Ich frage ja nur einmal.
Woran liegt es, dass zu den bei der Stadtverordnetenversammlung gestellten Fragen die Antworten nicht immer im Bürgerinformationssystem der Stadt Rödermark abgelegt werden?
Im Protokoll kann z.B. stehen:
Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet und wird den Stadtverordneten per E-Mail übersandt.
Oder
Die Stadtverordneten haben die Beantwortungen zu den Anfragen erhalten.
Dass das Beilegen der schriftlichen Antworten im Bürgerinformationssystem vorgesehen und kein Hexenwerk ist, sieht man in der Tagesordnung der Stavo Oktober 2022. Unter Punkt 3 der Tagesordnung werden die schriftlichen Antworten zur Verfügung gestellt. Zu erkennen an dem Symbol neben NA
Nun sieht das in 2023 so aus.
So wie ich das sehe, gibt es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark keinen Punkt, aus der sich die Verpflichtung ergibt, die schriftlichen Antworten zu Fragen der Öffentlichkeit bereitzustellen.
Es lohnt sich aber wohl kaum, darüber eine Diskussion anzufangen, warum es nicht geht, oder warum man es nicht einfach macht. Dafür dürfte der Zeitaufwand, der für die Bereitstellung notwendig ist, zu gering sein. Es sei denn: Man will die Antworten der Öffentlichkeit nicht so einfach zugänglich machen.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Bekommt man die schriftlichen Antworten? Wie Herr Rotter die Antworten vorgelesen hat, muss er sich nicht wundern, wenn etwas falsch wiedergegeben wird.
Wird wohl nichts mehr kommen.
Man kann zur Stavo gehen und sich die mündliche Aussage vom BM anhören. Bleibt zwar nicht viel hängen, man hat aber seine Schuldigkeit getan.
Die dem BM vorliegende Antwort auch noch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, dürfte ein kaum zu stemmenden Verwaltungsaufwand sein.