Archiv der Kategorie: Stavo

Bauliches. Seitz-Haus, Jäger-Haus, City Hotel, altes Feuerwehrhaus Ober-Roden

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Von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (STAVO) am 6.12.2011
 
Rödermark. Bauliches zum Jäger-Haus, Seitz-Haus, altes Feuerwehrhaus, City Hotel und Minimal
 
Jäger-Haus (Ober-Roden) soll gekauft werden (falls nicht schon anderweitig verkauft wurde)
 
Abrissgenehmigung für das Seitz Haus (Ober-Roden) liegt vor.
 
Prüfung ob das alte Feuerwehrhaus (Ober-Roden) abgerissen oder saniert werden soll.
 
Ein städtebauliches Konzept für das Anwesen Robert-Bloch-Straße 26 – ehemals City Hotel / Minimal
 

Was zum alten Feuerwehrhaus Ober-Roden
Das alte Feuerwehrhaus grenzt an die Bücherei. Wenn man im Treppenhaus der Bücherei in den ersten Stock geht,

Treppenhaus Bücherei Ober-Roden
Treppenhaus Bücherei Ober-Roden

fällt einem eine merkwürdige Einsparung an der rechten Wandseite auf.
Was mag das im ersten Stock wohl sein?
Was mag das im ersten Stock wohl sein?

Was mag das wohl sein? Das sieht ja geradezu so aus, als wenn sich damals Gedanken gemacht wurden, das alte Feuerwehrhaus von der Bücherei her begehbar zu machen.
Übergang zum alten Feuerwehrhaus?
Übergang zum alten Feuerwehrhaus?

Hatte man da wirklich einen Übergang zu alten Feuerwehrhaus geplant? Würde sich ja anbieten. Man baut eine Bücherei und plant nebenan in einem dann leerstehenden Gebäude ein Museum.
 
Nachtrag 08.12.2011
Zu der Wandaussparungen im Treppenhaus des Bücherturms eine einfache Erklärung: Es existiert bereits seit Jahren eine Weiterplanung (Archäologisches Museum u.a.) des Bücherturms, die einen Abriss des alten Feuerwehrhauses und einen Gebäudeneubau an dessen Stelle vorsieht. Die Aussparungen im Treppenhaus wird nach Durchbruch die zwei Gebäudeteile verbinden. Es ging aber nicht darum, das alte Feuerwehrhaus mit dem Bücherturm zu verbinden, sondern das neue Gebäude. Es existiert auch eine CD mit den Huther-Plänen „Museum Ober-Roden“ schon seit frühen Maurer-Zeiten.
 
Anno 2005
Archäologische Funde finden Platz in Ober-Rodens Zentrum

Mit dem Bau eines Museums soll noch in diesem Jahr begonnen werden
In einem unscheinbaren Kellerraum der Kulturhalle Rödermark liegen Teile eines „wahren archäologischen Schatzes“ versteckt. So bezeichnete der hessische Landesarchäologe und Saalburgdirektor Prof. Dr. Egon Schallmayer in einem Gespräch mit Rödermarks Bürgermeister Roland Kern die Funde, die bei Ausschachtungsarbeiten ab Mitte der 80er Jahre im Ortskern von Ober-Roden zutage gefördert wurden. Kistenweise harren noch Gebeine, Scherben und Fliesenteile – genau sortiert nach ihren Fundorten an der Nazarius Kirche und dem katholischen Kindergarten sowie unter dem Zehnthof – ihrer Bearbeitung.[..] Quelle: Stadt Rödermark
Siehe auch Beschluss der STAVO vom März 2005

 
Nachtrag 09.12.2011
19. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 17.11.2008

An Hand einer Power-Point-Präsentation erläutert der Architekt Siegbert Huther sein Konzept zu Ausstellungsräumen für archäologische Funde. Zwischen Stadtbücherei und altem Feuerwehrhaus kann die Garage zu einer „Vitrine“ auf- und umgebaut werden. Für das Archiv können Räume im Keller des ehemaligen Feuerwehrhauses genutzt werden. Zugang kann über Aufzug und Treppenhaus der Stadtbücherei erfolgen. Seinerzeit wurden dort schon Türöffnungen eingeplant. Auf diesem Wege sind auch die Toilettenräume der Stadtbücherei nutzbar. Die Kosten für die Erstellung werden von Herrn Huther mit ungefähr 300.000 € beziffert.
 
