Ein 2025 (20.05.2025) einstimmig beschlossener Auftrag an die Verwaltung
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, bei welchen Pflichtaufgaben der Stadt Rödermark das Konnexitätsprinzip durch das Land Hessen und den Bund verletzt wird.1
Die Höhe der hierdurch vorenthaltenen Finanzmittel ist jeweils zu ermitteln.2
Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, Klage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der fortgesetzten verfassungswidrigen Verletzung des Konnexitätsprinzips zu erheben vorzubereiten. Dies sollte nach Möglichkeit gemeinsam mit weiteren betroffenen Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden geschehen.3
Quelle:
Frage an die Mitleser:
Hat jemand Informationen darüber, was die Prüfung ergeben hat?1
Wie hoch ist der Betrag der vorenthaltenen Finanzmittel?2
Wurde eine Klage vorbereitet?3
Wurde geklagt?3
Siehe auch
» 03.09.2025 Schwierigste Finanzlage seit dem Krieg
» Es ist fünf nach zwölf: Wer bestellt, muss bezahlen
