Kategoriearchiv: Haushalt

Rödermark und die papierlose Stadtverordnetenversammlung

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UPDATE
Mittlerweile liegen mir Eckpunkte vor, mit denen man so in etwa die Kostenersparnis einer papierlosen StaVO versehen kann. Aus Zeitgründen erst am 30.11.2012 etwas dazu.
 
 
Nehmen wir einmal an, Sie leben in einer Stadt, die eine papierlose Stadtverordnetenversammlung (StaVO) einführen will.
Natürlich kann man damit vermutlich sehr viel Geld einsparen, aber da ich hierfür keine Zahlen habe, ist das kein Thema.
 
Sparen? Nur wo?

» Verteilen der Unterlagen per Boten an die Stadtverordnete. (55 Verteilungen im gesamten Stadtgebiet)
 

» Personalkosten und Sachkosten (Auto, Benzin)
 
» Papierkosten. (Nur vom 16.11.2011 bis 29.11.2011 ca. 15.300 Blatt )
 
» Druckkosten. (Drucker, Toner)
 

Sehen wir uns einmal die dafür notwendigen Geräte an. Also die PCs. Lassen wir einmal die notwendige Internetverbindung außer Betracht.
 
Was benötigen wir? Wir brauchen einen PC, ein Betriebssystem, ein Schreib- und evtl. ein Rechenprogramm.
Welche Qualität müssen die Programme haben? Nun ja, wir statten 51 Personen/Stadtverordnete mit diesen Geräten aus und da kann als Voraussetzung nur der schwächste im Glied zählen.
Des Weiteren sind die Dokumente zu betrachten, ob diese sehr komplizierte Formatierungen, Macros oder hoch komplizierte Funktionen beinhalten.
Betrachte ich die mir bekannten Dokumente für die StaVO , sind die schlicht und einfach.
 
Zurück zu dem, was wir brauchen.
Ein Standard-Notebook mit Windows sowie dem Starter Paket Office (das Starterpaket ist Word und Excel mit eingeschränkten Funktionen). Sollte das nicht reichen, kann man auf hochwertige und kostenlose, Microsoft Office kompatible, Vollversionen zurückgreifen. Der Sparwillen der Stadt wird voraussetzt. Beispiel Stadt Freiburg
 
Sehen wir uns einmal an, was so ein Gerät mit der benötigten Software kosten darf.
Dell Vostro Notebook 1540 mit Windows Betriebssystem, Starter Paket Office und Virenscanner. ProSupport Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag, Tasche.

Komponenten
PROZESSOR Intel® Celeron® P4600(2.00GHz)
BETRIEBSSYSTEM Deutsch Original Windows® 7 Home Premium (64 BIT) mit Wiederherstellungs-DVD
MICROSOFT-SOFTWARE Microsoft® Office Starter 2010 enthält Word und Excel Versionen mit reduzierter Funktionalität und Werbung. Kein PowerPoint oder Outlook.
SICHERHEITSLÖSUNG Trend Micro Worry-Free Business Security 3.5 (36 Monate) Software MUI
ARBEITSSPEICHER 2.048 MB (1 x 2.048) Dual-Channel DDR3 SDRAM mit 1.333 MHz
LCD 40 cm (15,6″) High-Definition-LED-Monitor (1.366 x 768), reflexionsarm
FARBAUSWAHL LCD-Monitorrückwand: Schwarz, WLAN
FESTPLATTE 250-GB-SATA-Festplatte (5.400 1/min)
GRAFIKKARTE Integrierter Intel® Graphics Media Accelerator HD
OPTISCHE LAUFWERKE 8x DVD+/-RW Laufwerk einschließlich Software
INTEGRIERTE WEBCAM Integrierte 1,3-Megapixel-Kamera
HAUPTAKKU Lithium-Ionen-Hauptakku mit 6 Zellen und 48 Wh
TASTATUR Interne Tastatur – Deutsch (QWERTZ)
WIRELESS-NETZWERKVERBINDUNG Dell Wireless 802.11g/n + Bluetooth v3.0+HS-Karte, Europa

