Beschlussvorlage
Nachtragshaushalt 2026 zur Entlastung der Städte und Gemeinden sowie zur Vermeidung einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage
[..]ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und dem Kreistag gemeinsam mit dem Nachtragshaushalt darzustellen, in welchem Umfang die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Kreisumlage in den Haushaltsjahren 2027 und 2028 beitragen und welche Auswirkungen sie auf die Umlagebelastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden haben. [..] Quelle: Kreistag
Dann hoffen wir mal, dass die das im Kreitsag auch hinbekommen.
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
@Admin:
Leider gibt es hier im Blog keinen Bericht zu dem Beitrag der FDP im aktuellen Heimatblatt zum Thema Verkehr, was Schülner auch nicht auf die Reihe bekommt.
Ich habe mal die Fragen der BIVER Leute von Facebook kopiert:
Lieber Herr Bürgermeister Rotter,
Liebe Frau 1.Stadträtin Schülner,
wir haben ein paar Fragen…
Herr Rotter, waren Sie es nicht selbst, der uns vorwarf, wir wollten in der Sache gar keine Fortschritte erzielen – nur weil wir seit sieben Jahren auf die Einhaltung Ihrer Zusagen pochen ?
Und Frau Schülner: Waren Sie es nicht, die kurz vor den Wahlen pressewirksam Rotlichtblitzer für die Kipferlkreuzung und die Kauflandkreuzung in Aussicht stellte – nur damit diese Zusagen unmittelbar nach der Wahl jetzt wieder kassiert werden ?
Waren Sie es nicht, Frau Schülner, die ganz aktuell Vermessungsarbeiten der Firma Vitronic an der Kipferlkreuzung veranlasste – obwohl dem Bürgermeister davon nichts bekannt war und wie viel hat das gekostet ?
Und war es nicht der ehemalige FBL, der an defekten Blitzern verdeckte Messungen durchführen ließ und das Messgerät unmittelbar nach unserer Veröffentlichung wieder abbauen ließ? Welche Ergebnisse erwartet man dort eigentlich – genauso wie jetzt erneut unmittelbar vor einer Ampel ?
War es nicht der Fraktionsvorsitzende der CDU, der nach der Wahl angekündigt hat, die Zusammenarbeit mit der BI weiter auszubauen ?
War es nicht derselbe Fraktionsvorsitzende, der anschließend auf Facebook schrieb, die Stadt habe einen Maßnahmenkatalog für mehr Verkehrssicherheit erarbeitet ?
Wenn dieser existiert: Wo ist er öffentlich einsehbar – und warum wurde er bislang nicht veröffentlicht ?
War es nicht unsere Stadt, die in der regionalen Presse als Negativbeispiel für gefährliches Gehwegparken genannt wurde ?
Und war es nicht die HOEMS, die Ihnen, Herr Rotter, und auch uns telefonisch mitteilte, dass im Bereich der Kipferlkreuzung sämtliche Voraussetzungen für einen kombinierten Blitzer erfüllt seien ?
War es nicht die Stadt , die im Bezug auf Landesstraßen äußerte, dass ihr bei vielen Maßnahmen dort die Hände gebunden seien, obwohl nur die Stadt Rödermark auch auf Landesstraßen sowohl neue dauerhafte Tempolimits anordnen, als auch neue Blitzer beantragen kann ?
War es nicht der damalige Fraktionsvorsitzende der AL/Grünen, der im Zusammenhang mit einem der zahlreichen nächtlichen illegalen Rennen in Ober-Roden – inklusive Unfall und Verletzten – fragte, was die Stadt denn gegen „frühlingsbedingte Hormonschübe junger Erwachsener“ tun könne ?
Und war es nicht unsere Stadt, die beim letzten ADFC Test erstmals den letzten Platz im gesamten Kreis Offenbach belegte und auch bei der Sonderumfrage „Miteinander im Verkehr“ das Schlusslicht bildete ?
