februar wurden die meisten einstimmig verabschiedet. Keine Mehrheit fanden die Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern.
Quelle: Stadt Rödermark.

Einige der Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern umgesetzt und die die Passage „Die leichte Ergebnisverbesserung“ hätte freundlicher gestaltet werden können.
 
Lassen Sie sich auch nicht durch “ meisten einstimmig verabschiedet“ blenden. Die Anträge waren nicht genial. Die Anträge, in schärferer Form, haben auch die Oppositionsparteien gestellt. Diese wurden aber abgelehnt. Was bleibt also noch übrig: „Zähneknirschend den laschen Sparvorschlägen der Koalition zuzustimmen.
 
Die Kapazitäten sitzen halt mal bei den Tontäflern. Die haben die Spezialisten. (Siehe)
 
Alle Parteien (auch die SPD, FDP und Freien Wählern) haben einer Bürgerbeteiligung zum Haushalt zugestimmt. Die Bürger werden gefragt, wie man beim Haushalt Geld einsparen kann/sollte.

Mit Blick auf den Haushalt 2013 sieht ein einstimmig angenommener gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vor, die Bürger an der Konsolidierung des Etats zu beteiligen. Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:
Quelle: Stadt Rödermark

Das kann ich doch nicht so ganz ernst nehmen. Wenn schon die Tontäfler keine Argumente der Opposition akzeptieren, warum soll denn etwas von dem Stimmvieh (Bürgern) akzeptiert werden? Brauchen die Hilflosen irgendwann einmal die Wünsche der Bürger als Ausrede?
Was würde passieren, wenn Vorschläge aus der Bürgerschaft kommen wie:
 
» Feuerwehr Urberach abschaffen.
» Personal der Stadt stark reduzieren
» Keine neuen Einstellung
» Sauna im Badehaus schließen und den Schwimmbadbetrieb mit 5 Personen weiterführen.
 
Auf die Argumentation der Verantwortlichen, warum gerade das nicht geht, wäre ich gespannt.
 
Herr Sturm weiter:

Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:[..] solche Fragen stehen im Mittelpunkt des Diskussionsprozesses, der bis zur Sommerpause abgeschlossen sein soll[..]. Quelle: bgb.roedermark.de

Da wird erst noch ein Leitbild erstellt. Na, hoffentlich geht das schnell. Denn bis zur Sommerpause soll ja der noch nicht begonnene und noch nicht terminierte Diskussionsprozesses beendet sein. Hoffentlich lässt das Leitbild auch Raum für eigene Gedanken.
 
Aber da kommen ja schon Vorschläge der Kapazitäten die der Stadt in ferner Zukunft Geld in die Kasse bringen.

[..]Die Energie-Genossenschaft kann und soll sich aber nicht nur mit Photovoltaik beschäftigen. Gegenstand des Unternehmens einer solchen Genossenschaft ist vielmehr generell die Erzeugung und Beschaffung umweltfreundlicher Energie und die Förderung „Erneuerbarer Energien“.
Insofern kann eine solche Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Beteiligung der Bürger leisten.
[..]
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gründung einer Energiegenossenschaft. Im Rahmen bestehender Möglichkeiten sollen die Gründung und die Tätigkeit einer solchen Genossenschaft unterstützt werden.
2. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen und auszuarbeitender Trägermodelle können einer solchen Genossenschaft Dachflächen von städtischen Gebäuden oder von Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Eine solche Genossenschaft soll die lokale Wirtshaft stärken. Die Unterstützung ist deshalb als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen.
Quelle: bgb.Roedermark.de

????? Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen. ?????
 
Bei diesen Argumenten für eine Genossenschaft würde ich als Stadtverordneter nur zustimmen und darauf spekulieren einen schönen Posten im Trockenen im Rahmen dieser Genossenschaft bei der Stadt zu ergattern. Ein Posten mit Sekretariat, Mitarbeiter und eigenem Bürokomplex. Was so ein, nennen wir den einmal „Genossenschaftlicher Parkverwalter“, wohl den ganzen Tag macht? Büro möglichst in der Nähe vom Energiepark Waldacker.
 
