Rödermark. Ausblick auf die Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2014
Die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse werden in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) publikumswirksam (vor recht wenig Besuchern) präsentiert. Die Stadtverordnetenversammlung ist die Bühne, um die Meinung der Fraktionen der örtlichen Presse zu präsentieren.
Die Stadtverordneten haben nach Geschäftsordnung für die SACH-Darstellung, auch für sehr komplexe Vorgänge, nur wenig Zeit (gestoppte 5 Minuten) zur Verfügung. Eine längere Redezeit müsste vorher im Ältestenrat mit Mehrheit beschlossen werden. Eine Gegenrede bzw. jeder Redebeitrag des Bürgermeisters unterliegt demgegenüber weder in der Länge der Redezeit noch zum (wurde entfernt) einer zeitlichen oder sonstigen Beschränkung.
In den Ausschüssen (meist drei vor jeder Stadtverordnetenversammlung) wird das Abstimmverhalten zu den bevorstehenden Anträgen von den Ausschussmitgliedern mehr oder weniger festgelegt. D.h., wenn man die Ausschüsse besucht, wird man bei der Stadtverordnetenversammlung wenig Neues erfahren. Überraschungen durch ein abweichendes Abstimmergebnis sind eine Seltenheit. Die in den Ausschüssen durchgeführte Abstimmung, ist eine Empfehlung an die Stadtverordneten so in der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen. Es ist KEINE Verpflichtung.
Hat man die Ausschüsse besucht, könnte man da nicht nach den „Mitteilungen des Magistrats“ die Stadtverordnetenversammlung verlassen? Ja, aber nur „eigentlich“
Ausnahmen von dieser Regel gibt es aber immer wieder. So gab es in jüngster Vergangenheit eine peinliche Auseinandersetzung in der Stavo zwischen AL/Die Grünen und der SPD-Rödermark zu einem in der Ausschusssitzung festgelegten Plan zum Thema „Feuerwehr“. Hierzu sollte ein „interfraktionelle Antrag“ zur Abstimmung vorgelegt werden. Da ich als Bürger das ganze Gezerre nicht verstanden habe, habe ich Herrn Lauer von der SPD gebeten, etwas Licht ins Dunkle zu tragen. Das Ergebnis in Form des Mailverkehrs zu diesem Vorfall können Sie hier nachlesen. Der Vorwurf war auf großer Bühne raus. Wer hat die Wahrheit gesprochen bzw. wer hat Wichtiges ausgelassen? Eine Meinung wird man sich, je nach seiner Einfärbung, selber bilden. Es sei denn, man liest die Blog für Rödermark.
Spiele ich einmal „Krake Orakel“. Die kommende Stadtverordnetenversammlung wird seinen Standardablauf nehmen. Oder evtl. doch nicht?
Es gibt da einen Punkt, der nicht so ganz in trockenen Tüchern zu sein scheint. Das ist die Vereinsförderung. Es liegt ein Papier der Verwaltung vor, bei dem über die Minderung der Vereinsförderung abgestimmt werden soll. Im Ausschuss fand dieser Antrag die Mehrheit. CDU, AL/Die Grünen und die Freien Wähler haben dieser Absenkung zugestimmt. Es kam aber direkt danach vom Fraktionsvorsitzenden der CDU eine Einschränkung.
“Wir müssen uns das nochmal überlegen. Ich lasse mich doch nicht (nach einer Zustimmung in der Stavo) wie eine Sau durch den Ort treiben.”
Zu einzelnen Punkten
Benennung Thälmann-Weg
Das war wohl einer der peinlichsten Anträge „aus dem Büro des Bürgermeisters“. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde noch mit Mehrheit der Koalition (Ausnahme Herr Sulzmann von der CDU) dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Der Protest zu diesem unsensiblen (euphemistisch) Antrag war wohl zu gewaltig. Siehe auch: Zusammenstellung zum Thälmann-Weg.
Trend: Der Antrag aus dem „Büro des Bürgermeisters“ wird zurückgenommen.
Setz- und Brutzeit
Siehe auch: Fragen an den NABU. Dr. Rüdiger Werner
Trend: Dem Antrag, da von der Koalition, wird sein OK bekommen.
Kommunale Selbstbestimmung
Die Rede vom Bürgermeister zu diesem Antrag war eindeutig. Ganz klar. Weg mit diesem Antrag. Es kommt noch hinzu, der Antrag kommt von der Opposition.
Trend: Ablehnung
Vereinsförderung
Da werden die Köpfe der Koalitionäre wohl noch rauchen. Ich kann mir vorstellen, AL/Die Grünen werden dem Antrag der Verwaltung (gestrichen) Folge leisten. Im Ausschuss hat die CDU dem Antrag mit Einschränkung zugestimmt (Siehe oben). Aber was soll die CDU denn machen? AL/Die Grünen wollen dem Antrag zustimmen. Und ich sehe das so. Wenn AL/Die Grünen etwas wollen, hat die CDU zu folgen. Es steht viel auf dem Spiel.
Trend: Zustimmung.
Breitband
Wie wird es weitergehen. Evtl. bekommt man Informationen aus den Sitzung (nicht öffentlich) vom vergangenen Dienstag.
Bebauung Gelände Odenwaldstraße (ehem. Hitzel+Beck)
Bebauung OK. Parkplätze zu wenig.
Siehe hierzu auch die Pressemeldung der FDP-Rödermark
Trend: Zustimmung
Grundstücksverkäufe
Trend: Zustimmung
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Zu „peinlicher Antrag“
Ich habe mich geschämt Rödermärker zu sein.
Viel geändert hat sich für mich durch die Rücknahme nicht. Die Rücknahme kam nicht aus Einsicht sondern auf Druck. Das Gedankengut der gesamten Koalition, bis auf Herrn Sulzmann, und die die Mehrheit des Magistrats sind dokumentiert.
Ja, ja, die CDU kuscht ganz schön.
Ist schon sehr peinlich. Ich habe die gewählt aber nicht als Werkzeug für andere.