Das wird die spannende Frage bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung sein.
Wegen 60.000 € den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen riskieren?
Satzung aus dem Mai beibehalten oder geringere Spielapparatesteuer?
Die Entscheidung darüber werden zwar die Stadtverordneten (Koalition) treffen müssen, aber die eigentliche Entscheidung trifft wohl die Verwaltung. Wie das? Bei dem im Vorfeld stattgefundenen Finanzausschuss wurde von einem Mitglied der Koalition in etwa erwähnt, dass man in den Reihen der Stadtverordneten wohl keinen Finanzexperten hat, der zu diesem Fall etwas sagen kann. Man wird auf die Aussage der Verwaltung warten und dann entscheiden. Siehe auch Artikel: Reduzierung auf Anwesenheit
Dass sich niemand über eine Erhöhung von Gebühren oder Steuern freut, dürfte selbstverständlich sein. In diesem Fall geht es um gleich drei Steuererhöhungen, die zu tragen sind: Grundsteuer und Gewerbesteuer (wie für jeden anderen Gewerbetreibenden in Rödermark) sowie zusätzlich die Erhöhung der Spielapparatesteuer. Hier der einstimmige Beschluss Mai 2025
Die Aussagen der beiden Spielhallenbetreiber hierzu sind eindeutig: Die im Mai geplante Steuererhöhung sei wirtschaftlich nicht tragbar. Sollte sie in 2026 weiterhin bestehen bleiben, sehe man sich wohl gezwungen, den Betrieb einzustellen.
Nur eine Drohung der Spielhallenbetreiber? Nach dem, was ich in einer öffentlichen Fraktionssitzung hören konnte, erscheint mir das nicht so. Auch die dort vorgetragenen Zahlen des anwesenden Steuerberaters ließen den Schluss zu, dass eine Schließung tatsächlich unvermeidbar wäre.
Ob die Spielhallenbetreiber mit dem Änderungsantrag der FDP ihren Betrieb fortführen können, ist derzeit unklar. (Vielleicht kann ein FDP-Stadtverordneter dazu im Kommentarbereich etwas beitragen.)
Die Satzung ist am 1.7.1025 in Kraft getreten.
Fazit
Eine Fehleinschätzung der Verwaltung, die ja wohl indirekt die Entscheidung darüber trifft, wie die Koalition abstimmen sollte, könnte den Verlust von Arbeitsplätzen sowie von Gewerbe- und Spielapparatesteuer bedeuten. Der Einnahmeverlust könnte die geplanten Einnahmen von 60.000 € pro Jahr deutlich übersteigen.
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
