Archiv der Kategorie: Straßenbeitrag

Schock in Wetzlar. Wenn die Straßensanierung zum Albtraum wird.

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Schock in Wetzlar
Wenn die Straßensanierung zum Albtraum wird.
Wenn man diese Geschichte bei Hessenschau.de liest, kann es einem schlecht werden.

Mit bis zu 60.000 Euro pro Grundstück will die Stadt Wetzlar Hausbesitzer für eine Straßensanierung zur Kasse bitten. Das blüht auch vielen anderen Anliegern in Hessen. Dabei geht es längst ohne solche Schockrechnungen[..] Quelle: Hessenschau.de

Geschockt.
Geschockt.

Wir leben glücklicherweise nicht in Wetzlar, sondern in Rödermark werden – sich die Besucher der Bürgerversammlung freuen.
Erstens wird in Rödermark eine andere Abrechnung der Straßenbeiträge eingeführt (wiederkehrende Beiträge), aber viel wichtiger ist die Aussage (Beruhigungspille) von Bürgermeister Kern.

Obwohl wir eine Straßenbeitragssatzung bekommen werden, hat der Bürger kaum mit Kosten zu rechnen. Bürgermeister Kern hat es gesagt:

„Kern betonte, dass für die Bürger „unterm Strich die Null steht“. Die Stadt bemühe sich, die vom RP geforderten Sanierungskosten über die Grundsteuer zurückzuerstatten. “ Quelle OP-Online I(Hervorhebung durch den Admin)

Also wird sich Bürgermeister Kern bemühen, dass am Ende der einzelne nichts zu zahlen hat. Na, da warten wir ab, was aus – bemühe – wird.
Dank Krake Orakel kenne ich schon heute das Ergebnis von -BEMÜHE-.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Protokoll Seniorenbeirat 20.06.2017

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9. öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates  
Sie finden dort auch neue Aussagen von Bürgermeister Kern zum Straßenbeitrag.
Hier das Protokoll

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Das Notizbuch der Woche zu einer unbefriedigenden Bürgerversammlung

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Beschluss zum kommenden Straßenbeitrag auf den Oktober verschoben
Das Notizbuch der Woche in der Offenbach Post von heute beginnt mit:

„Vernünftiger Rückzieher. Nach einer Bürgerversammlung …..“

Da ich in dem „Rückzieher“ von Bürgermeister Kern alles Mögliche erkennen konnte, nur keine „Vernunft“, war ich auf die Meinung von Herr Löw gespannt. Was im „Notizbuch der Woche“ steht beschreibt keine Vernunft, sondern den katastrophalen Verlauf einer Bürgerversammlung, die letztendlich zu dem Rückzieher führen musste.

Den Bürgern konnte man nicht einmal die dringendsten Fragen beantworten. „Wie teuer kommt uns ein Straßenbeitrag in etwa?“ Ist schwer zu beziffern, aber eine Richtschnur dürfte ohne größeren Aufwand möglich sein. Andere Kommunen haben vorgemacht, wie es geht. Auch zu „Beruhigungspille für die Bürger“, den zu zahlenden Straßenbeitrag den Bürgern wieder über einen Nachlass der Grundsteuer B zu erstatten, fand Herr Löw die passenden Worte.

Der gut gemeinte Rat von Herrn Löw (Mitarbeiter der Offenbach Post) an Bürgermeister Kern – Herr Kern sollte beim Regierungspräsidium eindeutig klären, ob die Genehmigungsbehörde sich auf das vermeintliche Nullsummenspiel einlässt -. Also erst Fakten schaffen, bevor man den Bürgern etwas verspricht, was später nicht zu halten ist. So verstehe ich den Rat von Herrn Löw.

Das Notizbuch der Woche beschreibt mit deutlichen Worten die miserable Vorbereitung des hauptamtlichen Magistrats, um den Bürgern etwas mitzuteilen. Schlimmer ging es wirklich nicht mehr. Ungenaue Aussagen des Magistrats zu Leistungen, die über Straßenbeitrag abgerechnet werden können und das Fehlen einer Musterrechnung zeigen deutlich, wie man den Bürgern die Zeit stiehlt.

Wenn ich daheim so aufgetreten wäre, wie der hauptamtliche Magistrat der Stadt bei der Bürgerversammlung, hätte meine Frau gesagt: „Erzähle das doch der Kloschüssel. Inhaltsmäßig hast Du mir ja nichts mitzuteilen.“

Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.
» 09.06.2017 Bürgerversammlung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.