Bürgermeister Kern erklärt, dass eine Finanzierung der Errichtung aus Mitteln der HSE-Stiftung zu 100% möglich ist. Folgekosten sind nicht eingerechnet. Die Bauverwaltung soll sich demnächst mit diesem Projekt beschäftigen, sodass Anfang nächsten Jahres über die Folgekosten Auskunft im Ausschuss gegeben werden kann.
 
Das Konzept wird positiv zur Kenntnis genommen.
Quelle: bgb.roedermark, Punkt Ö6

Nachtrag 09.12.2011
17. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur. 15.09.2008

Der Vorsitzende begrüßt Prof. Dr. Schallmayer als Gast zu TOP 2.
 
Prof. Schallmayer gibt einen Überblick über die Ausgrabungen, die in Ober-Roden gemacht wurden. Er berichtet über den Forschungs- und Bearbeitungsstand der Grabungen bzw. die Aufarbeitung des Fundmaterials.
 
Weiterhin erläutert er, dass solche Funde, an einem angemessenen Ort für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Dazu bedarf es Räumlichkeiten mit Vitrinen, Tafeln und Modellen (z.B. Holzkirche) und „geschultem“ Personal.
 
Nachdem durch Gutachten das „alte Schwesternhaus“ in Ober-Roden nicht als Ausstellungsort in Frage kommt, wird über Alternativen diskutiert. Hier wird der Vorschlag der Architekten Huther und Karawassilis (Schluss der Baulücke) zwischen Bücherei und Feuerwehrhaus als Möglichkeit genannt. Dieser Ort hat auch wegen seiner Lage zwischen Hort, Jugendzentrum und Bücherei als Kulturzentrum Vorteile. Personal aus der Bücherei könnte dort Aufgaben übernehmen.
Man ist sich einig darüber, dass der Ausstellungsort im Ortskern (Ortskernbelebung) nahe den Fundstellen bleiben soll.
 
Das Konzept der Architekten Huther und Karawassilis soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales und Kultur am 27.10.2008 vorgestellt werden.
Erstellung kann, so Bürgermeister Kern, aus Stiftungsmitteln der HSE erfolgen.
 
Herr Michael Gensert fordert:
1. eine Kostenschätzung nach DIN 276 zur Orientierung
2. kurze Darstellung der HSE-Mittel
3. besteht die Möglichkeit HSE-Mittel auch auf anderem Areal einzusetzen?
 
Es ergeht ein Arbeitsauftrag an den Magistrat, alle Möglichkeiten zu prüfen.
 
Der Vorsitzende schlägt vor, eine Empfehlung in Form einer Magistratsvorlage vorzulegen.
 
Nach Abschluss der Diskussion verabschiedet der Vorsitzende Herrn Prof. Schallmayer und übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Rädlein.
Quelle: bgb.Roedermark Punkt Ö2

 
Nachtrag 09.12.2011
26. öffentlichen Sitzung (Sondersitzung) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 2.4.2009

Beschlussvorschlag: (AL/Die Grünen)
Für die Errichtung eines archäologischen Museums zwischen Bücherturm und alter Feuerwache werden 150.000 Euro bereitgestellt.
 
Es werden Stiftungsmittel der HSE Stiftung beantragt.
 
Die Kosten für die laufende Unterhaltung sind darzustellen.
 
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass Drittmittel akquiriert werden können.
Quelle: bgb.Roedermark Ö 3.3.3

Antrag wurde verschoben. Siehe Niederschrift 1

„Errichtung eines archäologischen Museums“ sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen am 12. Mai 2009 behandelt werden.
 
