Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ verteilt die FDP-Rödermark zur Kenntnis.
» Wirtschaftsplan 2014 der Berufsakademie Rhein-Main („BA Rhein-Main“)
» Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Rödermark
» Kindertagesstättenbedarfsplan 2013
» Austauschseiten zum Haushaltsplan (u.a. aktuelle Änderungen der Zahlen zum Ergebnishaushalt)
Defizit fällt viel geringer aus
Noch im November sah es aus, als würde die Stadt Rödermark das mit dem Land im Schutzschirmvertrag vereinbarte Konsolidierungsziel für 2014 krachend verfehlen. Nach dem von Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) eingebrachten Etatentwurf hätte das Defizit mit 7,6 Millionen Euro mehr als 1,7 Millionen Euro zu hoch gelegen. Doch nun ist er zuversichtlich, dass die Stadt auf dem Abbaupfad bleibt, das Defizit nur bei knapp 5,8 Millionen Euro liegt. Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.
Eine Geschichte, die das Leben so schreiben könnte.
Eine kurze Einführung in ein verantwortungsloses Haushaltsbuch. Die Zahlen orientieren sich nicht unbedingt an der Wirklichkeit. Auch sind keinerlei jährliche Steigerungen bei den Einnahmen oder Ausgaben vorgesehen. Es kommen nur Zusatzkosten hinzu.
So sieht es auf dem Sparbuch aus.
Meine Frau meint: „Wir brauchen eine Putzfrau.“ Ist gut fürs Image. Wir haben zwar kein Geld und sind auf Almosen angewiesen; aber ich brauche eine Putzfrau.
Ich gehe in Klausur. Es darf ja nichts nach außen dringen, wie es meiner Familie wirklich geht.
So sieht mein Haushaltsbuch mit Putzfrau aus.
Wie man sehen kann, eine Putzfrau kann sich meine Familie nicht leisten. Dann fange ich mit grenzwertigen Finanztransaktionen an. Normalerweise macht man das als verantwortungsbewusster Haushaltsvorstand nicht; ist mir aber egal. Braucht ja keiner zu wissen. Nehmen wir das Geld von Oma. War zwar für die Ausbildung der nachfolgenden Generation oder Notfälle gedacht; aber auch egal. Egal auch deshalb, weil ich nicht sicher bin, ob ich dieser Familie in 3 oder 4 Jahren noch als Oberhaupt zur Verfügung stehe.
Na also, passt jetzt. Das Geld von Oma, das Geld für die nachfolgende Generation / Notfälle, ist jetzt zwar weg, aber egal. „Die werden das nie merken“.
Man hat es doch bemerkt. Man hat mir gesagt, diese Einnahme darf ich nicht in das Haushaltsbuch übernehmen. Das sind einmalige Einnahmen, die im nächsten Jahr NICHT mehr kommen werden. Ich lasse es trotzdem so stehen. Wie man diesen Betrag richtig darstellt, also nicht als Blender, evtl. später mal.
Nach einem ruhigen Jahr muss ich die nächste Jahresplanung aufstellen. Dann die Ernüchterung.
5.000,00 Euro MINUS. Die Putzfrau muss weg. Meine Familie meint aber: „Die Putzfrau muss bleiben. Was denken sonst die Nachbarn“
Das hat ja mal wieder geklappt. Ohne Einsparungen habe ich gewaltig aufgesattelt. Keinerlei Einsparungen waren notwendig. Die jährlich aufzubringenden Zinsen und die Tilgung für den Kredit bezahle ich mit dem Kredit. Die Bank habe ich beschummelt. Ich habe gesagt, ich werde irgendwo sparen. Hab jetzt zwar Schulden bis unter die Decke und keine Ahnung, wie ich die jemals tilgen kann.
Der Kredit läuft 84 Monate. Aber schon nach ca. 40 Monaten ist der Kredit weg und mir fehlen dann die 720,00 Euro monatlich für die Tilgung und Zinsen.
Aber egal. Das kann, wenn ich mich dann trennen sollte, mein Nachfolger bzw. meine Kinder oder Enkel regeln.
