Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!

Postenschacherei der CDU und SPD geht vor Bürgerinteresse11.02.2010
Rödermark, Stadtverordnetenversammlung. 
 
 
 
Punkt 14) Wohngebiet Breidert. Zurzeit dürfen dort OHNE Genehmigung Tankstellen und Gastwirtschaften entstehen.
Laut Antrag der CDU sollen Tankstellen nicht mehr möglich sein. Schank- und Speisegaststätten sind erlaubt.
Der Antrag der FDP möchte beides für – nicht zulässig – erklären.
Da wir im Parlament zurzeit eine kooperierende Mehrheit zwischen CDU und SPD haben, wird der CDU Antrag (Gaststätten bleiben im allgem. Wohngebiet erlaubt) Zustimmung finden.

Punkt 17) Schulsozialarbeit.
Punkt 18) Steckengarten.
Punkt 19) Altes Gaswerk.
 
Am 9.02.2010 waren viele Zuhörer wegen Tagesordnungspunkte 14, 17 bis 19 erschienen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 9.2.2010 bei Punkt 7 auf den nächsten Tag verschoben. Warum kamen die Abgeordneten nur bis Punkt 7? Die schier endlos lange Listen der Anfragen betrafen das IC-Rödermark und Schelte in Richtung des Bürgermeisterkandidat der CDU. Waren das schon die Anfänge des Wahlkampfes? Aber lesen Sie hierzu den Bericht in der Offenbach-Post. Zuhörer vergrault .

Enttäuschend war das für die Anwesenden schon. Aber man erschien am 10.2.2010 in der Hoffnung, die Debatte, Punkte 14, 17-19, miterleben zu dürfen. Pustekuchen. Als der Uhrzeiger sich bereits jenseits der 22.00 h Marke befand und laut Satzung nach 22.30 h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden darf, beeilte sich die CDU mit dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 15 (CuS/0027/10 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark) vorzuziehen. Der CDU war auch bekannt, dass viele Zuhörer nur wegen den Punkten 14, 17-19 schon zum 2. Mal die Versammlung besuchten. Mit der Sicherheit des neuen Kooperationspartner SPD war die Mehrheit für diesen Antrag sichergestellt und die anwesenden Bürger kaltgestellt. Liebe CDU und SPD: Das Vorgehen wird sich im Ort rumsprechen.
Da es sich bei diesen Antrag um das Zuschanzen von Pöstchen ging, war abzusehen (es waren ja 2 Parteien gegen das Aufrüsten), dass die Debatte nicht von 22.30 h enden wird. Für viele Zuhörer ist wieder mal ihr Thema nicht behandelt worden. Der CDU war’s egal. Wichtig waren die 2 Pöstchen. Sofort. Gleich. Jetzt. Breidert ( Punkt 14) kann warten. Bürger, denen das Breidert am Herzen liegt, können ja nochmal kommen.

Sofort. Gleich. Jetzt. Warum? Nun ja, wäre der Punkt 14 wie geplant debattiert worden, hätte die FDP und die AL/Die Grünen durch viele Wortmeldungen locker die 22.30 h überschritten. Der Aufruf eines weiteren Tagesordnungspunktes wäre damit verhindert worden. Die Verlegung der offenen Punkte in die nächste STAVO (März 2010) hätte zur Folge gehabt: „Fristen sind nicht mehr gewahrt“. CDU und SPD hätten ihr Streben nach den 2 zusätzlichen Sitzen im Magistrat in die Tonne treten können. So waren meine Informationen VOR der STAVO.
Ich habe mir mal die Geschäftsordnung angesehen. Darin ist zu lesen:

Auszug aus:Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark

(3)
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:30 Uhr und enden um 22:30 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
(4)
Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden unterbrochen, so ist sie spätestens am nächsten Tag fortzusetzen. Ist dies nicht möglich, muss die Sitzung vertagt werden. Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.

 
Wenn man das Wort » REGEL « nur der Sitzungsbeginn gemeint, muss die Sitzung wohl abgebrochen werden. Ich sehe aber in diesem Wort NICHT die Exklusivität auf den Beginn. Das bezieht sich doch auch auf das Sitzungsende!

Jetzt eine weitere Posse der CDU.
Nach erfolgreichem Abarbeiten von Punkt 15 machte die CDU den Antrag, den Punkt 14 doch noch zu verhandeln. Hektisch wurde in Satzungen geblättert und man fand dazu auch etwas. Leider habe ich nicht mitbekommen WO 🙁 . Evtl war es ja dieser § aus der Geschäftsordnung.

§ 39 Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
(2)
Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen

Mit einer Abstimmung hätte jetzt auch noch der Punkt 14 verhandelt werden können. Es kam NICHT zur Abstimmung und die CDU zog den Antrag zurück.

Folglich:
Das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes durch die CDU war nicht nötig. Aufgrund der Mehrheiten ( Aufruf eines Tagesordnungspunktes nach 22.30 muss abgestimmt werden) hätten die auch noch nach 22.30 das von CDU und SPD so sehr gewünschten Thema verhandeln können.

Welchen Inhalt hatte der vorgezogene Tagesordnungspunkt 15. Ich kann den Text leider nur aus dem Gedächtnis wiedergeben:

Wir, CDU und SPD wollen weitere Posten im Magistrat. Der Magistrat soll BUNTER werden. Es fehlt noch Rot. Die Kosten für die Stadt sind uns egal..[oder so ähnlich]..Erfragen Sie den genauen Text bei dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei.