13.05.2009. 27. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
— Der Antrag wird zurückgezogen. Er soll als neuer modifizierter Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. —

 
Danach verliert sich die Spur. Gab es da keinen modifizierter Antrag mehr?
 
 
Zum Bahnhof Rodermark
Steht das Bahnhofsgebäude in Rödermark, Ober-Roden unter Denkmalschutz?

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Rödermark und die papierlose Stadtverordnetenversammlung

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UPDATE
Mittlerweile liegen mir Eckpunkte vor, mit denen man so in etwa die Kostenersparnis einer papierlosen StaVO versehen kann. Aus Zeitgründen erst am 30.11.2012 etwas dazu.
 
 
Nehmen wir einmal an, Sie leben in einer Stadt, die eine papierlose Stadtverordnetenversammlung (StaVO) einführen will.
Natürlich kann man damit vermutlich sehr viel Geld einsparen, aber da ich hierfür keine Zahlen habe, ist das kein Thema.
 
Sparen? Nur wo?

» Verteilen der Unterlagen per Boten an die Stadtverordnete. (55 Verteilungen im gesamten Stadtgebiet)
 

» Personalkosten und Sachkosten (Auto, Benzin)
 
» Papierkosten. (Nur vom 16.11.2011 bis 29.11.2011 ca. 15.300 Blatt )
 
» Druckkosten. (Drucker, Toner)
 

Sehen wir uns einmal die dafür notwendigen Geräte an. Also die PCs. Lassen wir einmal die notwendige Internetverbindung außer Betracht.
 
Was benötigen wir? Wir brauchen einen PC, ein Betriebssystem, ein Schreib- und evtl. ein Rechenprogramm.
Welche Qualität müssen die Programme haben? Nun ja, wir statten 51 Personen/Stadtverordnete mit diesen Geräten aus und da kann als Voraussetzung nur der schwächste im Glied zählen.
Des Weiteren sind die Dokumente zu betrachten, ob diese sehr komplizierte Formatierungen, Macros oder hoch komplizierte Funktionen beinhalten.
Betrachte ich die mir bekannten Dokumente für die StaVO , sind die schlicht und einfach.
 
Zurück zu dem, was wir brauchen.
Ein Standard-Notebook mit Windows sowie dem Starter Paket Office (das Starterpaket ist Word und Excel mit eingeschränkten Funktionen). Sollte das nicht reichen, kann man auf hochwertige und kostenlose, Microsoft Office kompatible, Vollversionen zurückgreifen. Der Sparwillen der Stadt wird voraussetzt. Beispiel Stadt Freiburg
 
Sehen wir uns einmal an, was so ein Gerät mit der benötigten Software kosten darf.
Dell Vostro Notebook 1540 mit Windows Betriebssystem, Starter Paket Office und Virenscanner. ProSupport Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag, Tasche.

Komponenten
PROZESSOR Intel® Celeron® P4600(2.00GHz)
BETRIEBSSYSTEM Deutsch Original Windows® 7 Home Premium (64 BIT) mit Wiederherstellungs-DVD
MICROSOFT-SOFTWARE Microsoft® Office Starter 2010 enthält Word und Excel Versionen mit reduzierter Funktionalität und Werbung. Kein PowerPoint oder Outlook.
SICHERHEITSLÖSUNG Trend Micro Worry-Free Business Security 3.5 (36 Monate) Software MUI
ARBEITSSPEICHER 2.048 MB (1 x 2.048) Dual-Channel DDR3 SDRAM mit 1.333 MHz
LCD 40 cm (15,6″) High-Definition-LED-Monitor (1.366 x 768), reflexionsarm
FARBAUSWAHL LCD-Monitorrückwand: Schwarz, WLAN
FESTPLATTE 250-GB-SATA-Festplatte (5.400 1/min)
GRAFIKKARTE Integrierter Intel® Graphics Media Accelerator HD
OPTISCHE LAUFWERKE 8x DVD+/-RW Laufwerk einschließlich Software
INTEGRIERTE WEBCAM Integrierte 1,3-Megapixel-Kamera
HAUPTAKKU Lithium-Ionen-Hauptakku mit 6 Zellen und 48 Wh
TASTATUR Interne Tastatur – Deutsch (QWERTZ)
WIRELESS-NETZWERKVERBINDUNG Dell Wireless 802.11g/n + Bluetooth v3.0+HS-Karte, Europa