Services und Software
SUPPORT SERVICES 3 Jahre ProSupport und Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag
DATENSICHERUNG ÜBER DAS INTERNET DataSafe Online Backup 2 GB – Lizenz für 1 Jahr

Zubehör
NOTEBOOK-TASCHEN Dell 15.6″ City Wear Messenger
MÄUSE Pro Fit Mobile kabelgebundene Maus

Im Lieferumfang Ihres Systems enthalten
Kabel Netzkabel 1 m, D-Serie – Europa
Gedis Bundle Reference N1215401
Basis Vostro 1540: Standardbasis
Power Supply 65-W-Netzadapter
Medienkit für Dell Systeme Vostro 1540 – Diagnoseprogramme und Treiber
Lieferdokumente Deutsch Dokumentation
Standardservice 1 Jahr Abhol- und Reparaturservice
Online Backup Software Software: DataSafe Online Backup – 2 GB – Lizenz für ein Jahr
Bestellinformationen Vostro 1540 Bestellung
Packaging Verpackung: Farbe, Vostro Box

Kosten: 542,00 €
Gesamtkosten: 27.642,00 (542X51)
 
Natürlich kann man mit diesem PC keine hochwertigen Spiele ablaufen lassen. Aber die Stadtverordneten sollen ja in der Hauptsache Dokumente LESEN.
 
Was würden Sie jetzt sagen, wenn Ihre Stadt bereit wäre dafür 64.311,00 Euro auszugeben.
 
Kaum zu glauben. Aber könnte für Rödermark zutreffen.
Ich bin sicher. Die Stadt Rödermark würde, wenn die papierlose StaVO beschlossen wird, ohne mit der Wimper zu zucken, den meiner Meinung nach total überzogenen Preis zahlen. Aber das ist ja evtl. beim öffentlichen Dienst so (kann ich nicht beurteilen). Ich habe in der freien Wirtschaft gearbeitet und musste alles, was ich für mein Geschäft eingekauft habe, musste ich auch selber verdienen. Ich habe auf jeden Cent achten müssen.
 
Man kann das aber auch so betrachten. Durch die sehr hohen (alle 4-Jahre wiederholenden) Kosten wird das Thema papierlose StaVO aus der Diskussion genommen.
 
Der Kosten-Voranschlag lässt jeglichen Gedanken an Sparen vermissen.
 
Übrigens. Geplant ist für die Geräte eine 4-jährige Laufzeit. D.h. nach vier Jahren wird wieder komplett neu angeschafft.
 
Machen Sie sich Ihre Gedanken.
 
Siehe auch: Einstimmung zu einer beginnende Diskussion.
» Verwendung von Recyclingpapier

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark. Defizit könnte reell halbiert werden!

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Pressemeldung der FDP-Rödermark

71 Fragen und 35 Anträge – FDP nimmt Haushaltskonsolidierung ernst.
 
9,5 Mill. € – so hoch ist das für 2012 geplante Defizit im städtischen Haushalt. Wäre diese enorm hohe Summe ein einmaliger Fall, könnte man noch einigermaßen gelassen bleiben. Aber diese oder ähnliche Summen stehen seit Jahren am Ende der Bilanz und die Aussichten für die nähere und mittlere Zukunft sehen eher noch trüber aus. Über 60 Millionen Gesamtschulden, während des laufenden Jahres eine Eigenkapitalquote von 50 % unterschritten – wenn es ungebremst so weitergeht, ist Rödermark in weniger als 10 Jahren pleite, dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern. Fakt ist: Rödermark lebt – wie viele andere Kommunen auch – seit Jahren deutlich über seine Verhältnisse. Dabei wird eigentlich kaum noch investiert, werden die Mittelwünsche der Verwaltung bei weitem nicht erfüllt, herrscht sichtbarer Sparzwang in der Stadt. Mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen können die gesetzlichen Aufgaben der Kommune nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.
 