Rodgau will Nachbargemeinde Rödermark mit ins Boot holen.

[..]Der Vorbereitungskreis hat Kontakt zur Nachbargemeinde Rödermark aufgenommen. Dort steht ebenfalls die Entscheidung über die Bestückung dreier kommunaler Dächer mit Solarzellen an. Die Rodgauer Aktivisten hoffen, dass sich die Stadtverordneten dort für die Genossenschaftsidee begeistern lassen. Rund 2400 Quadratmeter könnte man dann für die Energiegewinnung nutzen. „Mit vier Dächern würde es sich lohnen“, ist Feldmann überzeugt. „Außerdem ist es besser, wenn nicht jede Stadt getrennt handelt[..]Quelle fr.online.de

 
Über Windräder redet man ja auch schon mit dem BM von Rodgau. Jetzt fehlt nur noch die Biogasanlage.
 
Kann sein, ich mache morgen nach dem Besuch des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, einen Rückwärtssalto.
 
Ich bin der Meinung man sollte, bevor man etwas Neues beginnt, erst die Altlasten abbauen. Man sollte seine GANZE Kraft in die Konsolidierung des Haushalts investieren. Man sollte den Bürgern wirklich einmal einen echten Sparwillen erkennen lassen. Herr Sturm, Ihr mittlerweile unerträgliches Gejammere kann fast keiner mehr hören und frustriert die Menschheit.
 
 
Das nächste Schreckgespenst in der Größenordnung von 2.2 Mio (Halle Urberach) wartet schon.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Rülpsende Schafe sind schlecht fürs Klima

Was da so alles geschrieben steht, sollte man nicht so ernst nehmen.
 
In einem Artikel bei shortnews.de steht zu dem Artikel: Australien „Rülpsende Schafe sind schlecht fürs Klima“ ein Kommentar, den man als Stadt mit schlechtem Haushalt als Diskussionsgrundlage nutzen sollte.
 
Der Kommentar

[..]oder eine Steuer einführen.

Wenn das mit der Pferdesteuer in Rödermark schon nicht geklappt hat, warum nicht eine Schafsteuer? Würde auch sicherlich den Grünen in den Kram passen, da rülpsende Schafe schädliches Treibhausgas ausstoßen.
 

[.]Daher ist Rödermark dem Projekt „Hessen aktiv: 100 Kommunen für den Klimaschutz“ beigetreten. Ziel ist es, die Co 2 – Emissionen in Rödermark bis 2020 erheblich gegenüber 1990 zu reduzieren. Aktuell wird ein „Klimaschutzkonzept Rödermark“ unter Einbeziehung der Bevölkerung erarbeitet.

Da wären die Schafe ein Anfang.
 
Beachten Sie den ersten Satz.


Rödermark intern.
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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Stellenangebot Logistik

Passend zu dem Artikel „Toller Nebenjob Paketagent“ hier die eMail auf die Sie sich für einen solchen Job bewerben können.
 
Das Jobangebot macht einen sehr vertrauenswürdigen Eindruck. Bei so einer seriösen SPAM-Mail kommt man nicht auf den Gedanken hier sind Betrüger am Werk.
 
FINGER WEG VON SOLCHEM DRECK!

Job Recruitment Adecco

Ein englisches Unternehmen, das im Bereich der Logistik tatig ist, benotigt
einen Vertreter in Deutschland.
Die Hauptaufgaben sehen folgenderma?en aus
– Vertretung der Unternehmensinteressen in Deutschland
– Arbeit mit den Paketdienstleister wie DPD, DHL, Hermes
– Kontrolle des Empfangen und Versenden von Paketen
Anforderungen
– Alter ab 22 Jahren
– Beherrschung des PCs und Internets
– Verantwortung
– Aufenthalt in Deutschland

Arbeitsbedingungen
– Gehalt ab 1500 EUR pro Monat
– Schliebung des Arbeitsvertrages
– Arbeitszeit bis 3 Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag
Falls wir Ihr Interesse erweckt haben, dann erwarten wir Ihre Bewerbung
auf E-Mail-Adresse cv……….

