Pressemeldung Freie Wähler Rödemark
Ja zur Konsolidierung, Nein zum Blindflug
Die FREIEN WÄHLER Rödermark (FWR) sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 die ernste finanzielle Lage der Stadt bestätigt. Die anhaltenden Defizite, schwindende Rücklagen und der zunehmende Verlust finanzieller Handlungsspielräume machen deutlich, dass Rödermark vor grundlegenden Herausforderungen steht. Auch Bürgermeister Rotter hat jüngst von einer „noch nie dagewesenen Dramatik“ der kommunalen Haushaltslage gesprochen. Gleichzeitig betonen die FREIEN WÄHLER ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken. „Wir werden uns einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verweigern. Wer Verantwortung für unsere Stadt übernimmt, muss bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ehrlicher, nachvollziehbarer und langfristig tragfähiger Kurs“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken.
Letztendlich muss das Stadtparlament noch im Juni die Grundsteuererhöhung beschließen, um diese rückwirkend für das Gesamtjahr 2026 wirksam werden zu lassen. Nur mit dieser Maßnahme sei, so die Finanzverwaltung, überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt zu gestalten und dann in der gleichen Parlamentssitzung zu verabschieden.
Die Stadtverwaltung hat zuletzt selbst die außergewöhnliche Dramatik der kommunalen Finanzlage hervorgehoben und neben der geplanten Erhöhung der Grundsteuer umfangreiche Einsparungen innerhalb der Verwaltung angekündigt. Die FWR erkennen diese Konsolidierungsbemühungen ausdrücklich als notwendigen ersten Schritt an. Allerdings bildet dieser Haushaltsentwurf ebenso wie das überarbeitete Investitionsprogramm aus Sicht der FREIEN WÄHLER vor allem eine Summe von Einzelmaßnahmen ab. Weiterhin fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage wirksam angeht und einen nachvollziehbaren Weg aus der Krise aufzeigt.
„Den Verbindlichkeiten und Verpflichtungen kann sich die Stadt nicht entziehen, auch die finanzielle Ausstattung durch Land und Bund ist völlig unzureichend. Dennoch wurden aus politischen Gründen viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite in den letzten Jahren liegen gelassen. Wenn man die rasante Entwicklung des neuen Standorts des Unternehmens Schmoll betrachtet, will man sich gar nicht ausdenken, wo wir bereits mit „Germania Nord“ stehen könnten, wenn die Erschließung dieses Gewerbegebiets nach Beschlussfassung 2021 umgehend umgesetzt worden wäre“, ärgert sich Stefan Schefter, Vorsitzender der FWR.
Bürgermeister Rotter hat in den vergangenen Sitzungen den Eindruck vermittelt, die Stadtverordnetenversammlung habe den Magistrat mit einer Vielzahl von Investitionen überschüttet, welche nun größtenteils rückabgewickelt werden müssten. Dass er aber selbst aktiv Werbung vor allem für die förderungsfähigen Investitionen betrieben hat und die Beschlüsse allesamt auf Vorlagen des Magistrats beruhen, bleibt unerwähnt. „Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Man kann nicht erst die Stadtverordneten in die Pflicht nehmen, Förderungen abzugreifen, um sie dann genau dafür verantwortlich zu machen. Hier fehlt mir die Bereitschaft zu einer kritischen Selbstreflexion“, so Beicken.
Um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, sprechen sich die FWR für die Einführung einer Grundsteuer C aus. Baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dies schafft zusätzliche Einnahmen für die Stadt und setzt gleichzeitig Anreize zur Wohnraumentwicklung, ohne die breite Mehrheit der Grundstückseigentümer zusätzlich zu belasten.
Zudem fordern die FREIEN WÄHLER einen belastbaren Alternativplan, der aufzeigt, wie die Stadt spätestens ab 2028 ohne weitere Erhöhungen der Grundsteuer B auskommen kann. „Die Grundsteuer darf nicht dauerhaft zum automatischen Reparaturinstrument werden. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen können allenfalls der Einstieg in eine Konsolidierung sein. Die Stadt muss Wege aufzeigen, wie sie ihre Einnahmebasis auf Dauer verbreitern und ihre Ausgaben langfristig stabilisieren kann“, fordert Stefan Schefter.
Ein wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der Einnahmesituation liegt laut den FWR in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rödermark. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die konsequente und beschleunigte Erschließung neuer Gewerbeflächen, insbesondere des Projekts „Germania Nord“. Jahrelange Verzögerungen haben aus Sicht der FWR wertvolle Chancen gekostet. Neue Gewerbeansiedlungen schaffen Arbeitsplätze, stärken die Gewerbesteuereinnahmen und reduzieren langfristig die Abhängigkeit von Steuererhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Sollten Anpassungen der Grundsteuer B letztlich unvermeidbar sein, müssen diese transparent und planbar erfolgen. Die FREIEN WÄHLER schlagen deshalb eine nachvollziehbare Staffelung vor, die den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig Planungssicherheit gibt und plötzliche Belastungssprünge vermeidet. Gleichzeitig muss aber auch ein klarer Endpunkt der Erhöhung festgehalten werden, um aus einer kurz- fristigen keine dauerhafte Lösung zu machen. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin: Keine Steuererhöhungen!“, betont Björn Beicken.
