Stavo. Stadtverordnetenversammlung 20.05.2014

Lassen Sie mich mit der Äußerung gegen Sitzungsende von Herrn Armin Lauer beginnen.
„Schön, dass der Bürgermeister die Arbeit der Koalition übernimmt.“

Wer diese Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, wird diesen Satz verstehen. Die meisten Redebeiträge wurden vom Bürgermeister gehalten. Ausschweifend und inhaltlich manchmal sehr schwer zu verstehen. Evtl. bin ich ja zu blöd für anspruchsvolle Darstellungen und Reden. Ich bin ja nur Bürger und Zuhörer und kein Stadtverordneter. In anderen Situation mit anderen Personen ist es allerdings schon passiert, dass der Sitzungsleiter den Redner aufgefordert hat: „Herr Stadtverordneter, kommen Sie zum Thema“

Die Sitzung endete gegen 23.00. Durch einen sehr deftigen Spruch (mangels Aussagebereitschaft Dritter kann ich den Spruch hier nicht veröffentlichen) eines Stadtverordneten beim Verlassen der Halle Urberach wurde mein ganz persönlicher Eindruck der Sitzung bekräftigt.

Wie zu erwarten war, wurde indirekt die Ehrung des Stalinisten, Kommunistenführer und Kämpfer gegen die Demokratie beschlossen. Es wird in Urberach einen Thälmann-Weg geben. Federführend für den Antrag ist „Büro des Bürgermeister„. Siehe auch: Es ist vollbracht. Urberach bekommt sie zurück.

Zu Ernst Thälmann gab es zwei nennenswerte Wortmeldungen. Einen recht umfangreichen und wahrlich lehrreichen Geschichtsunterricht für die Zeit bis 1945 von Michael Gensert (CDU) und eine Rede gezielt zu dem Thema Ernst Thälmann von Dr. Rüdiger Werner (FDP). Mir wurde zugesagt, dass die Rede auf der FDP-Seite veröffentlicht wird. Hier die Rede von Dr. Rüdiger Werner

Anträge der SPD wurden auf Anraten des Bürgermeisters erwartungsgemäß abgelehnt.

Zu dem geplanten interfraktionellen Antrag „Feuerwehr Tagesordnung Ö10“ gab einen recht ungewöhnlichen Gedankenaustausch zwischen AL/Die Grünen und der SPD. Bei der Darstellung der Sachlage entstand für mich der Eindruck, „hier lügt einer„. Da ich den genauen Sachverhalt und den Zeitablauf nicht kenne, verbietet es sich zunächst mehr darüber zu schreiben.
Es ging darum, dass die Koalition erbost war, weil entgegen aller Absprachen kein interfraktioneller Antrag zustande gekommen ist. Schuld daran ist die SPD die sich an keine Absprachen gehalten hat.

Nachdem die Debatte zu den Anträgen unter Ö10 dem Ende entgegen ging, zog der Fraktionsvorsitzende der CDU einen weiteren Antrag „Feuerwehr“ aus der Tasche. Das könnte man auch als „den Gegner brutal auflaufen lassen.“ bezeichnen.

Glücklicherweise wurde durch einen Vorschlag vom Bürgermeister ein Weg zu einer gemeinsamen und einstimmige Beschlussfassung gefunden.

Ich habe Herrn Lauer angerufen und ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Hier die Antwort von Armin Lauer.

auf Deine telefonische Nachfrage, ob ich gestern Abend zum Thema Feuerwehr die Unwahrheit gesagt habe, sehe ich mich gezwungen, die zeitlichen Abfolgen aus meiner Sicht hier wiederzugeben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses habe ich mich nach meinem Vorschlag, einen interfraktionellen vorzubereiten, an die Arbeit gemacht und den beigefügten Entwurf nach Rücksprache mit Feuerwehrleuten erarbeitet. Ich halte es für selbstverständlich, dass bei solch komplexen Themen auch eine vorherige Rücksprache sinnvoll erscheint und übrigens auch für einen guten politischen Ton, so zu verfahren.

Nachdem dieses erfolgt war, erging am 11. Mai 2014 – also 9 Tage vor Beginn der Sitzung- folgende E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden und meine Fraktionsmitglieder:

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2014 18:37
An: AL/Die Grünen, CDU, FDP, Freie Wähler (Emailadressen vom Admin entfernt)
Cc: Mitglieder der SPD (Emailadressen vom Admin entfernt)
Betreff: SPD-Entwurf eines interfraktionellen Antrages betreffend Feuerwehr

Liebe Fraktionsvorsitzende,
hier der Vorschlag der SPD-Fraktion für einen interfraktionellen Antrag betreffend der Feuerwehr. Wir bitten Euch das intern zu debattieren.

