Zur INFO
In den PBen (Produktbereichen) 3, 4, 5, 7, 8 und 15 gibt es keinerlei Pflichtaufgaben bei kreisangehörigen Gemeinden (Beratungsgspräch Seite 39)
4. Produktbereich 4 | Kultur und Wissenschaft
Der Produktbereich 4 – Kultur und Wissenschaft – ist geprägt durch einen hohen Anteil an freiwilligen Aufgaben. Bei kreisangehörigen Gemeinden (ohne Sonderstatusstädte) gibt es im gesamten Produktbereich keinerlei Pflichtaufgaben.
Siehe Konsolidierungshandbuch Seite 30
5. Produktbereich 5 | Soziale Leistungen
Anders gestaltet sich die Situation im kreisangehörigen Raum (ohne Sonderstatusstädte) – für kreisangehörige Gemeinden gibt es im gesamten Produktbereich 5 keinerlei Pflichtaufgaben. Die Förderung von freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales (Seniorenarbeit usf.) ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen
Siehe Konsolidierungshandbuch Seite 34
Der Produktbereich 8 – Sportförderung –
ist trotz des Staatsziels Sport in Bezug auf die einzelnen dort erbrachten Leistungen für alle Kommunen komplett freiwillig. Die
Förderung von freiwilligen Leistungen im Bereich Sport (Bäder, Sportstätten, Sportvereine usf.) ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Siehe Konsolidierungshandbuch Seite 57
Der Produktbereich 15 – Wirtschaft und Tourismus –
ist in Bezug auf die einzelnen dort erbrachten Leistungen für alle Kommunen komplett freiwillig. Die Förderung von freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaft und Tourismus (Bürgerhäuser, Tourismusförderung usf.) ist mit der finanziellen Leistungsfähigkeit in Einklang zu bringen.
Siehe Konsolidierungshandbuch Seite 86
Zur Sitzung der Stadt vom 27.8.26, zuerst nochmal – DANKE – von mir an alle Mitstreiter der BI Faire Grundsteuer und alle Rödermärker, die im August 25 an der Bürgerversammlung Finanzen teilgenommen haben.
Gestern Abend, in der Sitzung zum Haushalt, Finanzen, Wirtschaftsförderung wurde unter anderem vom Beratungstermin Wiesbaden (25.6.26), sowie Haushalt 2026 und Haushaltspfad 2033 berichtet.
Es hat mich positv überrascht, dass die Beratung Wiesbaden einige Punkte moniert haben, die im umfangreichen Fragenkatalog der BI Faire Grundsteuer im August 25 enthalten waren.
– zu hoher Kulturetat
– die hohe Anzahl der Spielplätze
– 2 Rathäuser
– Buchhaltung/Controlling
Herr Breustedt hat zum Abschluß den Haushalt 2026 vorgestellt, der mit der Grundsteuer Erhöhung auf 1327 Prozent, Verschiebung der Investitionen von 26 auf 27 und einer Kreditaufnahme von 8 Mio. seitens der Aufsichtsbehörde für genehmigungsfähig erklärt wurde, Genehmigung sollte folgen.
Zuletzt wurde der Haushaltspfad bis 2033 vorgestellt, in dem zu sehen war, wie die Stadt Rödermark bis 2033 wieder schwarze Zahlen schreiben wird.
Auf Nachfrage eines Stadtverordneten (Danke nochmal 👏) wie man auf die ausgewiesenen schwarzen Zahlen kommt, wurde von Herrn Breustedt mitgeteilt, dass hier 2 weitere Grundsteuererhöhungen enthalten sind. In 2028 eine Grundsteuererhöhung auf 1700 Prozent und eine weitere 2029/30 (?).
Meine persönlichen weiteren Fragen dazu wären- was ist bei weiteren Gewerbesteuer Einbrüchen?
Bei Änderungen der Sozialkosten ?
Bei sinkenden Erträgen aus Kindergärten (laut Statistik in Hessen und D ein drastischer Geburtenrückgang seit 2025) ?
Bei Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst?
Etc.
In der Sitzung am Mittwoch wurde erwähnt, dass man vorerst nicht die leerstehen Gebäude und verlassene Kita Gelände Im Taubhaus veräußern möchte.
Ich kann mich nur fragen – private Personen müssen alles veräußern, ihre Finanzen in Ordnung bringen, warum nicht eine Gemeinde? Ich bin gespannt, welche Haushaltsdiskussionen in 2027 folgen.
Bevor die Vorstellung des Haushaltes begann habe ich im Geräuschpegel gehört/verstanden, dass Frau Schülner einen neuen Aufgabenbereich übernehmen wird – eine Information hierzu soll folgen.
Desweiteren stimme ich Herrn Rotter beim Punkt Ton/Bild Übertragung zu, es wäre von großem Vorteil die Wort Hoheit zu behalten, in dem man die Sitzungen und Stadtverordnetenversammlungen per Livestream überträgt. Danke schon mal vorab für Ihren Einsatz und Mühe. Die FDP hatte hier als Beispiel Dieburg eingebracht. Wäre sehr positiv 👍
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