Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt

In der großen Koalition zeichnet sich ein offener Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Datenspeicherung vorerst nicht einführen, wie der „Spiegel“ berichtet. Unionspolitiker kritisierten die Ankündigung von Maas.[..] Lesen Sie weiter bei Stern.de


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Vorratsdatenspeicherung. Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich

Artikel von RA THOMAS STADLER

[..]Der Ansatz von Richard Gutjahr, die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung endlich und ganz anschaulich auf das Niveau von Sigmar Gabriel und Hans-Peter Friedrich herunterzubrechen, könnte erfolgversprechend sein. Vielleicht haben die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bislang schlicht den Fehler gemacht, sich zu stark mir Sachargumenten und bürgerrechtlichen Bedenken aufzuhalten[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei internet-law.de

 


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Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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