Leistungsbilanz der CDU 2011-2016
Nachtrag
Die oben aufgeführte Leistungsbilanz einer Fraktion wird durch den letzten Satz des Interviews von Herrn Gensert stark abgeschwächt. „Die Geschicke der Stadt lenken hauptsächlich die Hauptamtlichen und die Verwaltung. Das muss auch so sein.“
» Quelle: Michael Gensert ist ein Mann, der keinen Urlaub braucht
Anmerkung
Stadtverordnete (Fraktion)
Die Stadtvetordnetenversammlungist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt.
Sie verabschieden die Satzungen der Stadt, den Haushalt und andere wichtige Entscheidungen
Sie kontrollieren (sollten sie jedenfalls) die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung und können Entscheidungen treffen, die der Bürgermeister umsetzen muss.
Die Stadtverordneten haben eine legislative Funktion und beschließen somit über die Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.
Bürgermeister:
Er setzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um und leitet die Verwaltung.
Der Bürgermeister hat exekutive Aufgaben und vertritt die Stadt nach außen.
Er hat oft eine Richtlinienkompetenz, was bedeutet, dass er die politischen Leitlinien der Stadtpolitik vorgibt, allerdings immer im Rahmen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordnetenversammlung legt die politischen Leitlinien und wichtigen Entscheidungen fest, während der Bürgermeister für die Umsetzung und Verwaltung dieser Entscheidungen verantwortlich ist. Beide Organe lenken somit die Geschicke der Stadt in einem Zusammenspiel von legislativer und exekutiver Macht.
Rödermark internHaushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde,
fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und
keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