Services und Software
SUPPORT SERVICES 3 Jahre ProSupport und Vor-Ort-Service am nächsten Arbeitstag
DATENSICHERUNG ÜBER DAS INTERNET DataSafe Online Backup 2 GB – Lizenz für 1 Jahr

Zubehör
NOTEBOOK-TASCHEN Dell 15.6″ City Wear Messenger
MÄUSE Pro Fit Mobile kabelgebundene Maus

Im Lieferumfang Ihres Systems enthalten
Kabel Netzkabel 1 m, D-Serie – Europa
Gedis Bundle Reference N1215401
Basis Vostro 1540: Standardbasis
Power Supply 65-W-Netzadapter
Medienkit für Dell Systeme Vostro 1540 – Diagnoseprogramme und Treiber
Lieferdokumente Deutsch Dokumentation
Standardservice 1 Jahr Abhol- und Reparaturservice
Online Backup Software Software: DataSafe Online Backup – 2 GB – Lizenz für ein Jahr
Bestellinformationen Vostro 1540 Bestellung
Packaging Verpackung: Farbe, Vostro Box

Kosten: 542,00 €
Gesamtkosten: 27.642,00 (542X51)
 
Natürlich kann man mit diesem PC keine hochwertigen Spiele ablaufen lassen. Aber die Stadtverordneten sollen ja in der Hauptsache Dokumente LESEN.
 
Was würden Sie jetzt sagen, wenn Ihre Stadt bereit wäre dafür 64.311,00 Euro auszugeben.
 
Kaum zu glauben. Aber könnte für Rödermark zutreffen.
Ich bin sicher. Die Stadt Rödermark würde, wenn die papierlose StaVO beschlossen wird, ohne mit der Wimper zu zucken, den meiner Meinung nach total überzogenen Preis zahlen. Aber das ist ja evtl. beim öffentlichen Dienst so (kann ich nicht beurteilen). Ich habe in der freien Wirtschaft gearbeitet und musste alles, was ich für mein Geschäft eingekauft habe, musste ich auch selber verdienen. Ich habe auf jeden Cent achten müssen.
 
Man kann das aber auch so betrachten. Durch die sehr hohen (alle 4-Jahre wiederholenden) Kosten wird das Thema papierlose StaVO aus der Diskussion genommen.
 
Der Kosten-Voranschlag lässt jeglichen Gedanken an Sparen vermissen.
 
Übrigens. Geplant ist für die Geräte eine 4-jährige Laufzeit. D.h. nach vier Jahren wird wieder komplett neu angeschafft.
 
Machen Sie sich Ihre Gedanken.
 
Siehe auch: Einstimmung zu einer beginnende Diskussion.
» Verwendung von Recyclingpapier

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark STAVO 6.12.2011Punkt Ö16, Ö17

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Stadtverordnetenversammung am 6.12.2011
 
 
6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am 06.12.2011

Ö17
Aufwertung des Areals „Rathausplatz und Platz vor der Kulturhalle“ Bei diesem Antrag wird u.a. aufgeführt:

[..]Es ist zweifelhaft, ob eine Sanierung des alten Feuerwehrhauses wirtschaftlich noch Sinn macht. Über die weitere Zukunft des Gebäudes muss diskutiert werden.

