Das hier ist der Beschluss der 39. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 16.02.2011
Der Antrag wird von Herrn Rädlein mitgetragen.
Nach Begründung und den Stellungnahmen der Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Magistrat wird beauftragt einen runden Tisch zur Frage „Mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ zu installieren. Hieran sollen neben interessierten Bürgern auch die Fraktionen, der Senioren- und Ausländerbeirat sowie die dazu notwendigen Fachabteilungen der Stadt Rödermark beteiligt werden.2. Leitbild für die Erarbeitung eines Konzeptes soll primäre die stärke und bessere Bürgerbeteiligung sein.
3. Als Schlüsselziele dieses Konzeptes sollen u.a. Fragen
· der Öffnung der Stadtverordnetenversammlung und seiner Gremien für die Mitsprache aller Bürgerinnen und Bürger sowie im speziellen des Seniorenbeirats sein;
· ein Mehr an direkter Demokratie zu spezifizieren, insbesondere dort wo strittige, grundsätzliche und weitreichenden Fragen zum Grundsatz werden;
· der Modernisierung der kommunalpolitischen Prozesse durch Einführung neuer Instrumente der „E-Participation“ voran zu treiben;
· die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in der städtischen Finanzpolitik durch Einführung eines Bürgerhaushalts zu prüfen (aufsetzend auf den bereits in der der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2010 getroffenen Beschluss) und
· der Stärkung der Partizipation von sozial schwachen Menschen, Kindern und Jugendlichen sein, sofern dessen Interessen besonders tangiert sind.4. Über die Ergebnisse des runden Tisches soll umgehend nach der Sommerpause durch den Magistrat ein Zwischenbericht erstattet werden. Ein Abschlussbericht mit konkretem Maßnahmenkatalog erwartet die Stadtverordnetenversammlung im Spätherbst 2011.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommenZustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Herr Rädlein
Ablehnung: /
Enthaltung: /
Quelle: Antrag und Begründung sowie das Abstimmergebnis Ö14
Am 13.09.2011 wurden die
Kommission Leitbild und Stadtentwicklung
gebildet.
Einstimmig wird festgelegt, dass das Benennungsverfahren angewendet werden soll.
Die Stadtverordnetenversammlung wählt zu Mitgliedern der Kommission Leitbild und Stadtentwicklung
a) als Vertreter/in der Stadtverordnetenversammlung
die/den Stadtverordnete/n Michael Gensert (CDU)
die/den Stadtverordnete/n Liane Burkhard (SPD)
die/den Stadtverordnete/n Gerd Schickel (AL/Die Grünen)
die/den Stadtverordnete/n Dr. Rüdiger Werner (FDP)
die/den Stadtverordnete/n Manfred Rädlein (FWR)
Die Wahl der sachkundigen Personen wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Ein Fragebogen zum Leitbild Rödermark wurde erarbeitet und eine Umfrage gestartet.
Leitbildprozess schreitet voran
Stadt sucht weitere Interviewer/innen
30 Interviewer und Interviewerinnen konnten innerhalb kurzer Zeit für die Befragung gewonnen werden, die die Startphase des Leitbildprozesses für Rödermark symbolisiert. Dabei ist die Leistung der Interviewer für ihre Stadt kaum hoch genug einzuschätzen: Bürgermeister Roland Kern: „Erstmals in der Geschichte Rödermarks werden wir in einem repräsentativen Projekt erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger über ihre Stadt denken – und dies in außerordentlich detaillierter Form!“
Um dem erforderlichen Umfang der zu führenden 600 Interviews gerecht zu werden, wird es noch eine weitere Schulung geben: am Donnerstag, dem 26. April, um 18 Uhr im Rathaus Urberach, 2. Stock, Raum Tramin. Die Stadt bittet um Meldungen bei Thomas Mörsdorf, Tel. 06074 / 911-301 oder per Mail an thomas.moersdorf@roedermark.de
Je Interview zahlt die Stadt 5 Euro. Wenn alle 10 Interviews geführt worden sind, werden 60 Euro ausgezahlt. Die Interviews werden dadurch erleichtert, dass die Interviewer/innen (auf der Grundlage eines Quotenplanes) selbst entscheiden, wen sie interviewen möchten. Die Befragung kann bis zur zweiten Maiwoche durchgeführt werden.
Quelle: Stadt Rödermark am 19.04.2012
Fragebogen folgt nach Abschluss der Befragung.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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