With Regards, Jason Morris
HR Department Adecco
Job Recruitment & Employment Agency

Betrüger treiben Kriminalitätsrate hoch

Aus fr-online.de

[..]Die Kriminalitätsstatistik für Rodgau und Rödermark liest sich bedrohlich: Ein Fünftel mehr Fälle als im Jahr zuvor hat die Polizei 2011 in Rodgau registriert. In Rödermark stieg die Zahl gar um ein Drittel. Die beiden Städte liegen nun auf Platz 5 und 6 der Liste der Orte mit der im Verhältnis zur Einwohnerzahl höchsten Kriminalität. Schlechter schneiden nur Offenbach, Hanau, Gelnhausen und Neu-Isenburg ab[..]
[..]Für den starken Anstieg der Fallzahlen sind jeweils mutmaßliche Betrüger verantwortlich. So ermittelt die Polizei in gleich 682 Fällen gegen die Verantwortlichen einer Firma aus Rödermark. Die Geschäftsleute boten über das Internet Anlegern aus ganz Deutschland dubiose Geldgeschäfte mit nur vermeintlich sehr hoher Rendite an. Allein 530 Fälle von Betrug wirft die Polizei einem Geschäftsmann aus Rodgau vor[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

 

Achtung Geldwäsche.

Arbeitsangebot. Achtung Geldwäsche
Arbeitsangebot. Achtung Geldwäsche

Diese Tätigkeit ist absolut legal und verletzt keine Gesetze Deutschlands und der Europäischen Union.

Wer diesen Absatz in einer SPAM-Mail Glauben schenkt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Glauben Sie mir, wenn Sie dieses Angebot annehmen, wird bald die Kripo an Ihrer Haustür klingeln. Geldwäsche ist der Vorwurf. Und erzählen Sie keinem Richter: „Das habe ich nicht gewusst“. Kein Richter in Deutschland wird Ihnen das abnehmen. Folgerichtig werden Sie wegen Geldwäsche verurteilt.

Was passiert da?
Ihnen wird Geld von gekaperten Bankkonten überwiesen. Sie heben das Geld ab und sollen einen Betrag (überwiesenes Geld minus Ihrer Provision) z.B. per Western Union überweisen. Das Geld ist weg und auf Ihrem Konto wird der Ursprungsbetrag nach kurzer Zeit auch wieder zurückgebucht. Sie bleiben auf einem fetten Minus sitzen. Eine andere Methode, wie die Gauner an Ihr Geld kommen ist die Überweisung mittels paysafecard oder ukash

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Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Antrag SPD Windenergie.doc

Windpark Waldacker.
Das sollte man sich zunächst einmal ansehen.
Maximal mögliche Anzahl der Windkraftanlagen in Rödermark 0. Mehr geht nicht. Potentialanalyse erstellt für die 75 Mitgliedsgemeinden des Pilotgebiets. Ob die einer der Stadtverordneten jemals gelesen hat.
 
Bevor ich zu dem Antrag der SPD komme, frage ich einmal an, warum dieser Antrag gestellt wurde?
 
Wurde da nicht am 10.02.2010 eine Einigung erzielt? Es kann allerdings sein, dass dieser Beschluss kurz nach der Beschlussfassung wieder rückgängig gemacht wurde.
 
Vergleichen Sie einmal den Antrag der SPD mit dem Beschluss.
Textlich etwas anders, aber inhaltlich doch wohl das Gleiche?
 
Kaum ist da ein Antrag geschrieben, so gibt es auch schon einen Standort. Einen Standort, über den man sich schon mit Bürgermeister-Kollegen unterhalten hat. Man kann sagen: „Der Name Windpark Waldacker ist schon Programm.“
 
Und wenn da schon Windanlagen stehen, hätte man ja auch gleich den Standort für eine Biogasanlage. Dann könnte Waldacker zum „Energiepark Waldacker“ mutieren.
 
