Was mir über das „Integrierte Städtebauliche Enwicklungskonzept ISEK (jetzt Wachstum und nachhaltige Erneuerung)“ bekannt ist:
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat für das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ausdrücklich angegeben, dass Bund und Land jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen und der verbleibende Anteil vor Ort getragen wird.
Also 2/3 Förderung 1/3 (kofinanzietrt Fördernehmer)
Sehen wir uns einmal an, was man bei Hessen.de Finanzen lesen kann.
Programm zur Städtebauförderung:
Aufwand: 98 Mio
Kofinanziert: 49,6 Mio.
Das sieht mir nicht gerade nach einer 2/3 (Bund/Land) 1/3 (Kommune)‑Finanzierung aus.
Ich denke, es wird langsam Zeit, dass der Bürgermeister sich einmal klipp und klar dazu äußert, wie hoch die tatsächlichen Kosten für den bisherigen Stadtumbau waren und wie hoch im Vergleich der förderfähige Betrag war. Und zwar mit einer Aufstellung projektbezogen.
Man will ja nicht mit falschen Zahlen argumentieren.
Z. B. bei den grundhaft sanierten Straßen im Ortskern.
Als weiter mit den Schönheitsmaßnahmen, welche ich über mein Steuergeld mit zahlen muss.
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Und vor der Wahl wusste die CDU nichts von der Steuererhöhung. Hahaha
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