War es nicht der ADFC Rödermark, der von einem „erschreckenden Alarmsignal“ für unsere Stadt sprach ? Und war es nicht Rödermark, das sich gemeinsam mit nur acht weiteren Städten unter insgesamt 429 Kommunen verschlechterte – Rödermark davon am Schlimmsten ?
Und war es nicht der ehemalige FBL, der behauptete, Einsatzkräfte dürften im Alarmfall geltende Tempolimits nicht überschreiten und deshalb könnten keine weiteren (nächtlichen) Geschwindigkeitsbegrenzungen angeordnet werden – obwohl sich nach unseren Informationen an der L3097 in Ober-Roden gar keine Feuerwache befindet ?
War es nicht der ehemalige FBL, der behauptete, in Hessen gäbe es eine Vorschrift, wonach LED-Smileys nicht an Straßenlaternen installiert werden dürften – obwohl zahlreiche andere Kommunen genau das praktizieren?
Und wie verhält es sich dann mit beleuchteten Weihnachtssternen an Laternen, fragt ein Freund ?
Und waren Sie es nicht, Herr Rotter, der noch unmittelbar vor der Bürgermeisterwahl 2025 in unserem Beisein die Umsetzung von Tempo 30 auf der L3097 in Ober-Roden anordnete (kann für Landesstraßen in Hessen in Kommunen über 5000 Einw. nur der Bürgermeister) ?
Waren Sie es nicht, Herr Rotter, der versetztes Parken in ganz Rodgau als sofort umsetzbare und kostengünstige Maßnahme bezeichnete und sich davon begeistert zeigte – obwohl das in Nieder-Roden trotz Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe und der Feuerwehr problemlos funktioniert ?
Und waren Sie es nicht, Herr Rotter, der bereits 2017 erklärte, dass sich nächtliche Raser, die schon damals mit bis zu 88 km/h durch Ober-Roden jagten, nur wirksam mit Blitzern stoppen ließen ?
Wie oft wurde seitdem überhaupt spätabends ab 22 Uhr mobil kontrolliert, um genau dieses Klientel tatsächlich auszubremsen ?
Waren Sie es nicht, Herr Rotter, der immer wieder betonte, dass die Kipferlkreuzung unbedingt mit Blitzern ausgestattet werden müsse und dass Sie persönlich – weil das Thema „Chefsache“ sei – alles dafür tun würden ?
Waren Sie es nicht, Herr Rotter, der uns bereits 2019 schriftlich mitteilte, dass 2020 neue Blitzer kommen sollten, damit Rödermark nicht die einzige Stadt im Kreis bleibt, in der kein einziger Blitzer funktioniert ?
Und war es nicht die HOEMS Wiesbaden, die uns fragte, warum sämtliche Blitzer in Rödermark ohne ersichtlichen Grund abgeschaltet wurden ?
Waren Sie es nicht, Herr Rotter, der ankündigte, die Bürgersteige entlang der Frankfurter Straße farblich abzusetzen und dort zusätzliche Bepflanzungen vorzusehen – gerade mit Blick auf die immer heißeren Sommer und um gleichzeitig den Rasern entgegenzuwirken und für ein besseres Klima zu sorgen ?
Waren Sie es nicht, Herr Rotter, der zu uns sagte, dass Verschönerungsmaßnahmen und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sich keinesfalls gegenseitig ausschließen dürfen ?
Und waren Sie es nicht, Herr Rotter, der erklärte, dass man Raser nur mit einer konsequenten Kombination aus stationären und mobilen Blitzern rund um die Uhr wirksam stoppen könne ?
War es nicht der ehemalige Leiter der Polizeistation Dietzenbach, der uns nach dem öffentlichen Treffen am Kreisel ausdrücklich sagte, dass die BI in jedem Fall weitermachen solle ?
Waren Sie, Herr Rotter, nicht derjenige, der kurz vor der Kommunalwahl erneut regelmäßige und dauerhafte Abendkontrollen fest angekündigt hat ?
Und waren Sie nicht auch derjenige, der den Einsatz moderner LED-Smiley-Anlagen in Aussicht gestellt hat ?