Da ich weit von Waldacker wohne (aber direkt unter den Egelsbach anfliegenden Flugzeugen) kann ich eine Planung für diesen Standort nur befürworten. Man sollte sich in Waldacker auch nicht über evtl. Geräuschbelästigung ärgern. Die Anlagen könnten ja weit von den Wohnungen entfernt aufgebaut werden.
 
Die Bulau wäre doch auch ganz nett. Aber da ist bestimmt die Flugroute Egelsbach ein Hinderungsgrund.
 
Also liebe Waldackerer, wo könnte man Eurer Meinung nach (Flugroute Egelsbach beachten) Windkraftanlagen in der Gemarkung Rödermark bauen?
 
Siehe Punkt 6.2 der Windpotentialkarte Hessen wie stark der Wind für eine Windkraftanlage in einer Höhe von 100 Metern bläst (5,25 m/sec.).

Die Windgeschwindigkeiten im Rhein-Main Gebiet steigen von Ost nach West an. Während im Landkreis Offenbach großflächig eine Windgeschwindigkeit 5.25 m/s auf 100 m ü. Grund berechnet wurde, wurde im Landkreis Groß-Gerau und im flachen Bereich des Landkreises Bergstraße eine Windgeschwindigkeit von 5.5 m/s auf 100 m ü. Grund ermittelt. Die Wetterau weist großflächig Windgeschwindigkeiten von 5.5 m/s auf und Einzelstandorte zeigen Werte von 5.75 m/s[..]Quelle: Windpotentialkarte Hessen

 
Jetzt der Antrag der SPD für die kommenden Beratungsrunden.
14.03.2012 Ausschuss BUSE
15.03.2012 Ausschuss HFW
27.03.2012 Stadtverordnetenversammlung

Auszug aus dem Antrag der SPD
[…]
Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Rödermark aus.

Daher wird der Magistrat beauftragt, städtische Flächen die grundsätzlich für den Bau von Windkraftanlagen geeignet sind zu ermitteln und das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

In einem nächsten Schritt soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren
( Mediation, Planungswerkstatt o.Ä. ) eine Auswahl der Standorte getroffen werden.

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, gleichzeitig mit bereits etablierten
Energiegenossenschaften die Finanzierung und den Bau der möglichen Anlagen zu klären.
[..]
Hier der Originalantrag der SPD

Windpark Waldacker. Der Name macht sich gut. Bürgermeister Kern präferiert scheinbar diesen Standort für Windkraftanlagen in Rödermark.
So ist bei fr-online.de zu lesen:

[..]Bei Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) rennen die Sozialdemokraten mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Die Verwaltung prüfe längst Standorte, sagt Kern auf Anfrage. In Frage komme etwa eine Fläche zwischen Waldacker und der Rodgauer Siedlung Rollwald. Diese war auch schon bei der Diskussion über die Ausweisung von Vorrangflächen im regionalen Flächennutzungsplan genannt worden[..]Quelle fr-online.de

Das ist die Meinung des Bürgermeisters (AL/Die Grünen). Wie stellt sich die Fraktion der AL/Die Grünen zu diesem Thema auf? Die Ideologie dieser Wählergemeinschaft lässt nur eine Befürwortung des Antrags der SPD zu. Stefan Gerl in dem Artikel bei fr-online:

[..]“Wir stehen der Nutzung der Windenergie positiv gegenüber“, sagt AL-Fraktionschef Stefan Gerl. Er empfinde die Anlagen nicht als störend. Um nicht von Atom-Energie abhängig zu sein, müsse man aber eventuell auch kleine Nachteile in Kauf nehmen.[..]Quelle fr-online.de

 
Die CDU, Koalitionspartner der AL/Die Grünen, stellt sich (so zumindest in der Vergangenheit) grundsätzlich gegen Windanlagen auf der Gemarkung Rödermark.