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Pressemeldung der FDP Rödermark.

Rödermark. Straßensanierung
Rödermark. Straßensanierung

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger,…….. Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP Rödermark.
Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Straßenbeitragssatzung erst im Herbst

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Rödermark. Straßensatzung erst im Herbst

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Da die Stadt mit ihrem geplatzten Doppelhaushalt 2017/2018, mit der jetzt neu zu beantragenden Haushaltsgenehmigung für 2018 bis Dezember 2017 Zeit hat, hat man auch Zeit sich zu den ?offenen? Fragen zum Straßenbeitrag Gedanken zu machen.

Ob die von der CDU (nicht vom Magistrat -Bürgermeister, Erster Stadtrat-) eingeforderte Bürgerversammlung den Ausschlag gegeben hat, oder die eingereichten Änderungsanträge (z.B. FDP*1) zum Straßenbeitrag; wer weiß?

Der Artikel bei OP-Online besagt, dass die Abstimmung zur Satzung zum Straßenbeitrag in den Oktober verschoben wurde. Der Hinweis, – die offenen Fragen haben den Magistrat zum Umdenken bewogen -, kann eigentlich nicht der wahre Grund gewesen sein. Man will wohl damit zeigen – wir haben auf die Bürger gehört und uns noch mal vertagt -. Umdenken bei den Abrechnungsgebieten? Das war schon Thema vor der Bürgerversammlung und bereits in einem Änderungsantrag formuliert. Man kann noch zwei weitere Parameter in der Mustersatzung anpassen. Den Gemeindeanteil und die Vorauszahlung. Damit hat es sich aber auch schon. Mehr gibt es meines Wissens nicht an der Satzung zu drehen. Und all diese Punkte waren VOR der Bürgerversammlung bekannt.

Schaun mer mal, ob letztendlich die Satzung dabei herauskommt, die die FDP Rödermark vorgeschlagen hat: – drei Abrechnungsgebiete, 40% Gemeindeanteil für ALLE, keine Vorauszahlung -.

Ein sehr geschickter Schachzug von Bürgermeister Kern, die Abstimmung zu verschieben: „wollen wir die Anregungen aus der Bürgerschaft ausführlich erörtern.“ (Quelle OP-Online). Der BM hat ja Zeit bis Ende 2017. Dann hat der Kämmerer (R.Kern) den zweiten Teil einen geplatzten Doppelhaushalt erneut zur Genehmigung vorzulegen. Voraussichtlich MIT einer Straßenbeitragssatzung.

Man kann es nicht oft genug wiederholen – Vor mehr als drei Jahren hat die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Straßenbeitragssatzung begonnen -. Zeit genug für eine wasserdichte Satzung (z.B. Abrechnungsgebiete, Gemeindeanteil) war vorhanden.

Schön wäre es gewesen, wenn man hätte lesen können, Bürgermeister Kern kämpft auf allen Ebenen dafür, dass es KEINEN Straßenbeitrag gibt und dafür eine Finanzierung über die Grundsteuer. – Kompensation ist keine gute Idee -.
Eine Grundsteuer B Erhöhung (geht zurzeit in Rödermark leider nicht. Oder?) von 100 Prozentpunkte wäre der Betrag, den wir für 1 Mio. grundhafter Sanierung benötigen. Ich denke, auch wenn wir den Schutzschirm verlassen haben, wird es ohne den scheiß Straßenbeitrag nicht gehen. Scheiß Straßenbeitrag deshalb, weil die Verwaltungskosten recht hoch sind, die bei einer Grundsteuer B Erhöhung nicht anfallen.
Eine Beitragssatzung über die Grundsteuer B, wurde im Blog für Rödermark mehrfach als – Königsweg – bezeichnet. Viel Geld hätte dann der Kämmerer zur Verfügung, um weiterhin wertvolle Scherben zu spülen.

» Artikel bei OP Online.
 
Siehe auch
Zusammenfassung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge
» 09.06.2017 Bürgerversammlung Straßenbeitrag, wiederkehrende Beiträge.
» 21.06.2017 Leserbrief in der Offenbach Post zur Bürgerversammlung Straßenbeitrag. Bürger Vermissten den „Roten FADEN“ bei der Bürgerversammlung. „Künftige Versammlungen sollte man besser vorbereiten.“

*1Erstellungsdatum ist nicht gleich Einreichdatum.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.