Gastbeitrag BIVER

Folgende Mail kann gerne im Blog veröffentlicht werden:

Sehr geehrte Frau Frau Schülner,
Sehr geehrtes Ordnungsamt,
 
laut Aussagen eines Bürgers wurde in der BUSE Sitzung am Mittwochabend durch das Ordnungsamt erklärt, dass bereits alles für sichere Schulwege getan worden sei und man keine weiteren Möglichkeiten habe.
 
Echt jetzt?
 
Diese Aussage ist angesichts der tatsächlichen Situation nicht nur höchst fragwürdig, sondern einfach völlig falsch. Leider waren Sie Frau Schülner, wie auch bei vielen Treffen mit uns bei Bürgermeister Jörg Rotter im Rathaus nicht anwesend.

Da einem von uns gewünschten möglichen Arbeitstreffen im Rathaus, lieber die große öffentliche Bühne der Kulturhalle vorgezogen wird, werden wir nicht anwesend sein, da wir in den letzten Wochen mit Falschaussagen durch die Partei AL/Grünen im Heimatblatt schon zu Genüge durch die Manege getrieben wurden. Was für ein unwürdiger Zirkus.
 
Wenn tatsächlich alles getan wurde, dürfte es für die folgenden Fragen doch kein Problem sein, überzeugende Antworten zu liefern:
 
1. Rotlichtüberwachung – seit sieben Jahren Stillstand?
 
Warum wurden trotz wiederholter Forderungen seit über sieben Jahren keine kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen installiert, obwohl Sie Frau Schülner gerade die Rotlichtüberwachung als besonders wertvoll bezeichneten?
 
2. Sichere Schulwege – wo bleibt Tempo 30?
 
Warum wurde in der Presse der Eindruck erweckt, dass die Stadt nicht für neue Tempolimits auf Landesstraßen zuständig sei – das ist laut hessischem Verkehrsministerium falsch?
 
Warum wird in unmittelbarer Schulnähe in der Darmstädter Straße kein Tempo 30 ausgeschildert, obwohl dies in Fahrtrichtung Darmstadt bereits rechtlich gilt?
 
Warum wird auf der Odenwaldstraße zwischen Kreisel und Trinkbornschule kein Tempo 30 angeordnet?
 
Warum gibt es auf der Hanauer Straße auf Höhe der Heinrich-Heine-Straße keine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung, obwohl es dort regelmäßig zu gefährlichen Situationen kommt?
 
3. blockierte Gehwege und Radschutzstreifen
 
Warum werden entlang der Dieburger Straße weiterhin die Gehwege durch parkende Autos blockiert, obwohl dies mittlerweile durch die neue Gesetzeslage auch mit Schildern aufgrund der engen Verhältnisse rechtswidrig ist?
 
Warum wird auf der Frankfurter und Dieburger Straße kein versetztes Parken wie in allen Nachbarstädten umgesetzt, damit die Gehwege frei bleiben und die Raser ausgebremst werden?
 
Warum wurde gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, Hessen Mobil habe Radschutzstreifen für die Nieder-Röder-Straße abgelehnt, obwohl nach den uns vorliegenden schriftlichen Informationen durch Hessen Mobil, vielmehr die Stadt versäumt hatte, rechtzeitig auf mögliche Varianten, zu antworten?
 
Wer übernimmt dafür die Verantwortung?
 
4. Nächtliche Raser – warum wird weiterhin zum größten Teil weggesehen?
 
Warum wird auf der Rodaustraße weiterhin kein neues nächtliches Tempolimit angeordnet, obwohl das hessische Verkehrsministerium schriftlich klargestellt hat, dass es sich bei einem Teilstück um eine Ortsstraße handelt?
 
Warum ordnet der Kreis Offenbach für die Bundesstraßen im Stadtgebiet ein nächtliches Tempolimit an, während die Stadt, die für Landesstraßen zuständig ist, sich dem auch zum Beispiel auf der L3097 in Ober-Roden verweigert?
 
Warum finden weiterhin kaum mobile Verkehrskontrollen in den Abend- und Nachtstunden statt?
 
Der Bürgermeister erklärte bereits vor rund zehn Jahren öffentlich, dass man den nächtlichen Rasern nur mit Blitzern beikommen könne.
 
Was ist seitdem passiert? Außer Ankündigungen offenbar erschreckend wenig.
 
5. Verkehrsmessungen und Blitzer – wer sagt hier eigentlich die Wahrheit?
 
Warum widerspricht die zuständige HOEMS der öffentlichen Aussage von Frau Schülner, dass feste Blitzer nirgends im Stadtgebiet von Rödermark genehmigungsfähig seien?
 
Warum stellten Sie, Frau Schülner, in der Presse dar, jährlich eine große Anzahl möglicher Standorte in Wiesbaden einzureichen, obwohl uns schriftlich mitgeteilt wurde, dass bis 2024 über viele Jahre hinweg insgesamt lediglich zwei Standorte eingereicht wurden und einer davon kurz vor einer möglichen Genehmigung wieder zurückgezogen wurde?
 
Warum ist Rödermark die einzige Stadt im Kreis Offenbach, die keine festen Blitzer betreibt, obwohl die HOEMS diese Anlagen uns gegenüber schriftlich auch für hier dringend empfiehlt?
 
Warum darf uns die HOEMS nach einem Anruf aus Rödermark keine Auskunft mehr geben – was soll hier vertuscht werden und warum antworten uns Ministerien und weitere Behörden natürlich auch weiterhin?
 
