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Ist Rödermark auch soweit?

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Ist Rödermark auch soweit?

Artikel aus der Hildesheimer

Oberbürgermeister Kurt Machens weiß, wie man sich Gehör verschafft. Mit seinem Ruf nach einem „Insolvenzverwalter“ für die Stadt hat der OB mit seiner Einbringungsrede im Rat für den Haushaltsentwurf 2011 ein landesweites Medienecho ausgelöst. Der Oberbürgermeister ruft nach einem Insolvenzverwalter für seine Stadt: Das hatte es noch nicht gegeben.

Zwar hatte der Begriff nur symbolischen Charakter. Es war aber ein Hilferuf, mit dem Machens zwei Botschaften verbindet:

1. Rat und Verwaltung dieser Stadt kriegen ihre Finanzen allein nicht mehr in den Griff.

2. Liebe Aufsichtsbehörde, schickt uns bitte einen tüchtigen Fachmann, der als Macher, Mediator, Ideengeber und Vollstrecker den Rat und die Bevölkerung von dem notwendigen Sparkurs überzeugt und der zur Not ein Machtwort spricht, wenn der Rat nicht mitziehen will.[..] Lesen Sie den Artikel bei der Hildesheimer Zeitung

 
Übrigens, den Bürgern von dem notwendigen Sparkurs zu überzeugen fällt in Rödermark natürlich sehr schwer. Den Sparkurs zu finden ist nicht einfach. Gebührenerhöhungen zählen NICHT zum Sparkurs.
 
Stopp. Natürlich spart die Stadt. Man will bei der STAVO jetzt keinen Apfelsaft mehr reichen und das Wasser wird in Literflaschen bereitgestellt. Man wird dieser Vorschlag bestimmt bald als groß aufgemachten Artikel in der OP lesen.

– Stadtverordnete kasteien sich. Es gibt keinen Apfelsaft mehr –

 
 
Siehe auch
» Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?
» Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» Artikel zum Haushalt.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Wann wird Herr Baron Rödermark besuchen?

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Da bin ich mal gespannt, wann wir in Rödermark Besuch von Herrn Baron bekommen. Verdient hätten wir diesen hohen Besuch schon.

In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird Rödermark und Offenbach, als 2 der Schutzschirmkommunen in Hessen, namentlich erwähnt. Das ist schon einen Artikel wert.

Artikel bei fr-online

[..]Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) führt ein strenges Regime mit den Städten, denen das Land Hessen per Vertrag finanziell unter die Arme greift. Sie müssen ihre Standards senken und an Bädern, Bussen und Büchereien sparen.[..]

und weiter

[..]Mittlerweile scheint klar zu sein, dass nicht alle Kommunen den Schutzschirmvertrag einhalten können. Offenbach und Rödermark haben schon gesagt, dass er nicht eingehalten werden kann, und zwar, weil die strukturellen Kosten höher sind als die Einnahmen.[..] Quelle: fr-online.de

Auch die Hoffnung, auf die Bürgermeister Kern setzt (das Gerichtsurteil des Staatsgerichtshofs), wird in dem Artikel erwähnt.

[..]Inwieweit sich dadurch die Zuweisungen ändern, kann derzeit nicht beurteilt werden.[..]

Nicht gut, dieser Satz. Überhaupt nicht gut. Für mich ist klar. Auf Zuweisungen zu warten, die einen Haushalt retten könnten, ist unverantwortliches Glücksspiel.

Weiter kann man lesen: [..]Die Kosten und Einnahmen, die den Haushalt bestimmen, waren den Kommunen bei Abschluss der Schutzschirmvereinbarung bekannt. Es reicht daher nicht aus, auf ungünstige Entwicklungen zu verweisen und auf weitere Sanierung zu verzichten.[..]

Damit ist der Ausrede vom BM (auch die abwartende Haltung: in 2016 gibt es Geld) von höchster Etage endlich mal widersprochen worden bzw. infrage gestellt.
Dass Rödermark die vertraglich vereinbarten Ziele scheinbar nicht erreichen wird, ist für mich kein Wunder. Die Bürger haben ihren Beitrag durch kräftige Gebührenerhöhungen geleistet. Wo spart die Verwaltung?

