AL/Die Grünen. Redebeitrag zu Resolution von Polizei und Rettungskräften

Respekt
Respekt

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen,
zunächst stelle ich noch einmal fest, dass es absolut richtig war, den Antrag der FDP vom 23. Juni nicht noch am selben Tag auf die TO zu nehmen und ohne Ausschussberatung abzustimmen, sondern ihn im normalen Geschäftsgang zu belassen. Der Antrag der FDP ist nämlich in 3 von 5 Abstimmungspunkten (Anm. Admin. es gab nur 4 Abstimmungspunkte) fehlerhaft.
Weiter bel AL/Die Grünen

Bei dem Redebeitrag wird eine Ziffer 5 erwähnt. Diese Ziffer stand in einem ursprünglichen Antrag. Bei dem zur Abstimmung vorgelegten Antrag war dieser Punkt nicht vorhanden.
Geredet hat Herr Gerl bei der Sadtverordnetenversammlung aber schon über den nicht zu Debatte stehenden Punkt 5. Er hat auch erwähnt, dass dieser Punkt nicht mehr im FDP Antrag zu finden ist.
Wenn man es schon für wichtig findet, über etwas zu reden, über das eigentlich nichts zu reden gibt, hätte man das fairerweise in dem Artikel in einem Nachsatz erwähnen sollen/müssen.


Siehe auch
» 20.09.2020 Schon die Dringlichkeit dieses Antrages wurde von der CDU-Fraktion unterstützt.
» 17.09.2020 Rödermark bekennt sich einmütig zu Demokratie,….
» 17.09.2020 Von der Stadtverordnetenversammlung 15.09.2020
» 16.09.2020 Hitziger Streit um Resolution Kommentare lesen.
» 16.09.2020 FDP will sich Resolution nicht verwässern lassen
» 16.09.2020 CDU Redebeitrag zu TOP 12 und 13 (STAVO 15.09.2020)
» 10.09.2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 10.09.2020 Zweiter Versuch. Resolution „Schutz der Einsatzkräfte ..
» 01.09.2020 Wer schützt die, die uns schützen?
» 31.08.2020 Hoffentlich haben AL/Die Grünen jetzt eine Meinung
» 21.07.2020 Die Grünen in Rödermark haben Beratungsbedarf
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine intensive Beratung
» 26.06.2020 Landtag. Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT.
» 23.06.2020 Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark

Zweiter Versuch. Resolution „Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe“

Polizeieinsatz
Polizeieinsatz

In Rödermark ist, auch auch dank der AL/Die Grünen, der Dringlichkeitsantrag für eine Resolution
zu einem klaren Bekenntnis zur Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
gescheitert. Es ist nichts einmaliges, dass den Stadtverordneten ein Dringlichkeitsantrag (in diesem Fall bei einer Ausschusssitzung) vorgelegt wird, der dann zur kommenden Stadtverordnetenersammlung auf die Tagesordnung kommt. Wird der Dringlichkeitsantrag abgelehnt, in diesem Fall von AL/Die Grünen und SPD, kommt der Antrag dann zur nächsten Stavo auf die Tagesordnung.
So ganz nebenbei. Eine Resolution mit dem gleichen Ziel wurde im Kreistag, auch mit Stimmen der Grünen, verabschiedet.
Wie man im Kreistag auf den Dringlichkeitsantrag zur Resolution „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ gehandelt hat, sehen sie am Ende des Artikels

Jetzt ist es soweit.
Am 15.09.2020 soll bei der Stadtverordnetenversammlung ein zweiter Versuch gestartet werden, die bisher gescheiterte Resolution , zu verabschieden.
Es ist eine Schande, dass man in Rödermark für ein solches Bekenntnis einen zweiten Anlauf benötigt. Zu hoffen ist, dass die FDP sich nicht hinreißen lässt, die Resolution in einen anderen Antrag -verwässert- einfließen zu lassen. Zitat Herr Kruger bei OP-Online . „Deshalb sei noch nicht klar, ob die FDP am Dienstag auf ihrer Resolution beharrt.“  
Wenn es so kommen sollte, wäre das …. Warten wir die Stavo ab.

Von wem wird die Grüne Jugend diese Einstellung übernommen haben?