Wie das so weitergeht mit den Schulden, können Sie sich bei einem solchen Haushalt gut vorstellen. Es kommt der Zeitpunkt, da muss ich dann meine Eltern bitten, einen Teil der Schulden zu übernehmen, damit ich überhaupt wieder auf die Beine komme. Natürlich ist klar, ich bestehle damit meinen Bruder. Der bezahlt jetzt meine Schulden in Art einer Solidargemeinschaft mit ab.
Was ist falsch an meinem Haushaltsbuch?
Das Geld von der Oma, die 5.000,00 Euro, hat bei der Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nichts zu suchen. Ich hätte die Position auf dem Sparbuch auflösen müssen. Damit wird klar, mit meinem ordentlichen Haushalt könnte ich die Putzfrau nicht bezahlen.
So sieht es auch bei dem Kredit aus. Das jährliche Gehalt für die Putzfrau muss bei dem Konto Kredit abgezogen werden. Die Zinsen und Tilgung sind bei den Einnahmen und Ausgaben aufzuführen. Spätestens nach 40 Monaten ist auch jetzt klar. Das Konto »Kredit« ist leer und die monatlichen Kosten für Zinsen und Tilgung laufen weiter. Mein ordentlicher Haushalt hat eine fette Unterdeckung. Eine Putzfrau ist ein nicht finanzierbarer Luxus.
Für mich ist dann erst einmal alles wieder gut. Ich kann weiter mit den großen Hunden pissen gehen.
Aber was bin ich doch für ein armes Würstchen, wenn ich so handeln würde. Ich würde zugelassen, dass sich meine Familie total verschuldet. Die Schulden müssen meine Kinder und Enkel und diejenigen zahlen, die einen Teil meiner Schulden übernehmen mussten.
Da ich mich nicht mehr sehen kann, werden im ganzen Haus die Spiegel abgebaut.
„Pleite sein, aber trotzdem gut aussehen. Das Motto vieler“
NACHTRAG. Konsolidierungsziel 2014 wird erreicht…
und, so habe ich das verstanden, werden die neuen Zahlen auch vom RP genehmigt.
Bei der gestrigen Sitzung wurden die Zahlen genannt, mit denen das Konsolidierungsziel erreicht wird. Nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.
Bei einer solch positiven Wendung kommt beim Bürger große Freude auf. Insbesondere deshalb, weil die Konsolidierung, abgesehen von der gestiegenen Kindergarten (geplant), Friedhofsgebühr (geplant), Gebühren Feuerwehr (geplant) ohne Gebühren- oder Steuererhöhung möglich wurde. Hinweisen muss man auch auf eine GebührenSENKUNG. Die Niederschlagswassergebühr soll um 0,02 Euro je m² gesenkt werden.
Man kann nur hoffen, dass die genannten Zahlen auch belastbar sind. In dem Haushaltssicherungskonzept Seite 8 sehen Sie die zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen, die zur Vertragserfüllung „Schutzschirm“ geführt haben.
Laut dem geplanten Defizitabbau, Stand 22.01.2013, hat die Stadt vorgehabt, den Haushalt mit einem Defizit von 5.790.007,00 Euro abzuschließen. Erreicht wird mit den Zahlen der zusätzlichen Konsolidierungsmaßnahmen ein Defizit von 5.699.141,00 Euro. ( Siehe Haushaltssatzung. Fassung 22.01.2014)
Was sagt der Schutzschirmvertrag?
[..]Ergebnishaushalte dauerhaft auszugleichen[..]
Dauerhaft bedeutet, die Maßnahmen dürfen nicht nur einmalig erwirtschaftet werden. Z.B. ein Grundstück kann nur einmal verkauft werden. Hat man keine Grundstücke mehr, gibt es auch keine Einnahmen. Darum sind Grundstücksverkäufe „Außerordentliche Ergebnisse„. Über Personalkosten kann man nur „Einnahmen“ erwirtschaften, wenn man diese senkt. Dauerhaft sind:
» Erträge aus Steuer- und Gebühren.
