Pressemeldung der CDU Rödermark vom 16. November 2020
FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen
Gremien! Bürgermeister rügt das Verhalten zurecht!
Die CDU Rödermark fordert eine Versachlichung der Debatte in Bezug auf die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 3. November 2020. Wie üblich, gab es zu dieser Sitzung im Ältestenrat Absprachen über das Verfahren, welche nichtöffentlich getroffen werden. Ein Internetblog hat nur wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über diese vertraulichen Gespräches berichtet und scharfe Kritik an der angedachten Kompetenzverlagerung geäußert. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020 hat deshalb die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf die Berichterstattung in dem Blog erklärt, dass nur eine einvernehmliche Regelung, nämlich die Übertragung der Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-und Finanzausschuss zur Vermeidung aufwendiger Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie, in Frage kommt. In der Aussprache hierzu meldete sich der Bürgermeister zu Wort und äußerte massive Kritik an der Verletzung der Verschwiegenheitspflichten. „Der Bürgermeister rüffelte hier nicht den Internetblog, sondern die FDP. Dabei ging es auch um die offensichtlichen personellen und inhaltlichen Verquickungen zwischen der FDP und dem Internetblog. Es war die FDP selbst, die durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den Eindruck solcher Verquickungen erheblich untermauert hat.“, erklärt CDU-Vorsitzender Ralph Hartung. „Es ist die FDP, die den „Blog für Rödermark“ über die Funktion eines Berichterstatters hinaus zu einem Art Mitspieler in der parlamentarischen Diskussion erheben möchte. Die Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien. Dagegen einzuschreiten war die Pflicht des Bürgermeisters.“, bilanziert Hartung.
Siehe auch
» Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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#peinlich
Ich bin jetzt etwas verwirrt: Die CDU Rödermark fordert eine „Versachlichung der Debatte“ und leitet diese Forderung zugleich durch völlig unbewiesene Behauptungen ein? Wie peinlich und erbärmlich ist das denn? Entweder gibt es nun konkrete (und zugleich beweisbare) Vorwürfe gegen die FPD, oder es handelt sich um schlichte „Fake-News“ seitens der CDU – was wirklich extremste peinlich wäre …
Das ist die neue politische Welle. Trump hat damit angefangen und offenbar viel Erfolg damit – über 70 Mio Wähler – und nun machen es die ersten nach.
Angeblich ist im „Blog für Rödermark“ über etwas berichtet worden, was nur ein bestimmter Personenkreis wissen dürfte, da aber vorzeitig im „Blog für Rödermark“ darüber berichtet worden sein soll, und der berichtende Autor mit FDP-Mitgliedern verwandt ist, wird zwingend geschlußfolgert, dass die geheimen Informationen über die FDP an den Autor herangetragen worden sein müssen. Das klingt nicht logisch, weil im Ältestenrat nicht nur FDP-Mitglieder sitzen.
Sieht für mich wie ein Fall für die in Hessen nach wie vor mangelhafte politische Transparenz (laut „transparenzranking“ von 2018) aus. Oder es handelt sich um ein Ablenkungsmanöver. Oder um den Versuch, die FDP auf Linie zu bekommen. Denn warum wird wegen der Geschäftsordnung so ein Aufstand gemacht, und öffentlich ausgesagt, die „Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien“? Das klingt ja schon nach dem Vorwurf von Verrat eines Staatsgeheimnisses. Habt ihr denn nichts Wichtigeres zu tun?