Schon seit 2014 setzt sich die FDP dafür ein, die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. Bisher sind alle Versuche am Widerstand der Stadtverordneten gescheitert.
Die Stadt hat kein Geld?
Eines der Argumente gegen eine Übertragung lautete: Die Stadt hat kein Geld. Mit dem aktuellen Antrag der FDP dürfte dieses Argument jedoch vom Tisch sein.
Was darf übertragen werden?
Ein weiteres Gegenargument, dass alles übertragen wird, ist nicht geplant. Jeder Stadtverordnete hat vor seinem Redebeitrag die Möglichkeit, eine Übertragung seines Redebeitrags zu unterlassen. Bereits im Antrag aus dem Jahr 2024 war vorgesehen, dass Stadtverordnete, die eine Aufzeichnung ihrer Person ablehnen, dies vor Beginn der Sitzung dem Stadtverordnetenvorsteher mitteilen können.
Hier geht es zum Antrag aus dem Jahr 2014.
Mehr Teilhabe am politischen Leben
Eine Übertragung der öffentlichen Sitzungen würde auch den Mitbürgern die Teilnahme am politischen Leben ermöglichen, denen es aus diversen Gründen nicht mehr möglich ist, an den Sitzungen teilzunehmen.
Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Bürgernähe und politischer Teilhabe.
Wie wird man sich entscheiden? Für oder gegen mehr Transparenz?
Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadtverordneten über den FDP-Antrag entscheiden. Wird endlich der Weg für mehr Transparenz und Bürgernähe freigemacht? Oder wird eine weitere Chance vertan, mehr Menschen an den Informationen und Diskussionen aus den öffentlichen Sitzungen teilhaben zu lassen.
Finanzierung
Ziel des vorliegenden Antrags ist es, das Projekt „Streaming“ so auszugestalten, dass dem Haushalt keine Kosten entstehen.
5) Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, zur (anteiligen) Gegenfinanzierung (über den Gesamthaushalt) der Liveübertragung aus den
öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung die Aufwandsentschädigung („Sitzungsgeld“) für politische Sitzungen (§ 3 Abs. 1 der
Entschädigungssatzung der Stadt Rödermark) um 5 € zu reduzieren. […] Siehe
Was darf übertragen werden?
Schon im Antrag von 2014 stand:
[..] Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die eine Aufzeichnung ihrer Person in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen, haben dies dem/der Stadtverordnetenvorsteher/ in vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. In diesem Fall sind die Aufnahmen für das Live‐Streaming so zu gestalten, dass die Rechte des/der widersprechenden Stadtverordneten gewahrt werden.[..] Quelle
Transparenz ist auch beim Thema Verkehrssicherheit ein Fremdwort.
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Die Stadt Büdingen hier in der Wetterau überträgt Sitzungen über deren YouTube-Kanal. Die haben da genau eine Kamera irgendwo hinten im Saal aufgebaut, und einer blendet Präsentationsmaterial, vermutlich übers Laptop, ein. Neulich erst hat die Stadt Büdingen eine Informationsveranstaltung über Baumaßnahmen in der Eberhard-Bauner-Allee, die monatelang zu Einschränkungen für alle, die in die Allee oder in deren nähere Umgebung wollen, führt. Die Übertragung kann auch interessant sein für Leute, die außerhalb der Stadt wohnen, aber regelmäßig genau in diese Gegend fahren müssen. Die können sich nämlich über die Lage informieren, ohne zum Versammlungsort fahren zu müssen. Pendler etwa. Man kann auch über den Chat Fragen einsammeln und die dann live beantworten.
Neu ist das ja alles nicht, aber irgendwie scheint gerade hier in Rödermark, wo das WiR und das Gemeinsam Eins so aufdringlich in den Vordergrund gerückt wird, dass man es auf jeder öffentlichen Mülltonne lesen kann, „etwas“ zu blockieren. Dabei hatte man doch erst so ca. 2022 den Frieden zwischen Ober-Roden und Urberach gefeiert, als hätte es einen Krieg gegeben, wobei ich mich ja – als Zugezogener – schon frage, was für ein Krieg das gewesen sein soll. Ich habe nichts davon mitbekommen, aber vielleicht ist das so ein Alteingesessenen-Ding, das man nur mitbekommt, wenn man hier vor 1980 oder 1970 geboren worden ist. Einen Bürgermeister, der nicht aus Rödermark stammt, hat man ja auch abgelehnt. Rödermark fühlt sich für mich trotz der Einwohnerzahl eher wie ein Dorf an, was mir persönlich sogar gefällt. Das hat seinen eigenen Reiz.
Aber das ist vielleicht das eigentliche Problem, dass es zu viele Kräfte in Rödermark gibt, die in zu unterschiedliche Richtungen wollen, dass es nur schwer zu einem WiR und Gemeinsam Eins kommen kann, und es daher kaum zu Einigungen kommt.
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