Demo nicht vor dem Rathaus.

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Manchmal kann man nur etwas verstehen, wenn man tiefer einsteigt.

In Hamburg war eine Demonstration gegen die Verfassungsfeinde der AfD geplant. Geplant direkt vor dem Rathaus.

War dort geplant, findet jetzt aber nicht dort statt, sondern ein wenig weiter weg. Da fragt man sich, warum nicht vor dem Rathaus. Warum hat man die Demo nicht genehmigt?

Ganz einfach. Die AfD hat kurzfristig dort eine Fraktionssitzung einberaumt. Um das Rathaus muss es wegen dieser Sitzung eine Bannmeile geben.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

20.01.2024. Neujahrstreffen der FWR

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Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemeldung FREIE WÄHLER Rödermark
Neujahrstreffen der FWR

Die FWR Rödermark laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Rödermarks am Samstag, den 20.01.2024, zu ihrem traditionellen Neujahrstreffen ein. Diesmal wird ab 18.00 Uhr im „Ristorante Toscana“ im Clubheim der Viktoria Urberach das alte Jahr feierlich verabschiedet und das neue Jahr gebührend begrüßt. Bei Essen und Trinken ist genügend Zeit für politische und persönliche Gespräche mit Alt und Jung. Wer vor dem Treffen einen gemeinsamen Spaziergang machen möchte, sollte sich um 17.15 Uhr am Bahnhof in Urberach einfinden, von da aus ist das Clubheim in ca. 25 Minuten zu Fuß erreichbar.

Der Parteivorstand freut sich über eine kurze positive Rückmeldung über info@fw-roedermark.de

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Hilferuf aus Eppertshausen.

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Hilfe. Die Umlagen ruinieren uns.
Hilfe. Die Umlagen ruinieren uns.

Den Eppertshäusern geht es so, wie den Rödermärkern. Die jeweils zuständige Kreisverwaltung -Darmstadt-Dieburg oder Offenbach- haben die Kreisumlagen erhöht.

Die Eppertshäuser CDU-Kommunalpolitiker Carsten Helfmann, Stephan Brockmann und Ewald Gillner kritisieren den Landkreis Darmstadt-Dieburg in einem Brandbrief für „erdrückende“ Umlagen. Quelle: OP-Online

Hat ein Bürgermeister aus dem Landkreis Offenbach ähnlich wie Bürgermeister Helfmann reagiert und den Kreis auf die angespannte Situation in seiner Stadt aufmerksam gemacht? Reagiert man nur mit Jammern und Schimpfen im eigenen Haus?

[..] Helfmann ist ehrenamtlich selbst Teil der CDU-Fraktion im Kreistag, dazu in Ann-Katrin Brockmann auch die Eppertshäuser CDU-Fraktionsvorsitzende und Tochter des Mitunterzeichners Stephan Brockmann. Wobei man dem Bürgermeister attestieren muss, dass er nicht das eine sagt und dann bei den Abstimmungen im Kreistag das andere tut: Schon beim Haushaltsbeschluss 2023 scherte er als einziger Abgeordneter der CDU-Fraktion aus und stimmte gegen den damaligen Etat.[..] Quelle: Quelle: OP-Online

Ob der Brandbrief von Bürgermeister Helfmann etwas bewirken wird, zeigt die Zukunft. Das Signal an seine Bürger ist: „Ich kümmere mich“.

[..]Die vorgelegte Mittelfristige Finanzplanung des Landkreises Darmstadt-Dieburg nimmt den Kommunen jegliche eigene Entwicklungsmöglichkeiten.[..] Quelle: Brandbrief Gemeinde Eppertshausen

Ein Brandbrief aus Eppertshausen an den Kreis Darmstadt-Dieburg kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Eppertshausen noch über Finanzmittel in Höhe von 10.000.000,00 € und damit Defizite zurzeit noch durch Rückgriff auf Erspartes (Rücklagen) verkraften kann.

Andere Kommunen, nicht nur im Kreis Darmstadt-Dieburg, befinden sich nicht in einer so guten finanziellen Situation wie Eppertshausen. Es gibt Städte und Gemeinden, die gezwungen sind, ihre Rücklagen vollständig aufzubrauchen, und selbst dann keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen können.„

Siehe auch
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen.
» Stellungnahme Eppertshausen

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Flüchtlingshilfe 180 Millionen für Hessens Kommunen

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Hessisches Ministerium der Finanzen

Hessisches Ministerium der Finanzen

„Hessens Kommunen bekommen weiteres Geld für die von ihnen geleistete Flüchtlingshilfe: 180 Millionen Euro haben wir ihnen im Dezember überwiesen. Davon kommen 54 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock. 126 Millionen Euro haben wir Mitte Dezember vom Bund erhalten und umgehend eins zu eins weitergeleitet. Das ist kein mildes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen, sondern dringend benötigtes Geld. Aufnahme, Unterbringung und Integration stellen Land wie Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Es ist gut, dass Land und Kommunen dabei im engen Schulterschluss zusammenbleiben“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden.
Lesen Sie hier weiter

Bei 9.702.021,00 € für den Landkreis Offenbach muss ja einiges für Rödermark dabei sein.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Faktencheck zur Einkommensteuer

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Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.

Zahlen Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern als unter Helmut Kohl?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger diskutierten in der Sendung u.a. über die Ausgestaltung des Spitzensteuersatzes. Sandra Maischberger merkte an, dass Vielverdienende heutzutage weniger Einkommensteuern zahlen müssten als noch unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Lindner widersprach. [..]

[..]Fazit: Ob Spitzenverdiener heutzutage weniger Steuern zahlen müssen als unter Helmut Kohl, darüber waren sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Sandra Maischberger in der Sendung uneinig. Tatsächlich muss die Frage differenziert beantwortet werden. Geht man davon aus, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) damals und heute identisch ist, so ergibt sich für die Kohl-Jahre eine höhere Steuerlast als heute. Denn der Spitzensteuersatz war unter Kohl höher als heutzutage und setzte zudem bereits bei einem niedrigeren zvE ein. Gleichzeitig muss man jedoch bedenken, dass Spitzenverdiener zu Kohls Zeiten vielfältigere Möglichkeiten hatten, ihr zvE durch entsprechende Steuersparmodelle zu senken. Dies wurde durch Gesetzesänderungen der Regierung Schröder strenger reguliert. In der Folge stieg der Anteil der veranlagten Einkommensteuer am gesamten Bundeshaushalt deutlich an. Insgesamt betrachtet kann man also davon ausgehen, dass die Einkommensteuer heutzutage effektiver erhoben wird als zu Zeiten Helmut Kohls.
Quelle: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-456.html [..]
Hervorhebung durch den Admin.

zvE = zu versteuerndes Einkommen
 
Siehe auch
» Gemeindeanteil an der Einkommenstuer

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.