Artikel aus 2007
Vor etwas mehr als einem Jahr machte die CDU im Rahmen einer Flugblattaktion die Menschen in Rödermark auf die kommende Auseinandersetzung mit Windkraftanlagen in den Grenzen der eigenen Gemarkung aufmerksam. Kaum jemand glaubte,
dass sich eine eher windarme, flache Regiongion mit hoher Bevölkerungsdichte wie bei uns jemals diesem Thema stellen müsste.
Jedoch liefen bereits damals die Vorplanungen. Insbesondere den Spitzen einer jeden Stadt war dieser Sachverhalt bekannt. Die CDU vor Ort sprach sich bereits damals eindeutig gegen derartige Windparks vor den Toren der Stadt aus!
Bürgermeister Kern (AL/Grüne) wie auch seine Partei sahen darin eine Verleumdung und bezichtigten die CDU der Lüge. Die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Südhessen (am 26. Juni in der Stadtverordnetenversammlung) zeigt jedoch ein umgekehrtes Bild: im Flächennutzungsplan waren von Anfang an – und sind es in der jetzt aktuellen Vorlage noch immer – zwei sogenannte „Vorranggebiete“ für diese umstrittene Energiegewinnung auf Rödermärker Gebiet eingeplant! Wir sind gespannt auf die Diskussion im Parlament und fragen einmal mehr: was will der Bürgermeister selbst in dieser Frage?
Selbstverständlich ist die CDU nicht grundsätzlich gegen neue Energien, nur sollte diese eben dort gewonnen werden, wo auch z.B. Wind ist oder die Anlagen nicht stören. In den Augen der CDU würden Windkraftanlagen in Rödermark dem Landschafts- und Ortsbild schaden und dazu beitragen, den Erholungs- und Freizeitwert rund um unsere Stadt nachhaltig zu beschädigen. Das wollen wir verhindern. (tk) Quelle: CDU-Rödermark

 
Stimmen in der Stadverordnetenversammlung:
CDU 16, AL/Die Grünen 13, SPD 6, FDP 2, Freie Wähler 2

Könnte sich da zwischen CDU und AL/Die Grünen durch den SPD-Antrag etwas zusammenbrauen. Die SPD kann den Antrag mit Stimmen der AL/Die Grünen (die können eigentlich nicht anders) nicht durchbringen. Das wären nur 19. Die FDP wird sich wohl gegen die Windanlagen aussprechen (Der Autor des Artikels der CDU ist Herr Tobias Kruger. Jetzt FDP). Sind die „Freien Wähler Rödermark“ das Zünglein an der Waage?
 
Im Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen wurden Windanlagen/Windkraftanlagen nicht erwähnt. Erwähnt wurden „erneuerbare Energien“, Biogasanlage und Photovoltaik.
 
 
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Artikel vom 15.12.2009

15.12.2009. Energie aus eigenen Quellen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fachhochschule Frankfurt unter der Leitung von Professor Martina Klärle. Notwendig wären der Bau von drei Windrädern und drei Biogasanlagen sowie Solaranlagen auf 18 Prozent….Lesen Sie weiter bei: Energie aus eigenen Quellen.

STAVO 10.02.2010

Antrag der SPD
6. Auf der Grundlage der durch die Energiepotentialstudie dargestellten Mischung von Energieerzeugungsmöglichkeiten wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung städtischer Investitionen zu treffen.
Dazu gehören insbesondere

• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen
• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Biogasanlagen
• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer flächenhaften Photovoltaikanlage
• die Prüfung von Investitionen des Kommunalen
Eigenbetriebes zur Errichtung der o.g. Anlagen
• der Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Abstimmergebnis:

Einzelabstimmung bzgl. Antragspasse: Dazu gehören insbesondere ….

• Die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Antrag der SPD-Fraktion):

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
(21:20 Stimmen)

Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen
Ablehnung: CDU, FDP
Enthaltung: /
Quelle: bgb.roedermark.de
(Anmerkung. Da haben wohl einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt)

 
Siehe auch: Rödermark. Antrag des Antrags willen?