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss langfristig gesichert werden. Die FREIEN WÄHLER setzen dabei auf eine moderne Personalpolitik, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzt. Die von der Verwaltung angekündigte stärkere Nutzung natürlicher Fluktuation und organisatorischer Flexibilität kann dabei ein Baustein sein. Digitale Prozesse können Verwaltungsabläufe beschleunigen, Bürgerdienste verbessern und mittelfristig Kosten reduzieren. Neue Stellen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen Teil einer strategischen Organisationsentwicklung sein.
Schlussendlich teilen die FREIEN WÄHLER die Auffassung, dass die Kommunen insgesamt besser ausgestattet werden müssen. Die Stadt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Diese strukturelle Unterfinanzierung darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der örtlichen Steuerzahler ausgetragen werden. Die FWR unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung nach einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen und unterstützen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die Interessen Rödermarks gegenüber Bund und Land zu vertreten.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark werden den weiteren Beratungsprozess sachlich und konstruktiv begleiten. Ziel bleibt ein Haushalt, der finanzielle Stabilität schafft, Investitionen ermöglicht und die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf das notwendige Maß begrenzt. Dazu gehört jedoch mehr als die Bewältigung des aktuellen Haushaltsjahres: Rödermark braucht endlich ein verbindliches und langfristiges Konzept, das den Weg zurück zu dauerhaft ausgeglichenen Finanzen aufzeigt.
Björn Beicken, Pressesprecher FW
Kuschelkurs lieber Herr Beicken, nennt man das. Schon bissl Geschmäckle.
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Herr Donners, ihre Meinung dazu bitte
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Einfach nur Eckelhaft.
Hat der noch einen Wohnsitz in Rödermark?
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Für mich liest sich die PM wie eine Kapitulation.
– Man bietet an, bei der Sanierung des Haushalts konstruktiv mitzuarbeiten. Eine andere Wahl hat man kaum.
– Eine Verweigerung der Grundsteuererhöhung dürfte kaum möglich sein. Selbst nach der Erhöhung auf 1.327 Punkte weiterhin eine Unterdeckung von ca. 6,3 Mio
– Man wird wohl der Grundsteuererhöhung zustimmen MÜSSEN.
– [..] auch die finanzielle Ausstattung durch Land und Bund ist völlig unzureichend.
Mir fehlt die Angabe des Betrages. Der gesamte Fehlbetrag von 13,8 Mio. dürften es wohl kaum sein.
– Forderungen an den Magistrat und die Koalition in allen Ehren. In der Vergangenheit hat das wenig genutzt. Z.B. die Aufblähung des Personals (ohne KiTa) von 98 in 2018 auf 139 in 2014.
2014 deshalb, weil der Antrag zur Personalreduzierung der FW im Juni 2025 gestellt wurde.
– Warum hat man nicht darüber nachgedacht, BM Rotter aufzufordern, seinen eigenen Antrag -Germania Nord- erkennbar umzusetzen? Mal sehen, was der zu erwartende Koalitionsvertrag dazu aussagen wird.
– Ich vermisse das Aufzeigen des Weges, der in die Katastrophe geführt hat.
– Undenkbar aber ansprechen darf man das ja wohl. Über Neuwahlen die Bestätigung der Bürger einholen, dass man mit dieser Zusammensetzung des Magistrats nicht mehr/oder doch noch einverstanden ist.
Die Formulierung der PM einer Oppositionspartei hätte meiner Meinung nach ein wenig anders ausfallen müssen.
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Nicht mehr PM
Ganz egal, wie die Opposition in der Vergangenheit über Anträge in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt hat. Es wurde immer das beschlossen, was Schwarz/Grün Mehrheit für gut empfand.
Bei der miserablen Finanzlage (die Höhe des hausgemachten Fehlbetrags), die wir ausschließlich der Schwarz/Grünen Regierung mit dem hauptamtlichen Magistrat Frau Schülner und Herrn Rotter zu verdanken haben, ist es schwer, sogar sehr, sehr schwer, sich der hohen Grundsteuererhöhung der Verwaltung zu verweigern. Für das Erreichen des hohen Defizits (hausgemachte Teil) brauchte der Magistrat und seine Koalition keine Hilfe der Opposition. Das hat Schwarz/Grün ganz alleine geschafft.
