Archiv der Kategorie: Haushalt

So kann man das Vertrauen in eine regierende Koalition verlieren.

Vorweg. In einer Ausschusssitzung ist der Bürgermeister als Gast anwesend und besitzt Rederecht.
 
Zunächst wird ein Antrag in einer Ausschusssitzung ausführlich beraten. Anschließend erfolgt eine Vorab-Abstimmung, die als Empfehlung für das spätere Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung dient.

Das Verfahren ist so zu verstehen:
Die Stadtverordneten beraten in den Ausschusssitzungen darüber, ob ein Vorhaben (Antrag) nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig für die Stadt Rödermark ist. Sei es im Hinblick auf die Finanzlage oder die Weiterentwicklung der Stadt.
 
Können die Stadtverordneten einen Antrag mangels Fachwissens nicht abschließend beurteilen, steht es dem Ausschuss frei, Fachleute zu den Sitzungen einzuladen.
 
Im Ausschuss geben die Ausschussmitglieder bekannt, wie man letztendlich als Fraktion bei der Stadtverordnetenversammlung abstimmen wird. Ich habe allerdings den Verdacht, dass im Gegensatz zu normalen Zeiten vor Wahlen auf diese Vorgehensweise kein Verlass ist.

Gibt es zwischen einer Ausschusssitzung und der Stavo
Bürgerprotest zu einem bestimmten Antrag gibt es zurzeit in Rödermark gute Chancen, dass die Stadtverordneten ihren Beschluss noch einmal überdenken und ihn abmildern oder sogar vollständig zurücknehmen.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass dieses Verhalten vor Wahlen besonders ausgeprägt ist.

Braucht man mehr in der Haushaltskasse, dann braucht man halt mehr.
Oder sind die Anträge von der Verwaltung zur Gebühren- Steuererhöhung zunächst unter dem Aspekt -Versuchsballon- zu verstehen? Mal sehen wie der Bürger reagiert.
[..]Vor vier Wochen hatte der Magistrat noch 1250 Prozentpunkte vorgeschlagen. Nach Protesten aus der Bevölkerung hatten die Stadtverordneten diese Beschlussvorlage in der Mai-Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. [..] Quelle: OP-Online
Vertrauen schafft eine derartige -Wendehalspolitik- weis Gott nicht.

Braucht man Bauland für Wohnbebauung oder nicht?
Warum legt die Verwaltung eine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan den Stadtverordneten vor, der eine Fläche für den Siedlungsbau ausweist, die man überhaupt nicht auf der Agende für eine Neubebauung hat?¹ Dass die Koalition dem Antrag der Verwaltung zustimmen wird, hat ja wohl die Abstimmung im Ausschuss gezeigt. Gegenstimme nur von der FDP.

Dann gab es wohl Proteste aus der Bürgerschaft.
Die Stadtverordneten sahen sich jetzt – wohl nach Bürgerprotest – nicht mehr in der Lage, den im Ausschuss gefassten Beschluss auch final umzusetzen. Was soll denn die Beteuerung von Bürgermeister Rotter, dass man ein Neubaugebiet Steckengarten überhaupt nicht auf der Agenda hat?¹

In einer weiteren Sitzung wurde die offenbar von Bürgern angemahnte Fläche aus der Stellungnahme zum Flächennutzungsplan gestrichen. Die Gründe für diese Entscheidung können Sie in der Printausgabe der Offenbach-Post vom 20.12.2025 nachlesen.
Ein Sitzungsprotokoll der Sitzung vom 11.12.2025 liegt noch nicht (31.12.2025) vor.
Sitzungsprotokoll

Im HaushaltsplanENTWURF ist in der Haushaltssatzung die Grundsteuer B noch mit 990 aufgeführt. Frage: Wird sich da vor oder nach der Kommunalwahl noch etwas ändern?

Die FWR äußerten sich in der OP wie folgt:
[..]Ein Höhepunktbder gelebter Demokratie.1[..]
Demokratisch im Sinne repräsentativer Verantwortung:
Umstritten, wenn einzelne Proteste unverhältnismäßig Einfluss nehmen.

¹ Bürgermeister Rotter (Quelle Printausgabe OP 20.12.2025)
 

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