SPD für allgemeines Antragsrecht des Ausländerbeirates
[..]Seit 2009 wird darüber debattiert. Die SPD-Fraktion will nun mit ihrem Änderungsantrag Fakten schaffen und dem Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Rödermark ein allgemeines Antragsrecht einräumen. Dazu müsste die Geschäftsordnung geändert werden. Genau dieses hatte der ALB Mitte Februar 2013 in einem Schreiben an den Magistrat und die Fraktionen eingefordert.
„Was in anderen Kreisen oder Städten zum Antragsrecht der Ausländerbeiräte in den Geschäftsordnungen verankert ist, sollte auch in Rödermark schlicht und einfach möglich sein“, begründet Liane Burkhard, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, die Antragsinitiative ihrer Fraktion zum eingebrachten Änderungsantrag. Zuvor hatte die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen beantragt, dem ALB lediglich eine Antragsinitiative in den Fachausschüssen einzuräumen.[..]Lesen Sie den ganzen Artike bei der SPD-Rödermark
Wichtiger Satz in dem Artikel der SPD
[..]Durch eine entsprechende rechtskonforme Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung[..]
Und das muss wohl noch geklärt werden.
(Geschäftsordnung der Stadt Rödermark)
Änderungsantrag und Antrag
» Änderungsantrag der SPD-Rödermark
» Antrag der Koalition
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