» Zuwendungen von Bund und Land
» Personalkosten
» Leistungen der Stadt, die man streichen kann.
Direkten Einfluss auf die Einnahmeseite hat die Stadt bei der Kommunalsteuer (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer) und den Gebühren (Friedhof, Wasser, Müll, Feuerwehr ….). Bei den Personalkosten hat die Stadt noch freie Hand für Einsparungen und in einem gewissen Rahmen auch für zusätzliche Ausgaben.
Natürlich gibt es noch jede Menge weitere Möglichkeiten, Geld auszugeben bzw. einzusparen. Aber für einen Überblick sollte das reichen.
Sehen wir uns jetzt einmal das Haushaltssicherungskonzept, Seite 8 an. Hier finden Sie zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des Schutzschirmvertrags. Die Positionen, auf die die Stadt direkten Einfluss hat, ergeben Einsparungen von insgesamt 398.591,00 Euro. (1.4, 3.2, 4.1 Nell Breuning, 5, 6.4 Klimamanager.) Den Betrag von 600.000,00 Euro unter 14.1 lassen wir zunächst einmal weg.
Dieser Betrag 398.591,00 von 1.873.436 (2.473.436-600.000) ist direkt beeinflussbar. Der Rest liegt außerhalb des Einflussbereichs der Stadt. Natürlich MUSS man mit Einnahmen aus diesen Quellen rechnen, obwohl diese noch nicht sicher sind. Können diese Einnahmen in DIESER Höhe als DAUERHAFT bezeichnet werden? Teilweise gibt es bei den Zuweisungen noch keine definitive Zusage, sondern nur eine Absichtserklärung.
Hätte man nicht besser konservativ gerechnet und die Zahlen von 2012 herangezogen und an anderer Stelle konsolidiert? Was ist, wenn diese Zahlen in 2014 so richtig einbrechen? Wenn z.B. die geplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht kommen.
Es ist auch nicht vorauszusehen, wie sich die Kosten im Personalbereich entwickeln. Was man vorausberechnen kann, sind automatische Lohn- und Gehaltssteigerungen innerhalb einer Gruppe (eine Stufe höher). Vorausberechnen kann man die Kosten für die Beförderung einer(s) Mitarbeiter in eine höhere Gruppe. Voraussehen kann man aber nicht die zukünftigen Tarifabschlüsse. 2% hat man von der Stadt pro Jahr vorgesehen. Jeder Prozentpunkt nach oben kostet der Stadt ca. 150.000,00 Euro pro Jahr.
Ersparnisse von 242.600,00 Euro sind unter Punkt 14.1, Kontokorrentzinsen, aufgeführt. Der Zinssatz, aus dem sich die Ersparnis ergibt, ist für 3 Monate festgelegt. Was ist danach? Diese Ersparnis sehe ich nicht als DAUERHAFT. Hier hätte man auf ein Mittel der letzten Jahre zurückgreifen sollen.
Was die 600.000,00 Euro betrifft. Viel wurde dazu in der öffentlichen Sitzung nicht gesagt. Aber was ich aus dem wenig Gesagten schließen kann (wenn falsch, bitte ich um Korrektur) ist Folgendes: „Man hat irgendwo 600.000,00 Euro z.B. als Beteiligung, Rücklagen oder Ähnliches zur Verfügung. Wenn es jetzt irgendwo kneift, nehme ich die fehlenden Gelder aus diesem Topf und gleiche aus. Sind die 600.000,00 Euro aufgebraucht, gibt es auch nichts mehr.“
Sind das jetzt noch dauerhafte Einnahmen? Kann man diese Beträge der Konsolidierung zurechnen?
Für 2014 kann man zunächst durchschnaufen. (Bürgermeister hat ja gesagt, die Zahlen kennt der RP und wird diese so durchgehen lassen) Aber die eigentliche Konsolidierung des Haushalts über eigene Maßnahmen steht noch bevor. Gerettet haben uns Zuweisungen von anderer Stelle, auf die wir KEINEN Einfluss haben. Die nächste Grundsteuererhöhung wird in absehbarer Zeit kommen.