Das ist die kritische Ausgangssituation, die die FDP Rödermark dazu veranlasst hat, ernsthaft und intensiv zu überlegen, welche Möglichkeiten Rödermark überhaupt noch hat, seinen Haushalt ansatzweise in den Griff zu bekommen. Während die meisten anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus diesem Alptraum wachküsst, will die FDP handeln. Nach einer ausgiebigen internen Beratung und Fragerunde zum Entwurf des Haushaltes hat die FDP-Fraktion nun 35 Haushaltsanträge gestellt – eine absolute Rekordzahl für Rödermark. Darunter sind zweifelsohne sehr viele unpopuläre Vorschläge, die bei einer Umsetzung vielen Bürgern sehr weh tun würden.
 
Das liberale Haushaltskonzept steht dabei auf 3 Säulen: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und gewinnbringende Investitionen in Infrastruktur. Wichtigste Punkte bei den Einnahmeerhöhungen sind: die Einführung einer gerecht verteilten, wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr und die Erhöhung sämtlicher Gebühren in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Einführung einer Schuldenbremse bei Neuinvestitionen ist das Budget für den Erhalt der Ortsstraßen chronisch unterfinanziert. Die neue, zweckgebundene Gebühr soll hier von den Bürgern mindestens 2 Millionen € jährlich generieren, um die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft durchführen zu können.
 
Oftmals ist gar nicht bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen sind. Öffentliche Subventionen in Höhe von 80–90 % der anfallenden Kosten kann sich kaum noch eine Kommune leisten. Rödermark bestimmt nicht, auch wenn das selbstverständlich wünschenswert wäre.
 
Rödermark hat eine der höchsten Personalquoten pro Einwohner aller Kommunen in Hessen. Daher ist selbstverständlich, dass bei den Ausgabesenkungen auch über verträglichen Personalabbau in der Verwaltung diskutiert werden muss. Dies führt zwangsläufig zu Verminderungen in den Angeboten und Leistungen. „Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu moderieren. Der zunehmende Anspruch auf eine Rundumversorgung durch den Staat kann auf kommunaler Ebene bei derart desaströser Finanzlage nicht mehr einfach wie gehabt ‚Kopf in den Sand’ aufrecht erhalten werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger.
 
Weitere Vorschläge der FDP betreffen den Wegfall vieler über die Jahre liebgewonnener freiwilliger Leistungen. Auch die Zusammenlegung einzelner Leistungen mit anderen Kommunen wird von der FDP gefordert. Zudem soll es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer pauschalen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen kommen. Selbstverständlich steht das Dauerthema „privater Investor für das hochdefizitäte Badehaus (>1 Mill. €/Jahr)“ ebenfalls wieder auf der Forderungsliste der FDP.
 
In manchen Punkten muss jedoch erst einmal mehr investiert werden, bevor sich langfristige Sparpotenziale erschließen. Dies betrifft z.B. die Verlagerung von deutlich mehr Verwaltungstätigkeiten ins Internet. Eine neue Homepage mit einem verbesserten Serviceangebot und modernen Interaktionsmöglichkeiten ist längst überfällig und wird seit Jahren (allein) von der FDP gefordert. Somit gibt es einige Bereiche, wo auch die FDP bereit ist, mehr Geld als bisher eingeplant in die Hand zu nehmen.
 
Fazit: würde man alle Vorschläge der FDP in die Tat umsetzen, so ließen sich damit 3–3,5 Millionen € Mehreinnahmen erzielen und die Ausgaben um 1,5–2,0 Millionen € kürzen. Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner: „Mehr ist bei den gegebenen Rahmenbedingungen kaum möglich. Jährlich 5 Millionen € weniger Defizit bedeutet aber zumindest: wir erkaufen uns mehr Zeit, während wir auf den weißen Ritter – sprich die Neuorganisation der kommunalen Finanzierung von Seiten des Gesetzgebers – warten“.
 