Warum steht der für den Spätsommer für Waldacker und die in Aussicht gestellten Blitzer an der Kipferlkreuzung noch immer nicht?
 
Warum muss es hier Sondersitzungen, Bürgerversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen, öffentliche Treffen geben, um eine Säule zu installieren, während andere Orte wie Offenthal und Rollwald einfach machen?
 
Warum sprechen Sie von einer besonders hohen Regeltreue im Straßenverkehr, wenn mobile Messungen teilweise im Sekundentakt auslösen, die Erfahrungen vieler Bürgerinnen und Bürger ein völlig anderes Bild zeichnen und die Tempoverstöße in Hessen auf einem Rekordniveau liegen?
 
Und warum wurden verdeckte Messungen an offenbar funktionslosen Blitzern durchgeführt, die nach unserer Kenntnis abgebrochen wurden, nachdem die Bürgerinitiative den Bürgermeister darüber informiert hatte?
 
Wir erwarten hierzu eine nachvollziehbare Erklärung.
 
6. Hausbesuche – wer hat das veranlasst?
 
Frau Schülner, warum kam es vor ungefähr zwei Jahren zu sehr fragwürdigen Hausbesuchen durch u.A. Herr Runkel bei uns, nur um ein belangloses Schreiben persönlich zu übergeben – das Vorzimmer des Bürgermeisters sprach von einer „widerlichen Aktion“?
 
Wer hat diese Vorgehensweise angeordnet? Wer hat Sie damit beauftragt? Welche sachliche Notwendigkeit bestand dafür?
 
Auch hierzu erwarten wir eine klare Antwort.
 
7. Persönliche Vorwürfe statt sachlicher Auseinandersetzung?
 
Warum unterstellt die AL/Grünen-Vorsitzende Sandra Jäger einem BI Mitglied mit vollem Namen öffentlich, er hätte Ihnen, Frau Schülner, eine direkte Mitschuld am Unfall auf der Kipferlkreuzung gegeben?
 
Eine solche Aussage findet sich in seiner Mail nicht. Eine Lüge!
 
Es wurde auf die polizeiliche Vermutung eines Rotlichtverstoßes, die Gefahren für Schulkinder und die seit Jahren ausbleibenden Maßnahmen hingewiesen.
 
Warum werden Aussagen verdreht, anstatt sich mit den tatsächlichen Kritikpunkten auseinanderzusetzen?

8. Verkehrssicherheit und Fahrradfreundlichkeit – Schlusslicht im Kreis
 
Warum belegt Rödermark beim ADFC-Fahrradklima-Test den letzten Platz im Kreis Offenbach und hat sich mit nur acht von 429 Städten überhaupt verschlechtert und das sehr deutlich?

Warum wurde für viel Steuergeld ein teures Radkonzept erstellt, statt mit dem Geld zum Beispiel drei neue Blitzer anzuschaffen und die Gefahrenstellen abzusichern?
 
Was konkret wollen Sie unternehmen, um diese Situation zu verbessern?
 
Und bitte ersparen Sie uns allgemeine Absichtserklärungen. Wir möchten konkrete Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Zeitpläne hören.
 
9. Auffällige Häufung ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen den BI-Vorsitzenden
 
Wie erklären Sie sich die Häufung ordnungsrechtlicher Maßnahmen gegen den Vorsitzenden der Bürgerinitiative im zeitlichen Zusammenhang mit dessen Engagement für mehr Verkehrssicherheit in den letzten Jahren unter dem ausgeschiedenen Artur Singer unter Ihrer Führung?
 
Wir erwarten eine transparente Darstellung der jeweiligen Anlässe, Entscheidungsgrundlagen und Verantwortlichkeiten.
 
Es muss ausgeschlossen sein, dass ordnungsrechtliche Instrumente dazu genutzt werden oder auch nur der Eindruck entsteht, kritische Bürger und unbequeme Stimmen unter Druck zu setzen. Wir erinnern an das Gleichbehandlungsgesetz und die Meinungsfreiheit laut deutschem GG.
 
Zum Schluss eine grundsätzliche Frage:
 
Wie kann ein Ordnungsamt ernsthaft behaupten, alles für sichere Schulwege getan zu haben, wenn gleichzeitig zahlreiche konkrete und teilweise seit Jahren bekannte Gefahrenstellen ungelöst bleiben?
 
Die Bürgerinitiative hat mit polizeilicher und rettungsdienstlicher Fachkenntnis über sieben Jahre hinweg zahlreiche sehr gut ausgearbeitete konkrete Vorschläge unterbreitet.
 
Wir haben weiterhin den Eindruck, dass in Rödermark mehr Energie darauf verwendet wird, Kritiker mundtot zu machen und immer wieder nach Ausreden zu suchen, warum nur hier nichts umgesetzt werden kann.
 
Die Aussage, man habe bereits alles getan, ist eine Bankrotterklärung und ein Bärendienst an den Kleinsten der Stadt.
 
Wurden die Bürger tatsächlich, wie Sie einst schrieben „nicht alleine gelassen“ und haben Sie sich nicht doch, mit „Händen und Füßen“ gegen neue Maßnahmen für mehr Sicherheit gewehrt?
 
Vielleicht hatte ja die so schlimme BI mit ihren Aktivisten und Unkenrufer nur ein bisschen Recht.

#beidenfaktenbleiben

Mit freundlichen Grüßen

BI BIVER