War es nicht Sie, Frau Schülner, die sich bis heute weigert, die Messdaten zu veröffentlichen, die Ihre beim offiziellen ADFC-Schlusslicht geäußerte „besonders hohe Regelkonformität“ belegen sollen – obwohl in Hessen insgesamt ein Rekordniveau an Verkehrsverstößen festgestellt wird und andernorts eine deutlich engmaschigere 24/7 Erfassung erfolgt ?
War es nicht ebenfalls Sie, die sich bislang nicht bereit erklärt hat, die Gründe für die Ablehnung einzelner möglicher Blitzerstandorte transparent offenzulegen ?
Und ist es nicht so, dass aus dem Fachbereich 3 auf Beschwerden von Anwohnern in Ober-Roden über abendliche Raserei sinngemäß geantwortet wurde, man solle umziehen, wenn es stört ?
War es nicht Sie, Frau Schülner, die uns bis heute nicht nachvollziehbar erläutert hat, warum einer der nur zwei beantragten Standorte über viele Jahre hinweg vor der Prüfung durch die HOEMS zurückgezogen wurde und ob dieser möglicherweise genehmigungsfähig gewesen wäre ?
War es nicht erst die BI, die nach einer Vorsprache beim hessischen Verkehrsministerium das LKW-Durchfahrtsverbot mit Hilfe des hessischen Verkehrsminister Herrn Dr. Mansouri durchsetzen konnte – und die sich im Anschluss mit zahlreichen Begründungen und Ausreden konfrontiert sah ?
Und war es nicht die BI, die gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden (ehemals bei der Polizei) vor fast zwei Jahren eine detaillierte Liste möglicher Standorte für feste Blitzer übergab – wobei der der Standort des seit Jahren funktionslosen Blitzer in Waldacker nicht enthalten war, dafür jedoch die Ortsmitte vorgeschlagen wurde und Alternativ die Fußgängerampel am Ortsanfang ?
Waren Sie, Frau Schülner, es nicht, die öffentlich äußerte, dass die Stadt drei Mal jährlich bei der HOEMS (Polizei WI) vorstellig würde um neue Blitzer zu beantragen, obwohl die HOEMS uns schriftlich mitteilte, dass dies bis Mitte 2024 überhaupt nicht so war (wir fragen uns dann
warum Rödermark nach über sieben Jahren noch immer die einzigste Stadt im Landkreis Offenbach, ohne funktionierende feste Blitzer ist) ?
War es nicht Sie, Frau Schülner, die in der Offenbach-Post äußerte, dass „nirgends“ in Rödermark die Voraussetzungen für stationäre Blitzer gegeben seien, obwohl die Polizei Wiesbaden dies kurz darauf schriftlich widersprach und gegenüber der BI erklärte, dass sie stationäre Anlagen grundsätzlich auch für Rödermark befürworte und später zudem darauf hinwies, dass Rotlichtblitzer keiner gesonderten Genehmigung bedürfen ?
War es nicht der Fachbereich 3, der dafür gesorgt haben soll, dass die HOEMS der BI seit einem halben Jahr keine Informationen mehr übermittelten darf – laut HOEMS aufgrund eines entsprechenden Anrufs aus dem Fachbereich ?
Waren Ihnen, Herr Rotter, bzw. Ihnen, Frau Schülner, die massiven Vorgänge und Maßnahmen des Fachbereichs 3 gegenüber dem BI-Vorsitzenden in den vergangenen Jahren bekannt ?
Und waren Sie, Herr Rotter, nicht selbst derjenige, der betont hat, man solle nicht ständig in den Rückspiegel schauen, sondern nun gemeinsam nach vorne blicken und konstruktiv an Lösungen arbeiten ?
Liebe Rödermärkerinnen und Rödermärker,
unter diesen Umständen müssen wir leider feststellen, dass weitere Gespräche kaum noch zielführend sind. Die rund zwanzig Gespräche, Treffen, Bürgerversammlungen und weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema haben am Ende keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Statt konkreter Maßnahmen gab es immer wieder neue Gesprächsrunden – jedoch kaum spürbare Veränderungen für unsere Stadt.