Ist bereits darüber diskutiert worden, ob überhaupt eine Sanierung notwendig ist? (Sanierung dürfte notwendig sein)
Wenn JA, wie teuer ist die Sanierung? Sind dem Antragsteller Kosten bekannt?
 
Wenn ich abreißen will, lasse ich bezüglich der Sanierung ein Gutachten mit dem Auftrag erstellen. Alles, aber auch wirklich ALLES, was auch nur den Anschein macht renovierungsbedürftig zu sein, muss als Kosten aufgeführt werden. Eine Sanierung könnte damit fragwürdig werden.
 

Wenn ich nicht abreißen will, lasse ich ein Gutachten erstellen und die notwendigsten Renovierungsarbeiten aufführen. Damit dürfte ein Abriss fragwürdig werden.

Siehe: Rödermark Feuerwehrhaus. Miete für Antennen
-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+-+
 
Ö16
Auslobung (Tontäfelchen) eines Preises für energieeffizientes Bauen

Sachverhalt/Begründung:
 
Als grünes Gebäude (engl. green building) wird ein Gebäude bezeichnet, dessen Ressourceneffizienz in den Bereichen Energie, Wasser und Material erhöht ist, während gleichzeitig die schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt reduziert sind, indem bei der Planung und Sanierung von entsprechenden Konstruktionen auf besonders Ressourcen schonendes Bauen Wert gelegt wird. Von diesen Maßnahmen sind von der Anlage, der Planung und der Konstruktion über den Betrieb, die Wartung und die Demontage alle Bereiche des Lebenszyklus eines Gebäudes betroffen.
 

Als besonderer Anreiz an die Bevölkerung, die Bemühungen in diesem Bereich zu verstärken wird die Auslobung eines Preises für besonders zukunftsweisende Neubauten und Sanierungen von Bestandsgebäuden im Wohn – und gewerblichen Bereich in Rödermark gesehen.
 
Der Preis könnte alle zwei Jahre für besonders energiesparende Projekte durch eine sachkundige Jury vergeben werden.
 
Vorstellbar wäre, den ermittelten Preisträgern als Anerkennung unter anderem eine entsprechend gestaltete Tontafel zum Anbringen an der Hauswand zu überreichen.
Quelle: bgb-roedermark.de

 
Ich will den Antrag nicht kommentieren. Nur was auffällt ist:

[..]den ermittelten Preisträgern als Anerkennung unter anderem eine entsprechend gestaltete Tontafel zum Anbringen an der Hauswand zu überreichen.

Das kommt mir doch sehr bekannt vor. Haben wir da nicht vor Jahren mal den Lobstebbel ins Leben gerufen? Soviel mir bekannt ist, wurde der Lobstebbel einmal vergeben und dann vergessen. Kümmert sich wohl kein Mensch mehr darum. Ich fürchte, so wird es nach der ersten Verleihung dem

[..]Preisfür energieeffizientes Bauen

ergehen.
 
Wie sollen sich die Antragsteller alle 2 Jahre daran erinnern, dass sie einen Preis für — energieeffizientes Bauen — ausgelobt haben und dieser zu vergeben ist? Lesen Sie einmal diesen Artikel.
 
Was ist ein Lobstebbel?
Rödermark und die Stadtverordneten.
 
Älterer Artikel>
Rödermark. Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Unsere Stadtverordnetenversammlung

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Mal wieder ein super Beispiel für fast vergessene Anträge. Scheinbar kommen vier Jahre lang keine Informationen (im Widerspruch zum Antrag) in der STAVO an. Wen kümmerts? OK. die FDP hat es gemerkt.
 
Die Stadtverordneten, die Anträge verbunden mit Zusatzarbeit für die Verwaltung stellen, diese Anträge dann für ganze vier Jahre vergessen, wollen im Haushalt genau dort Geld einsparen. 🙁
 
Um was geht es?

13. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
02.10.2007
Der Magistrat wird beauftragt,
I. ein Konzept für die Realisierung einer zentralen Großküche zu entwickeln. Aufgabe dieser soll es sein, die verschiedenen Einrichtungen der Stadt Rödermark regelmäßig mit qualitativ hochwertigen Mahlzeiten zu versorgen.
II. den darüber hinaus gehenden Bedarf im Wege einer Bedarfsanalyse für eine Einrichtung nach Ziffer I. zu überprüfen; dies insbesondere durch die Aufnahme von Gesprächen mit dem Kreis Offenbach als Schulträger sowie dem örtlich ansässigen Handel und Gewerbe
III. bei der Realisierung sowohl die rein private Trägerschaft sowie auch die Umsetzung in Kooperation mit einer weiteren (Gebiets-)Körperschaft vorrangig in Betracht zu ziehen und abzuwägen. Die Stadt selber soll nicht der Betreiber dieser Einrichtung sein.
IV. bei der Konzeptgestaltung sowohl die Empfehlungen der „Bremer Checkliste“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz als auch das „Optimixkonzept“ des Forschungsinstitutes für Kinderernährung in Dortmund hinreichend zu berücksichtigen. Die Verwendung von Bioprodukten sowie Produkten aus regionaler Herstellung ist ebenfalls zu bevorzugen.
V. über den Sachstand sowie die Gesprächs- und Bedarfsermittlungsergebnisse regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing zu berichten.
Quelle: bgb-Rödermark.de

 
Und jetzt, vier Jahre später, ein Antrag der FDP.

6. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
06.12.2011
Ö 14
Sachverhalt/Begründung:
Am 02.10.2007 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (!) den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Realisierung einer zentralen Großküche zu entwickeln (Antrag von CDU und FDP, Az. STV/006/07). Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt. Dies zeigt(-e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark (Stichworte: Kurze Wege, Arbeitsplätze vor Ort, Gewerbesteuer) beliefert mittlerweile ein Frankfurter Cateringunternehmen Grundschule und einzelne KiTas – mit unstrittig sehr positiver Resonanz. De facto hat sich aus aktueller Sicht der Großküchen-beschluss erübrigt. Eine Aufhebung desselben nach über vier vergangenen Jahren seit Beschlussfassung als Festschreibung des aktuellen Status ist logisch angezeigt…Quelle: bgb-rödermark.de

Was ist das für Stadtverordnetenversammlung? Da wird was beschlossen und vier Jahre ist Ruh im Stall.
Wozu überhaupt ein Antrag? Wenn man schon einen Antrag stellt, sollte man diesen auch beobachten und nicht 4 Jahre warten.
 

Beachten Sie bei dem Antrag aus 2007 den folgenden Absatz.

V. über den Sachstand sowie die Gesprächs- und Bedarfsermittlungsergebnisse regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaft und Standortmarketing zu berichten.

Man mag mir bitte mitteilen, wann nach Antragstellung und Abstimmung (Ergebnis einstimmig) in irgendwelchen Ausschüssen dieses Thema auf der Tagesordnung stand. Die Textrecherche bei bgb-rödermark bringt kein Ergebnis.
Das erinnert mich irgendwie an den Vorgang Gestaltungssatzung. Auch hier wurde etwas von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und dann kümmerte sich keiner mehr um die Zusage. Dann, als es zum Knall kam und jede Menge Geld im Kamin verfeuert war, ist sich keine der Fraktionen (bis auf die FDP) irgendwelcher Versäumnisse bewusst.
 
Muss die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Anträge dahingehend überprüfen, ob das Beschlossene auch ausgeführt wurde?
Meiner Meinung nach JA.
Abgesehen von den Zusagen in den Beschlüssen steht in der Hauptsatzung unter §2 Absatz 1:

(1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

 

Was war damit der Gestaltungssatzung?
Es ging bei der Gestaltungssatzung um das gleiche Thema wie bei der Großküche. Es wurde etwas beschlossen und die Überprüfung zugesichert.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Aufgabe, sich um die Erfüllung ihrer beschlossenen Anträge zu kümmern. Und genau das wird anscheinend von vielen Abgeordneten so nicht gesehen.

