Kommunalwahl-Reform von CDU und SPD ist verfassungswidrig
Mit einem neuen Auszählverfahren wollten CDU und SPD kleinsten Parteien den Einzug in kommunale Parlamente erschweren. Kurz vor der Kommunalwahl im März hat der Hessische Staatsgerichtshof die umstrittene Reform gekippt.
https://www.hessenschau.de/politik/kommunalwahl-reform-von-cdu-und-spd-ist-verfassungswidrig-v2,wahlrecht-kommunalwahl-urteil-100.html