Steuergeld zurück? CDU sagt „Nein“

20.000.000,00 Euro für Straßensanierung
20.000.000,00 Euro für Straßensanierung

Dieses Manöver habe die schwarz-grüne Mehrheit im Rödermärker Stadtparlament im vorigen Frühjahr wahrlich dreist eingefädelt –in Form einer groß angelegten Mogelpackung: Diesen Vorwurf erheben die Freien Wähler(FW) mit Blick auf die seinerzeit beschlossene Anhebung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Berechnungspunkte. Lesen Sie den ganzen Artikel in der DZ vom 20.01.2021 (Seite 1)

Kurz erklärt
Einsacken und sich dann wegen –umsichtigem Handeln– feiern lassen. 🙁

  • Der Doppelhaushalt 2020/2021 enthält einen massive Steigerung der Personalkosten. Der Stellenplan für die Verwaltung sieht eine Ausweitung von 11,5 und für die Kitas um 20,5 vor. Quelle
  • Auch wegen der steigenden Mitarbeiteranzahl wurde eine Steigerung der Grundsteuer B um 175 Prozentpunkt erforderlich.
  • Die geplante Aufstockung der Mitarbeiteranzahl erfolgte nicht.
  • In 2020 Einsparungen durch nicht benötigte Personalaufwand von 2.396.799 Mio. Euro.

Wie Michael Gensert und Ralph Hartung in diesem Zusammenhang von –umsichtigem Handeln– sprechen können, muss einem erklärt werden.

Wie sieht mit dem Haushalt 2021 aus?
Dem Haushalt 2021 (aus dem Doppelhaushalt 2020/2021) wurde keine Genehmigung erteilt. Siehe kommunales Haushaltsrecht Punkt 4, Absatz b. Wie sieht die Planung 2021 aus? Andere Kommunen aus dem Kreis Offenbach haben schon ihre Planung vorgelegt. Z.B. Dreieich, Rodgau, Dietzenbach, Seligenstadt ……….


Anmerkung.
Die Einsparungen (2.396.799) können Sie hier auf Seite 6 überprüfen. Minuszeichen bedeutet in diesem Fall Überschuss.


Siehe auch
» Haushalt / Schutzschirm / Hessenkasse, Kassenkredite / Gewerbe

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