Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer zur Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2015
Betrifft den Antrag
Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen
Frage
Zunächst der mir bekannte Zeitliche Ablauf.
Sitzung: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 23.09.2015 beraten.
Sitzung: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.09.2015 beraten.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung 06.10.2015 (aus zeitlichen Gründen vertragt auf die nächste Stavo)
Stavo: Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung 17.11.2015
Stimmt diese zeitliche Abfolge so?
Antwort
Diese Darstellung ist völlig korrekt.
Frage
Wenn diese Zeitabfolge stimmt, war dem Bürgermeister der Antrag spätestens am 23.09.2015 bekannt.
Antwort
So muss man das einschätzen. Der Antrag wurde im Ausschuss am 23.09.2015 ausführlich debattiert und behandelt.
Frage
Bei der Stadtverordnetenversammlung, am 17.11.2015, wurde eine Liste präsentiert, auf der angeblich alle geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung (Sanieren, Grunderneuerung) der Straßen in Rödermark aufgeführt sind.
War der SPD bekannt, dass es ein solche, AKTUELLE Liste gibt?
Antwort
Die Liste, die der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung hochgehalten hat, ist uns nicht bekannt. Uns liegt bis dato nur eine Straßenzustandskarte aus dem Jahre 2011 ohne Maßnahmen- bzw. Umsetzungspaket vor. Da sind aber weder Kosten noch Investitionskosten aufgeführt.
Frage
Wurde in den Ausschüssen diese AKTUELLE Liste erwähnt/gezeigt?
Antwort
Es wurde im Ausschuss erwähnt, dass es diese aktuelle Liste gibt. Eine Übermittlung wurde dort meiner Erinnerung nach auch zugesagt, was aber nicht geschehen ist. Die Liste liegt uns auch jetzt nach der Stadtverordnetenversammlung nicht vor.
Frage
Wurde diese Liste NUR ausgewählten Fraktionen ausgehändigt? Die FDP, die dem SPD Antrag zunächst zustimmen wollte, kannte diese auch Liste nicht.
Antwort
Wie bereits ausgeführt, kennen wir diese Liste nicht. Ich kann mich da nur wiederholen. Ob andere im Besitz dieser Liste sind, weiß ich nicht. Ich will da auch gar nicht spekulieren. Wenn dem so ist, wäre das eine Zweiklassen- Information der Fraktionen und würde bei mir und meinen Fraktionskollegen sicherlich Störgefühle verursachen und entsprechende Reaktionen hervorrufen.
Frage
Warum wurde diese AKTUELLE Liste, die der BM vom Podium aus den Zuschauern zeigte, nicht sofort verteilt? Zeit für Kopieren (seit dem 23.09.2015) war ja genügend vorhanden.
Antwort
So ist es. Zeit war sicherlich genug. Die Frage, warum dies bisher nicht geschehen ist, kann nicht ich, sondern nur der Bürgermeister selbst beantworten. Er führte ja mehrfach aus, dass wir diese Liste haben können.
Frage
Kann es sein, dass die Stadt nach Kenntnis des Antrags am 23.09.2015, erst eine solche Liste angefertigt hat?
Antwort
Das wäre reine Spekulation, diese Frage mit ja zu beantworten. Eine Aktualisierung ist sicherlich zu dem Antrag erfolgt. Eine Fortschreibung der Zustände der Straßen erfolgt aber m. E. systematisch und permanent durch die Fachabteilungen. Alles andere würde mich unruhig werden lassen.
Vielen Dank, Herr Lauer.
Siehe auch
» Bericht der SPD Rödermark zur Stavo 17.11.2015
» Stadtverordnetenversammlung Stavo 17.11.2015
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Was war der Ausgangspunkt zu diesen Fragen an Herrn Lauer?
Admin
Ein Teil des Antrags (Link am Anfang des Artikel) war, dass es u.a. ein Straßenkataster den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt wird, aus dem man den Zustand der Straßen und die beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und geschätzte Kosten ersehen kann.
Der Rede von Rüdiger Werner (FDP) konnte man entnehmen, dass auch seine Partei eine solche Liste als sinnvolle für die Arbeit der Stadtverordneten ansieht. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die letzte Liste aus dem Jahr 2011 ist und total veraltet ist. (Dünnschichtverfahren war damals noch kein Thema)
BM Kern zog eine Liste hervor und zeigte diese vom Podium und meinte „Es gibt eine solche Liste“
Zumindest FDP und SPD kannten diese Liste nicht.
Als Zuhörer der Stavo kann man denken „Da haben die Fraktionen die Liste und wissen nichts davon“
Meine Fragen zielen darauf ab „wurde den Fraktionen die Liste zugestellt aber nicht an die Fraktion verteilt?“
Fazit
– dem BM ist spätestens seit dem 23.09.2015 der Antrag bekannt mit dem eine solche Liste angefordert wird.
– der BM hat die Liste zumindest nicht an die SPD verteilt.
– die Liste (die anscheinend FERTIG ist) wurde auch nicht bei der Stavo verteilt.
Warum? Das mag das Geheimnis des BM bleiben.