Das will die Grüne Jugend:
Frontalangriff der Grünen Jugend Deutschland auf die Polizei

Das will die Grüne Jugend:
– Polizei entwaffnen
– Zahl der Polizisten reduzieren
– Vermummungsverbot aufheben
– Berliner Antidiskriminierungsgesetz einführen
– Schützenvereine verbieten
und weiter:
Was sagen eigentlich die grünen Spitzenpolitiker dazu?
[..]Dass die Grünen historisch gesehen noch nie ein besonders enges Verhältnis zu den Institutionen hatten, die dafür sorgen, dass die staatliche Ordnung aufrechterhalten wird, ist bekannt. Polizei, Sicherheitsbehörden, Landeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Bundespolizei, sie wurden und werden zumindest partiell immer noch als Bedrohung[..9] Hier der Artikel im Wetzlar Kurier Ausgabe 09/2020

Ein etwas anderer Blickwinkel.
Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren.

Siehe auch
» 10.09,2020 Rödermark: Polizei-Resolution erneut im Parlament
» 01.09.2020 FDP Rödermark. Wer schützt die, die uns schützen?
» 08.07.2020 Warum braucht man dafür eine Beratung im September?
» 26.06.2020 Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.

Dringlichkeitsantrag im Kreistag.
Dringlichkeitsantrag vorgelegt von CDU und SPD Quelle Sitzungsprotokoll Kreistag 24.06.2020
Kreistagsvorsitzender Abeln weist darauf hin, dass als Tischvorlage zur heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantragder Fraktionen von CDU und SPD „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ auf den Tischen ausliegt. Abgeordneter Schmitt begründet die Dringlichkeit. Abgeordneter Kiel widerspricht der Dringlichkeit.
Kreistagsvorsitzender Abeln lässt über die Dringlichkeit des Antrages „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ abstimmen. Für die Dringlichkeit stimmen die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, FW, FL-NEV, Die Linke, dagegen die AfD-Fraktion, Die ALO-Fraktion enthält sich der Stimme.
Kreistagsvorsitzender Abeln stellt fest, dass damit die Tagesordnung der heutigen Sitzung um Tagesordnungspunkt 36 „Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht akzeptabel“ Vorlage: 1253/2020 –Antrag CDU und SPD ergänzt ist.

Warum braucht man dafür eine intensive Beratung im September?

Respekt
Respekt

Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierte Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark, schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderten intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.

Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung

Siehe auch
» 26.06.2020 Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
» 26.06.2020 FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
» 25.06.2020 Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» 24.06.2020 Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» 23.06.2020 Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte

Hessens Innenminister Peter Beuth
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.

„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de

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Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte.
Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
 
Pressemeldung der FDP Rödermark: FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemitteilung
Pressemitteilung

Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]

Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl, die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.

Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:

  • 1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei-und Ordnungskräfte, der FeuerwehrensowiederRettungskräfte!
  •  

  • 2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz-und Rettungskräften!
  •  

  • 3. DieStadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An-und Übergriffs gegen Einsatz-und Rettungskräfte!
  •  

  • 4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei-und Rettungskräften!
  •  

  • 5. DieStadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei-und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!

Quelle: FDP Rödermark
 
Siehe auch
» Bericht von der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
» Die Grünen, Herr Butz. Da kann man doch glatt meinen, man ist im falschen Film.
» Eine Stavo, bei dem weniger als die Häfte der Zuhörer das Ende erlebt haben.
» Resolution GESCHEITERT. Polizei, Ordnungskräfte, Feuerwehr, Rettungskräfte!
» Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften


Rettung aus der Dose

Rettung aus der Dose. Rettungsdose27.08.2017 – ( K.-O. Donners )

 

Rettung aus der Dose
Rettung aus der Dose


Formulare ausfüllen.
Rein in die Rettungsdose.
Die Rettungsdose in den Kühlschrank.
Aufkleber „Rettung aus der Dose. Ich mache mit“ an der Innenseite der Haustür sowie der Außenseite des Kühlschranks anbringen
SOS Aufkleber
SOS

Die Rettungssanitäter wissen schon wie man mit dieser Information umzugehen haben. Die öffnen nicht den Kühlschrank, um sich ein Bier zu holen, sondern die überlebenswichtigen Infos.
 
Siehe auch
» Brief vom VDK
» Helfen Sie den Rettungskräften. Die Rettungskarte.
» Notfallmappe
 

Ein Kommentar sei hier erwähnt.

Die Dose ist kostenfrei in Hanau für Hanauer erhältlich
http://www.hanau.de/lih/gesellschaft/alter/projekte/063228/index.html

Wenn Sie Interesse an diesem Angebot für Ihre Stadt haben, wenden Sie sich an:
Lions Club Hanau Schloss Philippsruhe
Kontakt: Frau Caroline Geier-Roth
praesidentin@LionsClub-Hanau-Schloss-Philippsruhe.de