Die FDP ist nun sehr gespannt, wie die anderen Parteien ihre Vorschläge aufnehmen und wie viele der Vorschläge schließlich eine Zustimmung der Mehrheit finden. Der interessierte Bürger kann dies bei den Beratungen vom 22.–24.11. in den öffentlichen Ausschusssitzungen und vom 6.–9.12. in den öffentlichen Stadtverordnetensitzungen verfolgen. „In jedem Fall aber“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „haben wir mit dem offenen Ansprechen auch sehr unbequemer und unschöner Konsolidierungsmöglichkeiten eine gänzlich denkverbotsfreie Haushaltsberatung angestoßen; die Karten liegen nun offen auf dem Tisch.“ (tk)

Quelle: FDP-Rödermark

 
Siehe auch
Ich glaub’ mich tritt ein Pferd von Dr. Rüdiger Werner
 
Rödermark und die Tontäfelchenfraktion
 
Könnte von Interesse sein
Mein kleiner Beitrag zum Haushalt von Rödermark.
 

FDP zum Haushalt 2012

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Presseerklärung der FDP-Rödermark

FDP: Städtisches Defizit könnte bei ernsthaftem Sparwillen reell halbiert werden !
71 Fragen und 35 Anträge – FDP nimmt Haushaltskonsolidierung ernst
9,5 Mill. € – so hoch ist das für 2012 geplante Defizit im städtischen Haushalt. Wäre diese enorm hohe Summe ein einmaliger Fall, könnte man noch einigermaßen gelassen bleiben. Aber diese oder ähnliche Summen stehen seit Jahren am Ende der Bilanz und die Aussichten für die nähere und mittlere Zukunft sehen eher noch trüber aus. Über 60 Millionen € Gesamtschulden, während des laufenden Jahres eine Eigenkapitalquote von 50 % unterschritten – wenn es ungebremst so weitergeht, ist Rödermark in weniger als 10 Jahren pleite, dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern. Fakt ist: Rödermark lebt – wie viele andere Kommunen auch – seit Jahren deutlich über seine Verhältnisse. Dabei wird eigentlich kaum noch investiert, werden die Mittelwünsche der Verwaltung bei weitem nicht erfüllt, herrscht sichtbarer Sparzwang in der Stadt. Mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen können die gesetzlichen Aufgaben der Kommune nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.
 
Das ist die kritische Ausgangssituation, die die FDP Rödermark dazu veranlasst hat, ernsthaft und intensiv zu überlegen, welche Möglichkeiten Rödermark überhaupt noch hat, seinen Haushalt ansatzweise in den Griff zu bekommen. Während die meisten anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus diesem Alptraum wachküsst, will die FDP handeln. Nach einer ausgiebigen internen Beratung und Fragerunde zum Entwurf des Haushaltes hat die FDP-Fraktion nun 35 Haushaltsanträge gestellt – eine absolute Rekordzahl für Rödermark. Darunter sind zweifelsohne sehr viele unpopuläre Vorschläge, die bei einer Umsetzung vielen Bürgern sehr wehtun würden.

Das liberale Haushaltskonzept steht dabei auf 3 Säulen: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und gewinnbringende Investitionen in Infrastruktur. Wichtigste Punkte bei den Einnahmeerhöhungen sind: die Einführung einer gerecht verteilten, wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr und die Erhöhung sämtlicher Gebühren in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Einführung einer Schuldenbremse bei Neuinvestitionen ist das Budget für den Erhalt der Ortsstraßen chronisch unterfinanziert. Die neue, zweckgebundene Gebühr soll hier von den Bürgern mindestens 2 Millionen € jährlich generieren, um die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft durchführen zu können.
Oftmals ist gar nicht bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen sind. Öffentliche Subventionen in Höhe von 80–90 % der anfallenden Kosten kann sich kaum noch eine Kommune leisten. Rödermark bestimmt nicht, auch wenn das selbstverständlich wünschenswert wäre.

