Rödermark. Frankfurter Straße. Wird da noch was kommen?
Mir wurde heute, der auch in der Offenbach-Post veröffentlichte Kommentar , zur Veröffentlichung zugestellt.
Droht uns für die Frankfurter Straße, wie in der Oderwaldstrasse (wie bereits erwähnt), auch die Zurückzahlung gewährter Zuschüsse?
Kommentar eines Lesers vom Blog für Rödermark
Die 20er- Zone „mittenoi“ ist mit der Finanzhilfe des Konjunkturprogramms gefördert worden. Dieses muß sich der Förderwürdigkeits- Prüfung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden von 1988(Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – GVFG)unterwerfen.
Nach § 2 (1) 1. a) GVFG können die Länder (Hessen) Bau oder Ausbau von verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen fördern. Eine 20er- Zone ist aber nicht förderungswürdig.
Die Rückzahlungsforderung der Förderung wird vermutlich spätestens in der nächsten Legislatur-Periode Magistrat und Juristen beschäftigen.
Da hoffen wir mal alle, dass hier das vermutlich NICHT zutreffend ist.
Siehe: Rödermark. Frankfurter Strasse
Siehe: Rödermark Odenwaldstrasse Kommentar in der Offenbach-Post
Siehe: Rödermark Odenwaldstraße. Oh Herr Pelka, Oh Offenbach-Post
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Bei dem handwerklichen Geschick unsererer momentanen Regierung in Rödermark wäre das kein Wunder.