2007. Bürgermeister Roland Kern kann sich Anlagen bei Waldacker vorstellen / CDU ist dagegen
2007 CDU Rödermark gegen Windräder


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR).

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Nun ist er also verabschiedet der Haushalt 2012 gegen alle Sparvorschläge der Oppositions-parteien. Und wieder wird der Schuldenberg Rödermarks, nach ca. € 7,8 Mio. in 2011, um weitere ca. € 8,5 Mio. ansteigen auf den neuen Rekordstand von fast € 70 Mio. (=ca. € 2.500 für jeden Bürger Rödermarks). Das also verstehen Kämmerer Alexander Sturm und die Schwarz-Grüne Koalition unter Haushaltskonsolidierung. Sie feiern es als Erfolg, dass der Schuldenberg ohne ihre „Sparmaßnahmen“ noch höher sein würde. Wer es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, kategorisch ablehnt, betriebswirtschaftliche Aspekte in die Diskussionen mit einzubezie-hen, sondern nur „auf die Schnelle“ ein paar unausgegorene Sparmaßnahmen aus dem Hut zau-bert, muss sich nach der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen fragen lassen. Das gilt auch für die Weigerung, eine professionelle Überprüfung von städtischen Ausgaben sowie der Erhebung von Steuern/Gebühren mitzutragen. Mit „Bordmitteln“ will man es richten – dazu hätte man ein ganzes Jahrzehnt Zeit gehabt, aber geschehen ist nichts. Die AL plädiert für eine sogenannte „sozial ausgerichtete“ Konsolidierung und meint damit offensichtlich eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Schultern unserer Kinder zugunsten der heutigen Wähler. Was soll daran sozial sein?
Die CDU hat jahrelang Weichenstellungen in die richtige Richtung versäumt bzw. verhindert, bis 2010 in der Koalition mit der FDP, danach in Kooperation mit der SPD und seit 2011 mit der AL. Die neue Koalition hatte fast ein Jahr Zeit den Haushalt 2012 verantwortungsvoll zu planen. Das Ergebnis ignoriert die katastrophale wirtschaftliche Situation Rödermarks fast völlig und lässt für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten.
Anstelle selbst anzupacken, schieben Kämmerer und Koalition die Verantwortung Land und Bund zu, obwohl dort die gleichen etablierten Parteien regieren oder regiert haben. Auch Land und Bund sind hoch verschuldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Hier helfen allein klare Konzepte für einen kontinuierlichen Abbau des jährlichen Defizits. Ziel muss in naher Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit darauf folgendem Schuldenabbau sein. Das kann nur gelingen, wenn – neben Ausgabenkürzungen – die Einnahmeseite auch durch Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe verbessert wird. Dazu aber hat sich die Koalition selbst bereits außer Stande erklärt.
Bürgerbeteiligung heißt jetzt das Zauberwort. Der Bürger soll es jetzt selber richten und gefragt werden, was teurer werden darf bzw. was und wo gespart werden soll. Diese Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst seit Beginn des politischen Wirkens der FREIEN WÄHLER erkennbar ist, kommt reichlich spät. Dem Bürger muss jetzt reiner Wein eingeschenkt und klar gemacht werden, dass Einschnitte für alle unvermeidbar geworden sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die sich für eine realistische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Sie haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Rödermark hätten in eine gute Zukunft führen können. Die Schwarz-Grüne Koalition hat sich dem weitgehend verweigert und wird die Verantwortung dafür tragen müssen.
 
Hier das Original der Pressemeldung


Rödermark intern.
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Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Anpumpen per eMail

Sie bekommen eine Mail von einem Bekannten der z.B. in Spanien festsitzt. Man hat Ihren Bekannten beraubt. Der Bekannte braucht Bargeld.
Jetzt ist Vorsicht angesagt.
 
Sehen Sie den Filmbericht vom Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) bereitgestellt von Konsumer.info
 
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