Deutschlands Staatsausgaben gleichen immer mehr einem unübersichtlichen Dickicht. Muss jetzt sogar ein Rasenmäher für Ordnung sorgen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (48, SPD), hat sich jedenfalls offen für die von Unionsfraktionschef Jens Spahn (46, CDU) geforderten Pauschalkürzungen gezeigt: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende zumindest in Teilbereichen auch die Rasenmäher-Methode sein kann“, so Klingbeil im Podcast „Machtwechsel“.
Quelle:
Pauschale Kürzungen bei den Aufwendungen und Auszahlungen
Zur Weiterführung der praktischen Erprobung werden abweichend von den Vorgaben des § 4 GemHVO pauschale Kürzungen bei den zahlungswirksamen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2026 zugelassen. Die Kommunen können auch für das Haushaltsjahr 2026 pauschale Kürzungen von ordentlichen Auf- wendungen bis zu einem Betrag von 2 Prozent des Gesamtbetrages dieser Aufwendungen veranschlagen.[…] Grundsätzlich bleibt es der kommunalen Selbstverwaltung überlassen, wie diese pau-
schalen Kürzungen vollzogen werden.
Siehe Finanzplanungserlass für die Kommunen