Rödermark will freiwillig Gehälter von ca. 105 Bediensteten anheben. Alleine einen solchen Gedanken zu haben ist ………………(denken Sie sich etwas aus)
Rödermark. Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.

Ob das Büro für den Klimaschutzbeauftragten schon eingerichtet ist?

Siehe auch
» 15.01.2014 Gebührenerhöhung für bessere Bezahlung.
» 12.12.2013 Grüner zweifelt an “nennenswerter Besserstellung”
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 16.11.2013 Ein Gerichtsurteil. Die Hoffnung von BM Roland Kern.
» 15.11.2013 Nachtrag zu einer sehr schlimmen Rede.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Kreis muss sparen. Auch durch verstärktes Vertragscontrolling.

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Wahrscheinlich wird nicht nur Rödermark die gesetzten Ziele der Schutzschirmvorgaben verfehlen. Auch der Kreis muss weitere Millionen einsparen.
 
Neben den immer wieder zu hörenden Sparmöglichkeiten: Gebühren erhöhen, Personaleinsparung, Sozialkosten senken, freiwillige Leistungen streichen … lese ich heute das erste Mal etwas von – verstärktes Vertragscontrolling -. Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur dem Kreis unnötige Geldausgaben erspart bleiben.
 
Wenn wir ein – verstärktes Vertragscontrolling – in Rödermark hätten, wären der Stadt Rödermark evtl. 280,000,00 Euro, alleine nur durch die Vertragsgestaltung mit der Deutschen Bahn, mehr in der Stadtkasse verblieben. Dadurch hätte man auch weniger Mühe (finanziell) die Schwimmbadstrasse in Urberach auf Vordermann zu bringen.
 
 
Siehe
» P+R am Bahnhof. Verträge teuer zu stehen kommen.
» Korsett wird noch enger geschnallt

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Wie wurden/werden Sie durch die Parteien informiert.

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Alle reden von Transparenz
 
Wie werden eigentlich die Bürger durch die Rödermärker Parteien (von Ihnen gewählt oder nicht) informiert? Wie (wenn überhaupt) berichten die Rödermärker Fraktionen über die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung?
 
Hier eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über die Mitteilungen der Parteien.
 

Es ist natürlich nicht ganz einfach eine lückenlose Aufstellung zu erstellen. Nimmt man sich die Webseiten der einzelnen Parteien vor, die auch eine eigene Rubrik „Pressemitteilungen“ haben, und geht davon aus, die Fraktionen(Parteien/Wählergemeinschaften) veröffentlichen ihre Pressemitteilung auch auf ihrer Webseite weil: “Nicht alle abgegebenen Presseberichte werden in den Zeitungen veröffentlicht” und “Die Presseberichte können gekürzt/verändert veröffentlicht werden„.
 
Eine Aufstellung der von den Parteien zur Verfügung gestellten Informationen über die Webseite finden Sie hier.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Die FDP-Rödermark informiert zum Haushalt 2014

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FDP-Rödermark informiert zum Haushalt 2014
 
Im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ stellt die FDP-Rödermark zum Haushalt 2014 zur Verfügung:

Beantwortung der offenen Fragen aus der Haushaltssitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss durch den Magistrat.
 
Um die Fragen/Antworten richtig einordnen zu können, ist der Haushaltsplanentwurf 2014 notwendig. Die in den Antworten aufgeführten Seiten finden Sie dort.
 
Zu den von der FDP verteilten Unterlagen ist auch das Protokoll der Sitzung Ausländerbeirat 5.11.2013.
 

Beachten Sie bitte, der Ausländerbeirat war beschlussfähig.
 
Siehe auch
» Haushaltsplanentwurf 2014
» Artikel zum Haushalt
» Rödermark. Sitzung Ausländerbeirat am 5.11.2013

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.