Konsolidierungserfolge durch:
» Stadt: 202.506,00
» Zuweisungen: 1.213.735,00
» Zinsen: 242.600,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig.
» Gebühren: 18.510,00
» Halle Urberach: 196.091,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig.
Die: 600.000,00 Konsolidierung? Für mich grenzwertig
Entwicklung des Defizits
Entwurf Haushaltsplan
Fehlbedarf: 7.686.649,00
Nach Druckauflegung kamen am 12.11.2013. Veränderungen von 545.837,00
Fehlbedarf: 7.140.812,00
Stand 30.08.2013. Veränderungen von 1.441.671,00
Fehlbedarf: 5.699.141,00
D.h. Seit November bis zum 30.01.2014 gab es Konsolidierungserfolge, die sich fast alle von selbst ergeben haben, in Höhe von 1.987.508,00 Euro.
Glück gehabt.
Der kommende Straßenbeitrag zählt NICHT zu den Konsolidierungsmaßnahmen!!!
Eine Anmerkung noch zur Sitzung. Normalerweise erwähnt der Bürgermeister bei solch einem Ereignis gern die dahinterstehende „Herkulesarbeit,“ die geleistet wurde. Diesmal kein Wort in diese Richtung.
Nachtrag 02.02.2014. Zweifel an den 600.000,00
Weiter oben wurde dieser Betrag bereits aufgeführt.
Zu den wenigen Informationen, die man als Bürger zu Teilen des neuen Zahlenwerks zu hören bekommt, zählt auch die Zahl 600.000,00 Euro. Mein Verständnis sagt, die im ordentlichen Ergebnis aufgeführten 600.000,00 Euro sind im außerordentlichen Ergebnis zu buchen und damit für die Konsolidierung nicht zu gebrauchen.
Da die hier aufgeführten Zahlen von Fachleuten (u.a. dem Stadtkämmerer) geprüft wurden, werde ich mich bestimmt täuschen. Um Sicherheit zu erlangen, habe ich Stadtverordnete gebeten, diese Frage in einer Ausschussrunde beantworten zu lassen.
Hier die ganze Liste. Seite 1 Zeile 33
Nachtrag. 04.02.2014
Wie mir von einem Stadtverordneten mitgeteilt wurde, konnte der Stadtkämmerer die Frage, ob es sich um ein außerordentliches oder ordentliches Ergebnis handelt, (wichtig für die Konsolidierung) nicht beantworten. Die Beantwortung wurde auf Donnerstag, 06.02.2014, verschoben. 🙁
Unterlagen zum Haushalt 2014
» Änderungsliste Konsolidierung
» Haushaltssatzung Fassung 22.01.2014
» Haushaltssicherungskonzept
» Änderungsliste Investitionen
» Deckungsvermerk
» Wirtschaftsplan KBR
» Wirtschaftsplan BA
» Beteiligungsbericht
Wenn man in der Opposition sitzt argumentiert man einen Haushalt wie folgt.
Kreishaushalt 2014. Kreis Offenbach.
Für die Grünen sind die neuesten Meldungen Anlass, an den bisher vorgelegten Zahlen zu zweifeln. Reimund Butz. Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen.
„Die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer wird mit den aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert und es stellt sich die Frage, ob der gegen die Opposition durchgesetzte Haushalt 2014 überhaupt auf seriösen Annahmen beruhte“, so Reimund Butz, „Sollten die neuen Sparversuche mehr sein als nur rhetorische Zahlenakrobatik, müssen präzise Zahlen auf den Tisch und nicht nur unbelegte Allgemeinplätze.“ Quelle: gruene-kreisoffenbach.de
Mal sehen, ob man beim Haushalt in der Heim-Kommune ähnlich reagiert. Dort ist man NICHT in der Opposition und der Kämmerer gehört der eigenen Partei an.
Siehe auch
Präzise Zahlen auf den Tisch