Bedenken Sie, dass selbst die Erhöhung auf 1.327% die Stadt Rödermark weiterhin mit einer Unterdeckung des Haushalts von voraussichtlich ca. 6,3 Mio. ausweisen wird. Dank Mehrheit von Schwarz/Grün.
Zu Schulden. Es wurde bereits darüber berichtet, dass Rödermark 2030 mit einem Schuldenberg von 100 Mio. rechnen kann.
Man könnte sich wie auch vielfach gefordert der Erhöhung verweigern und die Finanzen der Stadt Rödermark der Mannschaft des Herrn Quillings übergeben. Ob das der bessere Weg wäre, kann ich nicht beurteilen. Für den Magistrat und die Koalition eine Blamage.
Merken Sie jetzt, was da vor der Kommunalwahl passiert ist? Eine ursprünglich für 2026 geplante Erhöhung in 2025 für 2026 auf 1250% wurde zurückgenommen und mit freundlicheren 990 Punkten eingeführt. Jetzt, nach der Kommunalwahl, erhöht man rückwirkend ab 1.1.2026 auf 1.324%. Also mal ganz ehrlich. Von einer seriösen Haushaltsführung ist man in Rödermark meiner Meinung nach weit entfernt. Man meint gerade, dass die Steuerabgabe der Bürger am Würfeltisch ermittelt wird.
Alles dank der Mehrheit durch Schwarz/Grün. Wahrscheinlich müssen wir diese schreckliche Koalition, die bestimmt nicht gut für Rödermark ist, noch fünf Jahre ertragen.
All die Hinweise der Opposition auf die bereits vorhandene und sich abzeichnende katastrophale Schieflage zeichneten sich schon vor der letzten Bürgermeisterwahl sowie vor der Kommunalwahl ab. Der Bürger hat sich für eine katastrophale Haushaltslage entschieden und Schwarz/Grün wird wohl so weitermachen.
Ein Hinweis auf die Verweigerung der Dietzenbacher zur Grundsteuererhöhung. Dort hätte man wohl nach der Erhöhung im Gegensatz zu Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt. Die Haushaltslage in Dietzenbach wäre nach der Verweigerung der Grundsteuererhöhung immer noch besser, als die in Rödermark mit einer der gewaltigen Erhöhung.
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Meines Erachtens kann die Stadt Rödermark nur dauerhaft den Haushalt konsolidieren (wie im Übrigen die anderen kreisabhängigen Kommunen), wenn der Kreis OF seine Ausgaben verringert.
Eine Erhöhung der Einnahmeseite, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer (Grundsteuer C stellt hier eine Ausnahme dar), sorgt nur dafür dass der Betrag, den Rödemark von Land Hessen übr den kommunalen Finanzausgleich erhält, sich in den nächsten Jahren verringert. D.h. erhöhen wir nun ddie Grundsteuern A und B, gibt es nächstes Jahr weniger Schlüsselzuweisung vom Land. Leider habe ich nicht herausbekommen können, um wie viel niedriger die Schlüsselzuweisung ausfällt (furchtbar komplex auszurechnen).
Kommen wir dadurch in eine Spirale, die die Grudnsteuern immer weiter noch oben treibt und dem haushalt nicht nützt?
Wie kann der Kreis gezwungen werden, seine Ausgaben in der Verwaltung zu reduzieren?
Wie viele Stellen in der Verwaltung der Stadt Rödermark könnten eingesspart werden?
Sollten wir es nicht mal knallen lassen? Keine Grundsteuererhöhung und dann soll das Land sehen, wie es weiter geht. Wenn wir es immer wieder schaffen, den Haushalt auszugleichen zu Lasten der Einwohner Rödermarks (und auch der Einwohner anderer Kommunen im Kreis), sieht das Land doch keinen Grund, etwas ander Finanzausstattung der Kommunen zu ändern.
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Siehe hierzu:
[..] Wenn Rödermark eine Steuer (z. B. Spielapparatesteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer) erhöht oder die Gewerbesteuer erheblich ansteigt, steigt die Steuerkraft der Kommune und die Schlüsselzuweisung (KFA) sinkt.[..]
https://www.rm-news.de/?p=295516
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Im Privaten wie in der Wirtschaft gibt es einen kluge Lösung: Die Insolvenz. Und hier stellt sich wirklich eine wichtige Frage: Was wäre denn wirklich schlimm, wenn die Finanzhoheit vom Landrat und letztlich vom Regierungspräsidenten übernommen würde. Der Magistrat kann es nicht und der Regierunsgpräsident hat hoffentlich genug Fachleute einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen.
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Tja, für solche Themen brauchte man einen gut ausgebildeten Betriebswirt in der Verwaltung. Eine einfache kfm. Ausbildung und der Glaube ein guter Bürgermeister zu sein reicht eben nicht.
Vom Penthouse ins Sch…..Haus in 5 Jahren. Danke an die Speerspitze der Stadt.
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Rödermark 11.06. 18 Uhr Halle Urberach
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