„Die Wahrheit wird euch frei machen.“
— Johannes 8,32
Wir sind #angstfrei !
Viele Grüße
BI BIVER
P.S.
Wir melden uns vor den Sommerferien noch ein Mal 🩷👍!
#roedermark #wahrheit #angstfrei
@
CDU Rödermark FREIE Wähler Rödermark AL / Die Grünen Rödermark – Die Rödermark Partei FDP Rödermark SPD Rödermark op-online.de
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Wenn das stimmt, ist das ein Skandal erster Güte. Was ist das denn hier für ein Wahnsinn !
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Kein Skandal. So wie ich den Tagesordnungspunkt verstehe, soll damit die Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden.
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@Admin:
Mein Kommentar bezieht sich auf das Thema Verkehrssicherheit.
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Warum nehmen andere Kommunen zum Teil mehr aus das dreifache an Bußgelder ein, als Rödermark ?
Frau Schülner, hören Sie auf dem Märchen der besonders hohen Regeltreue zu reden.
Es wird gerast ohne Ende !
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Rotter und Schülner – macht endlich den Weg frei
Ich habe eben das Heimatblatt gelesen. Sollte stimmen, was die FDP über die BIVER schreibt, dann ist das ein politisches Armutszeugnis und eine Schande. Für jeden noch so absurden Unsinn – von sprechenden Mülleimern bis zu neuen Parkanlagen – wurde Geld mit vollen Händen ausgegeben. Aber wenn es um die Sicherheit der Menschen auf unseren Straßen geht, wird gebremst, verzögert und weggeschaut.
Wer für jeden Unsinn Geld findet, aber nicht für den Schutz der Menschen, hat seine Aufgaben und Prioritäten aus den Augen verloren.
Vom @admin gekürzt
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WI
🩷Persönlich zum Start:
❌NEIN, das habt ihr nicht !
Mein verstorbener Großvater Hans Brehm hat schon in einer Zeit Haltung gezeigt, in der Haltung Mut bedeutete. Während der NS-Diktatur hat er sich hier in Rödermark nicht weggeduckt, nicht geschwiegen und nicht einfach zugesehen. Sein Name steht bis heute in den Geschichtsbüchern von Rödermark – als Zeichen dafür, dass man selbst in schweren Zeiten für seine Überzeugungen einstehen kann und muss. Später war er Mitglied der CDU Rödermark ! Meine Großmutter, die dieses Jahr am Fest der heiligen drei Könige (06.01.2026) verstorben ist, sagte an Weihnachten noch zu mir:
„Wie mit euch umgegangen wird, das ist einfach schlimm,“ und sie erkenne ihre CDU nicht mehr !
Die Haltung meines Großvaters verpflichtet. Nicht aus Trotz, nicht aus Wut – sondern aus Verantwortung. Denn eine starke Demokratie lebt nicht vom Schweigen, sondern von Menschen, die Fragen stellen, Missstände ansprechen und den Mut haben, ihre Stimme zu erheben.
Wir lassen uns deshalb nicht einschüchtern, nicht kleinreden und nicht zum Schweigen bringen. Nicht heute und nicht morgen. Niemals.
Wahrheit macht frei…
Warum muss Rödermark bei negativen Entwicklungen immer ganz vorne dabei sein ???
• Bald einer der höchsten Hebesätze deutschlandweit: Durchschnitt ca. 570 % – Rödermark künftig wieder nach den Wahlen und wieder rückwirkend zum 01.01. von 990% um 34% rauf auf 1327 % und ab 2028 sogar möglicherweise 1700 %. Wer Bürger und Unternehmen so belastet, sollte wenigstens außergewöhnliche Leistungen liefern. Wo sind diese zu finden ?
• Höchste Hundesteuer im Kreis: 120 € statt durchschnittlich ca. 70 € – aber weiterhin keine Hundeauslauffläche. Mehr zahlen, weniger bekommen.