Rödermark hat eine der höchsten Personalquoten pro Einwohner aller Kommunen in Hessen. Daher ist selbstverständlich, dass bei den Ausgabesenkungen auch über verträglichen Personalabbau in der Verwaltung diskutiert werden muss. Dies führt zwangsläufig zu Verminderungen in den Angeboten und Leistungen. „Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu moderieren. Der zunehmende Anspruch auf eine Rundumversorgung durch den Staat kann auf kommunaler Ebene bei derart desaströser Finanzlage nicht mehr einfach wie gehabt ‚Kopf in den Sand’ aufrechterhalten werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger.

Weitere Vorschläge der FDP betreffen den Wegfall vieler über die Jahre liebgewonnener freiwilliger Leistungen. Auch die Zusammenlegung einzelner Leistungen mit anderen Kommunen wird von der FDP gefordert. Zudem soll es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer pauschalen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen kommen. Selbstverständlich steht das Dauerthema „privater Investor für das hochdefizitäre Badehaus (>1 Mill. €/Jahr)“ ebenfalls wieder auf der Forderungsliste der FDP.

In manchen Punkten muss jedoch erst einmal mehr investiert werden, bevor sich langfristige Sparpotenziale erschließen. Dies betrifft z.B. die Verlagerung von deutlich mehr Verwaltungstätigkeiten ins Internet. Eine neue Homepage mit einem verbesserten Serviceangebot und modernen Interaktionsmöglichkeiten ist längst überfällig und wird seit Jahren (allein) von der FDP gefordert. Somit gibt es einige Bereiche, wo auch die FDP bereit ist, mehr Geld als bisher eingeplant in die Hand zu nehmen.

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Lesen Sie auch
FDP Rödermark. Zum Haushalt 2012. Dr. Rüdiger Werner
 
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Ergebnis Bürgerbefragung Haushaltsplan 2012

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Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushaltsplan der Stadt Rödermark können Sie hier abrufen.
Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

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Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

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Es wurde vom Stadtkämmerer Herr Alexander Sturm am 3.11.2011 das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 vorgetragen. Zum Vortragsende betonte Herr Sturm (sinngemäß) „Die Anregungen aus der Bürgerbefragung sollten bei den Haushaltsberatungen unbedingt beachtet werden“. Wenn das nicht geschieht, brauchen wir hier in Rödermark die nächsten 10 Jahre keine weitere Befragung der Bürger mehr durchzuführen“
 
Zurzeit kann ich den Folienvortrag mit den Auswertungsergebnissen noch nicht auf der Webseite der Stadt Rödermark finden. Wird aber bestimmt bald dort zur Verfügung stehen.
 
Anschließend wurde den Fraktionen die Möglichkeit gegeben (auch Blätterrunde genannt), zu den einzelnen Posten im Haushalt 2012 Fragen zu stellen. Da ich die einzelnen Fragen nicht mitgeschrieben habe, kann ich Ihnen nur die von der FDP Fraktion formulierte Fragen zur Verfügung stellen..
 
Ich kann nur hoffen, dass die Antworten auf die gestellten Fragen den Fraktionen helfen, entsprechende Anträge zum Haushaltsplan 2012 zu stellen.
 
Ich hatte das Gefühl, die Anzahl (prozentuale) der Stadtverordneten verringerte sich während der Sitzung wesentlich schneller als die der Zuhörer. Warum nur? Es gab schließlich nach der Sitzung Getränke auf Kosten des Geburtstagskindes Roland Kern. Von dieser Seite herzlichen Glückwunsch und für die Gesundheit alles Gute.
 
Wenn ich den Abend mal Revue passieren lasse, fällt mir auf – hat eigentlich die CDU eine Frage gestellt? Ich glaube, es war nur EINE. Wissen die alles oder haben die einen Wissensvorsprung?
Da könnte mich doch einmal einer korrigieren.
 
Links zu dem Thema Haushaltsplan 2012
» Haushaltsrede Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2011
» Haushaltsplanentwurf 2012
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushaltsplanentwurf 2012

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