Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Text aus hib – heute im bundestag Nr. 6
01. Geteiltes Echo zum Nachtragshaushalt 2021
Haushalt/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Der von der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021 (20/300) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes Echo gestoßen. Einzelne Sachverständige, darunter der Vertreter des Bundesrechnungshofes, zweifelten am Montag an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes, andere Juristen sahen diese hingegen nicht als Problem an. Die Unionsfraktion hatte bereits während der ersten Lesung des Entwurfes angekündigt, den Etat vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Thematisiert wurde zudem die Sinnhaftigkeit des Vorhabens aus ökonomischer Perspektive.

weiterlesen Der Bundesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt 2021

FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt

FDP fordert Nachtragshaushalt 2018
FDP fordert Nachtragshaushalt 2018

FDP Rödermark fordert Nachtragshaushalt
Der erste Niederschlag der FDP Pressemeldung vom 8.1.2018 schon heute in der Offenbach Post.

[..]Hessenkasse, kostenlose Kitas, Stadtumbauprogramme: Die Landesregierung will die Kommunen offenbar finanziell entlasten – verlangt ihnen allerdings eine Beteiligung ab. Die FDP fordert deshalb einen Nachtragshaushalt. Die Zahlen des Rödermärker Doppelhaushalts 2017/2018 basieren auf Daten aus dem Herbst 2016, klagt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.[..] Weiter bei OP-Online

» Als Richtwert passen die im November aufgeführten Zahlen
» 08.01.2019 PM FDP fordert Nachtragshaushalt.
» 10.01.2019 OP Online. Reaktion der Verwaltung
» 11.01.2018 Grünes Licht für den Etat 2018


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

HOME