• Bürger werden über Jahre mit Ankündigungen, Versprechen, leeren Worten und Ausreden vertröstet – Ergebnisse bleiben häufig aus.
• Bußgeldeinnahmen im Vergleich sehr niedrig. Das Ergebnis sehen viele Bürger vor allem abends auf unseren Straßen. Gleichzeitig wird von „besonders hoher Regeltreue“ gesprochen. Wenn kaum kontrolliert wird und zusätzlich verdeckte Messungen an sehr fragwürdigen Stellen stattfinden, entstehen solche Aussagen schnell. Dabei liegen Ergebnisse vor, die bestätigen, dass hier definitiv keine besonders hohe Regeltreue herrscht und es zu krassen Auffälligkeiten kommt. Immerhin bleibt der Bürgermeister im Gegensatz zur 1.Stadträtin bei der Wahrheit, sowohl bei unseren Treffen im Rathaus, als auch öffentlich. Er spricht von Tempoüberschreitungen im gesamten Stadtgebiet, Handlungsbedarf und krassen nächtlichen Rasern, sie von „hoher Regeltreue“ und keinen Auffälligkeiten.
Die Kassen könnten hier unter den aktuellen Umständen durchaus mehr klingeln als in: Dietzenbach und Rodgau nehmen jeweils über 530.000 € pro Jahr ein – Rödermark braucht für solche Summen fast drei Jahre !
• Berechtigte Kritik wird von den Verantwortlichen als persönliche Angriffe wahrgenommen. Es folgen Trotzreaktionen und massive widerliche Gegenangriffe. Kritiker werden öffentlich als Lügner dargestellt, obwohl sie die Wahrheit sprechen.
• Freie Wähler 2025: „Verschönerungsmaßnahmen vor Verkehrssicherheit?“
• Schlusslicht beim ADFC-Test im Kreis Offenbach. Nur 8 von 429 Städten haben sich seit 2022 verschlechtert – Rödermark drastisch.
• Ideen und Vorschläge von Bürgern oder anderen Parteien werden immer wieder blockiert oder ausgebremst, wie z.B. die Idee einer transparenten Plattform der FDP (auch kostengünstig möglich).
• Letzter Platz bei der Sonderumfrage „Miteinander im Verkehr“.
• kaum Aufenthaltsqualität im innerörtlichen Bereich (tagsüber Leerstand, abends lebensgefährliche Rennpiste – Anwohner ziehen bereits um, wie vom Ordnungsamt empfohlen).
• SPD fragt, sinngemäß warum soll man in Rödermark noch leben wollen
• Beim Thema Verkehrssicherheit stehen Aussagen und tatsächliche Entwicklungen in deutlichem Widerspruch zueinander. Hessische Ministerien und Polizei widersprechen ganz aktuell den Thesen der Stadt mit Nachdruck.
•Und wo bleiben eigentlich Kritikfähigkeit und Fehlerkultur ?
Direkt nach der Wahl wurde von der AL/Grünen sinngemäß erklärt, man habe den Frust der Bürger insbesondere bei den Themen Finanzen und Verkehr abbekommen. Die entscheidende Frage dazu lautet aber: Warum ?
Vielleicht, weil genau diese Bereiche in eurem Verantwortungsbereich liegen ?Vielleicht, weil Bürger nicht grundlos frustriert sind ?
• Einzige Stadt im Kreis ohne stationäre Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeit UND Rotlicht) !
• Umfangreiche und sehr fundierte Dienstaufsichtsbeschwerden – sogar durch eine pensionierte Führungskraft des hessischen Verfassungsschutzes – bleiben offenbar ohne erkennbare Konsequenzen.
• Statt kreative Ideen zu benennen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, herrschen Schweigen, Passivität und Stillstand.
Und dann wird ernsthaft behauptet:
„Wir haben alles richtig gemacht.“
❌NEIN. Wer auf so vielen Feldern hinterherläuft, Kritik ignoriert und Probleme kleinredet, hat mit Sicherheit nicht „alles richtig gemacht“ !
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