Kommentar von Regina Getlach.
Zur Sitzung der Stadt vom 27.8.26, zuerst nochmal – DANKE – von mir an alle Mitstreiter der BI Faire Grundsteuer und alle Rödermärker, die im August 25 an der Bürgerversammlung Finanzen teilgenommen haben.
Gestern Abend, in der Sitzung zum Haushalt, Finanzen, Wirtschaftsförderung, wurde unter anderem vom Beratungstermin Wiesbaden (25.6.26) sowie Haushalt 2026 und Haushaltspfad 2033 berichtet.
Es hat mich positiv überrascht, dass die Beratung Wiesbaden einige Punkte moniert haben, die im umfangreichen Fragenkatalog der BI Faire Grundsteuer im August 25 enthalten waren.
– zu hoher Kulturetat
– die hohe Anzahl der Spielplätze
– Zwei Rathäuser
– Buchhaltung/Controlling
Herr Breustedt hat zum Abschluss den Haushalt 2026 vorgestellt, der mit der Grundsteuererhöhung auf 1327 Prozent, Verschiebung der Investitionen von 26 auf 27 und einer Kreditaufnahme von 8 Mio. seitens der Aufsichtsbehörde für genehmigungsfähig erklärt wurde, Genehmigung sollte folgen.
Zuletzt wurde der Haushaltspfad bis 2033 vorgestellt, in dem zu sehen war, wie die Stadt Rödermark bis 2033 wieder schwarze Zahlen schreiben wird.
Auf Nachfrage eines Stadtverordneten (Danke nochmal 👏) wie man auf die ausgewiesenen schwarzen Zahlen kommt, wurde von Herrn Breustedt mitgeteilt, dass hier 2 weitere Grundsteuererhöhungen enthalten sind. In 2028 eine Grundsteuererhöhung auf 1700 Prozent und eine weitere 2029/30 (?).
Meine persönlichen weiteren Fragen dazu wären: Was ist bei weiteren Gewerbesteuer Einbrüchen?
Bei Änderungen der Sozialkosten ?
Bei sinkenden Erträgen aus Kindergärten (laut Statistik in Hessen und D ein drastischer Geburtenrückgang seit 2025) ?
Bei Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst?
Etc.
In der Sitzung am Mittwoch wurde erwähnt, dass man vorerst nicht die nicht die leerstehenden Gebäude und das verlassene Kita Gelände Im Taubhaus veräußern möchte.
Ich kann mich nur fragen: Private Personen müssen alles veräußern, ihre Finanzen in Ordnung bringen, warum nicht eine Gemeinde? Ich bin gespannt, welche Haushaltsdiskussionen in 2027 folgen.
Bevor die Vorstellung des Haushaltes begann, habe ich im Geräuschpegel gehört/verstanden, dass Frau Schülner einen neuen Aufgabenbereich übernehmen wird – eine Information hierzu soll folgen.
Des Weiteren stimme ich Herrn Rotter beim Punkt Ton-/Bildübertragung zu: Es wäre von großem Vorteil, die Wort Hoheit zu behalten, indem man die Sitzungen und Stadtverordnetenversammlungen per Livestream überträgt. Danke schon mal vorab für Ihren Einsatz und Ihre Mühe. Die FDP hatte hier als Beispiel Dieburg eingebracht. Wäre sehr positiv.
Anmerkung vom Admin
Links wurden vom Admin eingefügt.
Zwei Grundsteuererhöhungen. Ich denke, Herr Breustedt meinte die in 2026 und eine weitere Erhöhung in 2028.
Eine Nacht über der hochprofessionellen HFW-Sitzung am gestrigen Abend geschlafen und mit einem Kater aufgewacht.
Deswegen noch einmal ernsthaft die Frage: „Glaubt denn wirklich jemand, dass uns die fortgesetzte Erbsenzählerei, verbunden mit endlosen, von gefährlichem politischem Halbwissen geführten Debatten, weiterbringt?“
Ich meine NEIN!
Fast ein halbes Jahr und mehr als 100 Tage nach der Wahl ist es an der Zeit, die Bude aufzuräumen. Es kann doch nicht so einfach verdrängt werden, dass uns die Schwarz-Grünen hinter die Fichte geführt haben. Und es käme einem GAU gleich, wenn wir den gegenwärtigen, parlamentarischen Verwesungsprozess tatsächlich noch bis zum Ende der Legislatur ertragen müssten!
Deswegen, liebe gewählte Mandats- und Amtsträger:innen: Nehmt das CDU-Angebot zum „Neustart“ an! Kämpft gemeinsam und für uns Bürger erkennbar um tragfähige, zielorientierte Kompromisse aus der gegenwärtigen Krise. Und wenn ihr das bis Weihnachten nicht erfolgreich hinbekommt, dann habt wenigstens den Mut, das erforderliche Quorum für die Abwahl des Bürgermeisters zu organisieren.
Eine personelle Alternative gäbe es ja bereits jetzt. Einfach nochmal mal die Profile der beiden Kandidaten aus der 2025er Wahl anschauen …!
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