Leserbrief zum OP-Artikel
„Aufgeblähte Verwaltung“
vom 22.02.2022
Es geht um den Haushaltsplan 2022 für Rödermark, den die Kämmerin eingebracht hat mit einem Defizit von EUR 2.900.000. In dem OP-Artikel wird darauf hingewiesen, dass dieses Defizit aus den bestehenden Rückstellungen ausgeglichen werden soll, also „ohne höhere Steuern wie in Rodgau“.
Das könnte fälschlicher Weise interpretiert werden als der Erfolg einer weitsichtigen und sparsamen Haushaltsführung von Frau Schülner. Die Wahrheit aber ist, dass Rödermark die Bürger seit vielen Jahren stärker zur Kasse bittet als Rodgau und dass die jetzt in Rodgau anstehende Erhöhung der Grundsteuer B in ähnlichem Umfang in Rödermark bereits vor zwei Jahren erfolgte – von Schwarz/Grün beschlossen gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien. Die aktuell bestehende Rücklage ist also nur deshalb zustande gekommen, weil diese Steuererhöhung ohne jede Notwendigkeit durchgesetzt wurde und somit zu einem Finanzpolster führte. Die gegebene finanzielle Lage Rödermarks stellt also keine „Meisterleistung“ von Frau Schülner dar. Im Gegenteil, es ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie nicht in der Lage war, die Situationen richtig einzuschätzen zum finanziellen Nachteil der Bürger.
Eine weitere irritierende Formulierung in diesem Artikel betrifft die vorgesehene Aufblähung des Personalstellenplans. Roland Kern soll von den FWR als Sparbeispiel angeführt worden sein. Dies ist aber in dieser Form kaum möglich. Der Ex-Bürgermeister hatte sich an sein 2013 anlässlich der Haushaltskonsolidierung gegebenes Versprechen, Personal sozialverträglich durch Altersabgänge abzubauen, nicht gehalten, sondern im Gegenteil weiter aufgebaut. Aber richtig ist, dass das in einem viel geringerem Umfang als jetzt unter der Verantwortung Rotter / Schülner erfolgte. Das wird in den kommenden Jahren zu Kostenbelastungen führen, an denen Rödermärker Bürger*innen noch zu knabbern haben werden.
Angemerkt sei auch, dass Herr Rotter die in einer funktionierenden Demokratie notwendige Sachkritik von Oppositionsparteien als „Scheinheiligkeit“ verunglimpft. Mit genau dieser Haltung ist die Bundes-CDU 2021 schwer auf die Nase gefallen. Daraus zu lernen wäre sicher kein Fehler.
Siegfried Kupczok
Rödermark
Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011
Quelle. Printausgaben
Dass jemand aus der Opposition Leserbriefe verfasst, anstatt seine Stimme in der Stadtverordnetenversammlung zu nutzen, empfinde ich als sehr befremdlich und fühlt sich feige an. Jetzt stehts halt erst mal so da. Gegenrede? keine? Gut, weiter.
Was kommt als nächstes? Diskussionen der Fraktionen über Twitter? Der Bürgermeister engagiert sich in Bürgerinitiativen? Themen des Parlaments und der Ausschüsse über den Kommentarbereich in Op-Online?
Ehrenamtliche im politischen Bereich, sollten sich in „ihrem“ Setting äußern.
Hallo Ciao Kakao,
ich sehe das anders. Waren Sie schon einmal in einer Ausschusssitzung oder einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung? Wenn ja, dann waren Sie eine/r der wenigen. Seien wir doch ehrlich: vom wirken ihrer politischen Vertreter bekommt doch nur ein Bruchteil der Bürger etwas mit. WEr hat denn bisher mitbekommen, dass der städtische Haushalt 2022 stark defizitär sein wird und die Koalition trotzdem 17,5 neue Stellen schaffen wird? In der ausgedünnten Presse wird kaum noch über politische Inhalte geschrieben, außerdem erreicht die gedruckte Presse vielleicht noch 25-30 % der Bürger. Daher ist es legitim und sogar notwendig, politische Meinungen in allen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel kundzutun. rm-news.de ist eines davon.
Im Übrigen ist Herr Kupczok politisch nicht mehr aktiv und hat daher kein „Setting“ mehr, um sich zu beteiligen.