Ja zur Konsolidierung, Nein zum Blindflug

Pressemeldung Freie Wähler Rödemark

Ja zur Konsolidierung, Nein zum Blindflug

Die FREIEN WÄHLER Rödermark (FWR) sehen im vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 die ernste finanzielle Lage der Stadt bestätigt. Die anhaltenden Defizite, schwindende Rücklagen und der zunehmende Verlust finanzieller Handlungsspielräume machen deutlich, dass Rödermark vor grundlegenden Herausforderungen steht. Auch Bürgermeister Rotter hat jüngst von einer „noch nie dagewesenen Dramatik“ der kommunalen Haushaltslage gesprochen. Gleichzeitig betonen die FREIEN WÄHLER ihre Bereitschaft, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken. „Wir werden uns einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht verweigern. Wer Verantwortung für unsere Stadt übernimmt, muss bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ehrlicher, nachvollziehbarer und langfristig tragfähiger Kurs“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken.

Letztendlich muss das Stadtparlament noch im Juni die Grundsteuererhöhung beschließen, um diese rückwirkend für das Gesamtjahr 2026 wirksam werden zu lassen. Nur mit dieser Maßnahme sei, so die Finanzverwaltung, überhaupt ein genehmigungsfähiger Haushalt zu gestalten und dann in der gleichen Parlamentssitzung zu verabschieden.

Die Stadtverwaltung hat zuletzt selbst die außergewöhnliche Dramatik der kommunalen Finanzlage hervorgehoben und neben der geplanten Erhöhung der Grundsteuer umfangreiche Einsparungen innerhalb der Verwaltung angekündigt. Die FWR erkennen diese Konsolidierungsbemühungen ausdrücklich als notwendigen ersten Schritt an. Allerdings bildet dieser Haushaltsentwurf ebenso wie das überarbeitete Investitionsprogramm aus Sicht der FREIEN WÄHLER vor allem eine Summe von Einzelmaßnahmen ab. Weiterhin fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept, das die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage wirksam angeht und einen nachvollziehbaren Weg aus der Krise aufzeigt.

„Den Verbindlichkeiten und Verpflichtungen kann sich die Stadt nicht entziehen, auch die finanzielle Ausstattung durch Land und Bund ist völlig unzureichend. Dennoch wurden aus politischen Gründen viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmenseite in den letzten Jahren liegen gelassen. Wenn man die rasante Entwicklung des neuen Standorts des Unternehmens Schmoll betrachtet, will man sich gar nicht ausdenken, wo wir bereits mit „Germania Nord“ stehen könnten, wenn die Erschließung dieses Gewerbegebiets nach Beschlussfassung 2021 umgehend umgesetzt worden wäre“, ärgert sich Stefan Schefter, Vorsitzender der FWR.

Bürgermeister Rotter hat in den vergangenen Sitzungen den Eindruck vermittelt, die Stadtverordnetenversammlung habe den Magistrat mit einer Vielzahl von Investitionen überschüttet, welche nun größtenteils rückabgewickelt werden müssten. Dass er aber selbst aktiv Werbung vor allem für die förderungsfähigen Investitionen betrieben hat und die Beschlüsse allesamt auf Vorlagen des Magistrats beruhen, bleibt unerwähnt. „Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Man kann nicht erst die Stadtverordneten in die Pflicht nehmen, Förderungen abzugreifen, um sie dann genau dafür verantwortlich zu machen. Hier fehlt mir die Bereitschaft zu einer kritischen Selbstreflexion“, so Beicken.

Um die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern, sprechen sich die FWR für die Einführung
einer Grundsteuer C aus. Baureife, aber unbebaute Grundstücke sollen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dies schafft zusätzliche Einnahmen für die Stadt und setzt gleichzeitig Anreize zur Wohnraumentwicklung, ohne die breite Mehrheit der Grundstückseigentümer zusätzlich zu belasten.

Zudem fordern die FREIEN WÄHLER einen belastbaren Alternativplan, der aufzeigt, wie die Stadt spätestens ab 2028 ohne weitere Erhöhungen der Grundsteuer B auskommen kann. „Die Grundsteuer darf nicht dauerhaft zum automatischen Reparaturinstrument werden. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen können allenfalls der Einstieg in eine Konsolidierung sein. Die Stadt muss Wege aufzeigen, wie sie ihre Einnahmebasis auf Dauer verbreitern und ihre Ausgaben langfristig stabilisieren kann“, fordert Stefan Schefter.

Ein wesentlicher Schlüssel zur Verbesserung der Einnahmesituation liegt laut den FWR in der Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Rödermark. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die konsequente und beschleunigte Erschließung neuer Gewerbeflächen, insbesondere des Projekts „Germania Nord“. Jahrelange Verzögerungen haben aus Sicht der FWR wertvolle Chancen gekostet. Neue Gewerbeansiedlungen schaffen Arbeitsplätze, stärken die Gewerbesteuereinnahmen und reduzieren langfristig die Abhängigkeit von Steuererhöhungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Sollten Anpassungen der Grundsteuer B letztlich unvermeidbar sein, müssen diese transparent und planbar erfolgen. Die FREIEN WÄHLER schlagen deshalb eine nachvollziehbare Staffelung vor, die den Bürgerinnen und Bürgern frühzeitig Planungssicherheit gibt und plötzliche Belastungssprünge vermeidet. Gleichzeitig muss aber auch ein klarer Endpunkt der Erhöhung festgehalten werden, um aus einer kurz- fristigen keine dauerhafte Lösung zu machen. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin: Keine Steuererhöhungen!“, betont Björn Beicken.

Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss langfristig gesichert werden. Die FREIEN WÄHLER setzen dabei auf eine moderne Personalpolitik, die dem demografischen Wandel Rechnung trägt und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung konsequent nutzt. Die von der Verwaltung angekündigte stärkere Nutzung natürlicher Fluktuation und organisatorischer Flexibilität kann dabei ein Baustein sein. Digitale Prozesse können Verwaltungsabläufe beschleunigen, Bürgerdienste verbessern und mittelfristig Kosten reduzieren. Neue Stellen dürfen nicht isoliert betrachtet werden, sondern müssen Teil einer strategischen Organisationsentwicklung sein.

Schlussendlich teilen die FREIEN WÄHLER die Auffassung, dass die Kommunen insgesamt besser ausgestattet werden müssen. Die Stadt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Bund und Länder den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Diese strukturelle Unterfinanzierung darf nicht dauerhaft auf dem Rücken der örtlichen Steuerzahler ausgetragen werden. Die FWR unterstützen deshalb ausdrücklich die Forderung nach einer deutlich besseren Finanzausstattung der Kommunen und unterstützen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten, um die Interessen Rödermarks gegenüber Bund und Land zu vertreten.

Die FREIEN WÄHLER Rödermark werden den weiteren Beratungsprozess sachlich und konstruktiv begleiten. Ziel bleibt ein Haushalt, der finanzielle Stabilität schafft, Investitionen ermöglicht und die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger auf das notwendige Maß begrenzt. Dazu gehört jedoch mehr als die Bewältigung des aktuellen Haushaltsjahres: Rödermark braucht endlich ein verbindliches und langfristiges Konzept, das den Weg zurück zu dauerhaft ausgeglichenen Finanzen aufzeigt.

Björn Beicken, Pressesprecher FW