[..]Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt Städten und Gemeinden den Aufbau offener WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern. Die aufgekommene Kritik an der Entscheidung des Bundestages, die neuen Regelungen sei nicht ausreichend, weil die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung nicht explizit im Gesetz steht, teilt der Deutsche Städte- und Gemeindebund nicht. Zwar ist eine mögliche Unterlassungserklärung nicht gänzlich ausgeschlossen, ein generelles Haftungsrisiko sehen wir aber nicht mehr. [..] Hier der ganze Artikel
Siehe auch
» Rödermark. Freies WLAN nach Änderung des TMG
» Freies WLAN in Rödermark SPD will Koalitionsantrag nachbessern!
» Rödermark. „WLAN. Von der Zweckgemeinschaft neu aufgetischt.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