Das Ergebnis stand schon bei der Eröffnung der Debatte fest. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus CDU und SPD, wischten die Bedenken der FDP und AL/Die Grünen mit ihrer Mehrheit weg.

Jetzt haben wir in Rödermark 2 mehr im Magistrat. Die müssen wir Bürger bezahlen. Wir müssen die bezahlen, weil die Gier nach unsinnigen Pöstchen größer ist als die Vernunft.

Hintergrund: Die SPD hatte seinerzeit durch den Ausfall von 2 Stadtverordneten keine Plätze im Magistrat der Stadt erhalten. Durch die vollzogene Kooperation mit der CDU wird das jetzt nachgeholt.

Nach 23.00 h endete dann auch diese Stadtverordnetenversammlung.
Den Tenor der Zuhörer hätten sich die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung einmal zu Gemüte führen sollen.
Hier die noch harmlosen Bemerkungen:
» Was ist das für ein Haufen.

» Soll man die ernst nehmen?

» Eine Unverschämtheit. Wie können die ohne ersichtlichen Grund den für anwesende Bürger wichtigen Tagesordnungspunkt verlegen und somit auf den 3. Sitzungstag verschieben.

» Jetzt haben die noch 2 mehr in dem K…theater

Leute, Leute. Das war eine stolze Leistung.

Bei dem Punkt 12 (Wahl Ausländerbeirat)
Bei dieser Debatte nahmen sich viele Abgeordnete eine Auszeit. Die Anzahl der Abgeordneten bei dieser Debatte erinnerte mich stark an Debatten im Deutschen Bundestag.

Straßenbeitragssatzung
Achtung. Die Stadt braucht Geld. Wie schon geschrieben, wollen die sich das von uns Bürgern holen. Zwei neue Magistratsmitglieder, gewünscht und eingeführt von der CDU und SPD kosten auch Geld. Das sind zwar keine großen Beträge, aber wer sagt wo SPAREN beginnt? Im Rodgau beginnen die mit einer Verkleinerung des Parlaments und des Ausländerbeirates sowie der Abschaffung der Ortsbeiräte. Das soll die Stadtkasse um 250.000,00 € entlasten.

Geldbörsen der Bürger plündern

Man mag mich korrigieren.
Da gab es eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 290% auf 330% mit der Maßgabe

keine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Der Hebsatz soll Ende 2010 wieder neu festgelegt werden.
Ich kann mir vorstellen, dass die im Parlament sitzende Mehrheit den Hebesatz NICHT senken. Aber zum Ausgleich wird dafür die Straßenbeitragssatzung einführt. 🙁

Hier der Text der HGO (Hessische GemeindeOrdnung)
 
 
Nachtrag: 12.02.2010
Lesen Sie den Bericht in der Offenbach-Post: Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, Verunglimpfung, Vergleiche mit Links- und Rechtsextremen, hervorgekramte Beschlüsse aus den späten neunziger Jahren. Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler
 
 
 

One Reply to “
Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!”

  1. Ungeachtet von allem, was hier und anderswo schon zutreffend geschrieben wurde bleibt festzuhalten, dass diese beiden Sitzungsabende einen neuen Tiefpunkt kommunalpolitischer Kultur in Rödermark darstellen. Ganz klar: Der Bürger kommt irgendwann weit hinter den Partei- und Individualinteressen. Der Wahlkampf hat begonnen und wenn mal Zeit bleibt, kümmert man sich vielleicht um Dinge, die den Bürger und die Stadt tangieren – vielleicht.

    Schäbig, wie dann unverfroren der für schwarz-rot einzig wirklich wichtige Punkt des Abends, nämlich die Pöstchenschacherei und Magistratserweiterung, um kurz nach 22 Uhr vorgezogen wird. Wohlwissen, dass für jede Fraktion die Erstredezeit auf 8 Minuten verlängert wurde und dann von jeder Fraktion mindestens nochmal ein weiterer Redner mit 5 Minuten Redezeit nachlegt. Allein dies bedeutet eine minimale Beratungszeit dieses TOP von 52 Minuten. Das wußten CDU und SPD ganz genau. Aber wen stört es angesichts der eigenen Pöstchen, dass mehrere Bürger nun schon den zweiten Abend in Folge (einige sogar schon deutlich öfter) mehrere Stunden wegen des TOP „Breidert“ ausharrten. Egal, dass dieser Punkt seit Ende 2008 mittlerweile schon mindestens 15 Mal in den Gremien aufgerufen wurde – einzig wichtig war das schwarz-rote Pöstchengeschachere. Einzig ehrlich, dass man wenigstens nicht mal versucht hat, dies auch noch zu kaschieren.

    Und das wirklich allerschlimmste ist, dass die brüllenden Redner von CDU und SPD doch wohl tatsächlich (zumindest schien es so) der Meinung waren, der Bürger würde das Lügenmärchen vom edlen „Allparteienmagistrat“ und der „Partnerschaft auf Augenhöhe“ glauben, das eine Magistratserweiterung sozusagen unausweichlich und zwingend macht. Für wie dumm wird man da eigentlich gehalten? Eigentlich eine blanke Unverschämtheit! Es geht um nichts und auch gar nichts anderes, als die SPD zum Machterhalt bis zu Kommunalwahl einzukaufen. Auf dem schwarz-roten Basar wurde der Preis dafür in Pöstchen ausgehandelt und gezahlt wurde sodann im IC Aufsichtsrat und der Stadtverordnetenversammlung. Das ist die ganze Wahrheit – und es bleibt zu hoffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese auch so verstanden haben.