[…]Was man sicherlich nicht nachlesen kann ist eine bemerkenswerte Rede vom Abgeordneten der FDP Tobias Kruger zur Gestaltungssatzung.
Ganz im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, vertrat Herr Kruger die Meinung, dass man Bürgermeister Kern nicht die alleinige Schuld an dem Verfahren und dem anschließenden Scheitern der Gestaltungssatzung zuschreiben kann. Herr Kruger gab zu, dass die Abgeordneten (seine Person eingeschlossen) es versäumt haben, frühzeitig darauf zu drängen ein im Antrag niedergelegte Versprechen aller Fraktionen “der Vollumfänglichen Information der Bevölkerung” einzulösen. Herr Kruger vertrat die Meinung, dass man als Abgeordneter nicht nur zu “beschließen” hat, sondern auch die Beschlüsse zu überwachen hat/sollte/muss.
 
Herr Kruger entschuldigte sich bei den Bürgern der Stadt Rödermark für die Versäumnisse seiner Fraktion und versprach für die Zukunft eine andere Vorgehensweise bei ähnlich gelagerten Anträgen.
 
Wenn man jetzt annimmt, dass sich die anderen Fraktionen dieser Entschuldigung anschließen würden, sah sich getäuscht. Der Fraktionsführer der CDU, Michael Gensert, meinte sogar “es wäre besser gewesen wenn Herr Kruger zu diesem Punkt den Mund gehalten hätte“. Zumindest die Fraktion der CDU sah keinerlei Versäumnisse.
[…]Den ganze Artikel können Sie hier lesen

 
Ein Beispiel für einen beschlossenen Antrag, der NICHT bearbeitet/umgesetzt wurde.
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

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Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

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Es wurde vom Stadtkämmerer Herr Alexander Sturm am 3.11.2011 das Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushalt 2012 vorgetragen. Zum Vortragsende betonte Herr Sturm (sinngemäß) „Die Anregungen aus der Bürgerbefragung sollten bei den Haushaltsberatungen unbedingt beachtet werden“. Wenn das nicht geschieht, brauchen wir hier in Rödermark die nächsten 10 Jahre keine weitere Befragung der Bürger mehr durchzuführen“
 
Zurzeit kann ich den Folienvortrag mit den Auswertungsergebnissen noch nicht auf der Webseite der Stadt Rödermark finden. Wird aber bestimmt bald dort zur Verfügung stehen.
 
Anschließend wurde den Fraktionen die Möglichkeit gegeben (auch Blätterrunde genannt), zu den einzelnen Posten im Haushalt 2012 Fragen zu stellen. Da ich die einzelnen Fragen nicht mitgeschrieben habe, kann ich Ihnen nur die von der FDP Fraktion formulierte Fragen zur Verfügung stellen..
 
Ich kann nur hoffen, dass die Antworten auf die gestellten Fragen den Fraktionen helfen, entsprechende Anträge zum Haushaltsplan 2012 zu stellen.
 
Ich hatte das Gefühl, die Anzahl (prozentuale) der Stadtverordneten verringerte sich während der Sitzung wesentlich schneller als die der Zuhörer. Warum nur? Es gab schließlich nach der Sitzung Getränke auf Kosten des Geburtstagskindes Roland Kern. Von dieser Seite herzlichen Glückwunsch und für die Gesundheit alles Gute.
 
Wenn ich den Abend mal Revue passieren lasse, fällt mir auf – hat eigentlich die CDU eine Frage gestellt? Ich glaube, es war nur EINE. Wissen die alles oder haben die einen Wissensvorsprung?
Da könnte mich doch einmal einer korrigieren.
 
Links zu dem Thema Haushaltsplan 2012
» Haushaltsrede Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2011
» Haushaltsplanentwurf 2012
» Ergebnis der Bürgerbefragung zum Haushaltsplanentwurf 2012

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.