Die Grundlage dieses Antrages bildet ein erneuter vorgenommener Meinungsaustausch mit den Betroffenen. Die zeitlichen Vorschläge sind sicherlich ambitioniert – aber wer sich keine Ziele setzt, kann bekanntlich auch keine erreichen. Insofern wäre es schön, wenn dieser Vorschlag insgesamt tragfähig wäre.

Änderungswünsche, Hinweise?

Ihr erreicht mich in den nächsten Tagen am besten über Handy (Nummer vom Admin entfernt).
Gruß

Armin Lauer

Darüber hinaus habe ich am Montag, 19.05.2014, um 9 Uhr nochmals mit Michael Gensert (CDU) ein Telefonat geführt und gebeten, mir doch die Änderungsvorschläge der Koalition mal zuzusenden. Dieser sagte zu, dies erledigen zu wollen. Nachdem bis zum frühen Nachmittag bei mir kein Eingang zu verzeichnen war, habe ich nochmals Kollegen Gensert per Mail angeschrieben

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Montag, 19. Mai 2014 14:07
An: Michael Gensert. Emailadressen vom Admin entfernt
Betreff: Antrag Feuerwehr

Hallo Michael,

Du wolltest mir doch den Antrag zusenden. Auf meiner E-Mail Adresse entfernt@t-online.de Ist bis dato nichts angekommen.
Sende mir es doch bitte daher auf diese Adresse: vom Admin entfernt

Danke!
Mit besten Grüßen
Armin Lauer
Auch hierauf gab es keine Reaktion. Stattdessen kam dann die Nachricht von der Stadt Rödermark mit folgendem Wortlaut:
Betreff: WG: STAVo
Datum: Mon, 19 May 2014 15:42:08 +0200
Von: Stadt Rödermark. (Emailadressen vom Admin entfernt)
An: Fraktionsvorsitzende (Emailadressen vom Admin entfernt)

Zur Ihrer Information erhalten Sie eine geänderte Version zu TOP 10 – Konzept zur Verbesserung der Situation der FFW.
Außerdem wurde der Antrag zur Resolution betreffend „Brauchtumsfeuer“ (TOP 12) von der FDP heute per Email an GST zurückgezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Name vom Admin entfernt.

Als Reaktion auf das Vorgehen der Koalition haben wir dann als SPD-Fraktion entschieden, dass mein Entwurf vom 11.05.2014 als Änderungsantrag der SPD in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird. Diesen haben wir dann nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden gestern gegen Mittag an die GST der Stadt Rödermark abgesandt:

Von: Lauer, Armin
Gesendet: Dienstag, 20. Mai 2014 12:19
An: Geschäftsstelle Stadt Rödermark. (Emailadressen vom Admin entfernt)
Cc: AL/Die Grünen, CDU Rödemark, FDP-Rödermark, Freie Wähler. (Emailadressen vom Admin entfernt)
Betreff: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 10 der heutigen STAVO

Sehr geehrte Frau Beldermann,

beigefügt ein Änderungsantrag zu TOP 10 der heutigen Stadtverordnetenversammlung. Wir bitten diesen in den Geschäftsgang des Magistrates zu geben und sicherzustellen, dass dieser heute Abend als Tischvorlage verteilt wird.

Mit besten Grüßen
Armin Lauer

Insofern war die SPD Fraktion stets um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Die Aussage von Herrn Gerl, dies sei „schlechter politischer Stil“ und man sei „überrascht worden“, wird mit oben dargestellter und lückenloser Zeitabfolge und inhaltlicher Darstellung ad absurdum geführt.

Die gemachten Vorwürfe, die SPD betreibe „Wahlkampf“, „instrumentalisiere die Feuerwehr“ oder „reinen Populismus“ muss ich deshalb hier klar und deutlich zurückweisen!

Wir waren stets zu Kompromissen – auch zeitlichen – bereit. Insofern ging und geht es uns ausschließlich und klare und unmissverständliche Regelungen für die Freiwillige Feuerwehr Rödermark. Um nicht mehr, aber auch nicht weniger!

Herrn Michael Gensert (CDU) habe ich per eMail auf diesen Artikel hingewiesen. Mal sehen ob er zu dieser Sache etwas sagen kann/wird.

Siehe auch
» Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg
» SPD-Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung