In 2025 wurde die Spielapperatesteuer für 2026 angehoben.
Aussage bei der Ausschusssitzung 2025:
[..]Die Aussagen der beiden Spielhallenbetreiber hierzu sind eindeutig: Die im Mai geplante Steuererhöhung sei wirtschaftlich nicht tragbar. Sollte sie in 2026 weiterhin bestehen bleiben, sehe man sich wohl gezwungen, den Betrieb einzustellen.[..] Siehe
In 2026 hatte die Erhöhung Bestand. Soweit mir bekannt ist, gibt es drei Spielhallen in Rödermark. Oder sind es nur zwei?
Ich meine gehört zu haben,
dass einer der Spielhallenbetreiber geäußert hat, sein Pachtvertrag laufe 2027 aus und er könne den Betrieb nicht weiterführen, wenn die im Jahr 2026 festgelegte Steuer erhoben werde.
Bei der STAVO am 10.11.2026 (TOP8) wird über eine weitere Steigerung der Spielapperatesteuer
entschieden. Man rechnet mit einer Steigerung der Einnahmen um 85.000,00 € auf insgesamt 425.000,00€
Ich bin der Meinung, dass man, wenn man schon unbedingt weiter an der Steuerschraube drehen will, zumindest das Jahr 2027 hätte abwarten sollen.
Wenn es tatsächlich so kommt, wie von den Spielhallenbetreibern angekündigt, dass sie die Steuererhöhung finanziell nicht verkraften können und deshalb ihre Betriebe schließen müssen, müsste sich das spätestens Ende 2026 Angfang 2027 zeigen.
Sollten die Spielhallen hingegen auch 2027 weiterbestehen, könnte man zumindest feststellen, dass die Steuererhöhung von 2026 offenbar doch verkraftbar war und die Warnungen der Betreiber möglicherweise das übliche Säbelrasseln im Vorfeld einer geplanten Steuererhöhung waren.
Andererseits kann die Verwaltung zumindest an der Entwicklung der Gewerbesteuerzahlung ermitteln, was für Gewinne die Spielhallen in etwa erwirtschaften.
Sollten 2027 tatsächlich Spielhallen schließen müssen, wäre das für die Stadtverordneten ein deutliches Signal, dass drei Steuererhöhungen innerhalb eines Jahres (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Spielapparatesteuer)n möglicherweise doch zu viel des Guten waren.
Überschlägig betrachtet müssen die für 2027 geplanten Mehreinnahmen der Stadt in Höhe von 85.000 Euro von gerade einmal zwei oder drei Unternehmen erwirtschaftet werden.
Sollten die Spielhallen auch nach 2027 noch existieren und sich die Steuerbelastung als tragbar erweisen, könnte die Stadt immer noch im Jahr 2028 prüfen, ob eine weitere Erhöhung sinnvoll und vertretbar ist. Warum also nicht zunächst abwarten, welche tatsächlichen Folgen die bisherigen Erhöhungen haben, anstatt die nächste Belastung bereits vorwegzunehmen?
Können die Stadtverordneten überhaupt über ein solches Thema abstimmen?
Dürfen tun sie es.
In einer HFuW-Sitzung im Jahr 2025 fiel zu diesem Thema sinngemäß folgende Aussage eines Stadtverordneten:
„Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“ Quelle
Wenn das die Grundlage der Entscheidungsfindung ist, dürfte es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich auch keine längeren Diskussionen geben.
Antrag aufrufen, abstimmen, nächstes Thema.
Wozu noch diskutieren, wenn man sich ohnehin ganz auf die Verwaltung verlässt?
Noch etwas zu Belastungen.
Ich bin nicht sicher, ob die Grundsteuer tatsächlich erst 2028 auf über 1.700 Prozentpunkte angehoben werden soll oder ob eine solche Erhöhung bereits 2027 droht.
Siehe auch>
» Wegen 60.000 € den Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen riskieren?
» Reduzierung auf Anwesenheit
» Gallusheim: Blindflug in eine Kostenfalle?
Gallusheim!
Ein weiteres Groschengrab?
Oben will man Geld einnehmen, hier gibt man es wieder aus.
Ein Antrag der Verwaltung (TOP 9), der den Bürger wahrscheinlich sehr viel Geld kosten wird.
Was ich schon seit längerer Zeit bemängele, ist die Tatsache, dass unter den meisten Anträgen zu den Angaben „finanzielle Auswirkungen“ keine Angaben gemacht werden.
Das bedeutet für mich, dass die Verwaltung keinen Anhaltspunkt hat, welche Kosten dieser Antrag mit sich bringen wird und mit welchen Kosten (Grundsteuern) die Bürger belastet werden.
Die CDU versucht mit einer Anfrage (TOP 4.8), diese Unterlassung der Verwaltung zu heilen, indem nach den Kosten gefragt wird. Da fragt man sich doch wirklich, wieso muss man nachfragen?
» Warum wird diese Angabe nicht schon von der der Verwaltung dort eingetragen?
» Kennt man keine Kosten und denkt: Passt schon?
» Wenn es nicht passt, passen wir halt die Grundsteuer an.
BTW. Ich habe mir sagen lassen, dass es in den Sommermonaten in den Räumlichkeiten unerträglich heiß wird.
Auszug aus dem Nutzungsvertrag<
» (1)Die Eigentümerin räumt der Stadt die volle Nutzung des im Jahre 2014 auf dem Gallusplatz in Rödermark-Urberach fertiggestellten und seitdem in Eigenregie der Pfarrgemeinde genutzten Gemeindehauses St. Gallus ein.
» (2) Die Stadt übernimmt alle Kosten und Lasten, die mit dem Betrieb der Einrichtung verbunden sind und verzichtet auf Garantien und Gewährleistungen im Hinblick auf die durch diesen Vertrag übertragenen Vermögensgegenstände einschließlich der Versicherungen
„Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.“
Wirft für mich die Frage auf, ob die Fachleute der Verwaltung wissen, was sie tun. Anscheinend will man demokratisch erscheinen, aber genauso wie bei der Bürgerbeteiligung, sind die Wahlmöglichkeiten beschränkt und eher sowas wie eine Empfehlung, das zu wählen, was die Fachleute für richtig halten. Echte Bewegungen aus dem Volk heraus, siehe der Umgang mit BIVER, sind eigentlich gar nicht wirklich erwünscht. Aber es sind ja die Privatunternehmer, die es trotz günstiger Preise schaffen, ein Plus zu machen (Profit), die schlecht für das Wohlergehen der Leute sind, nicht etwa Stadtverwaltungen und -verordnete, die mit Steuer- und Gebührenerhöhungen alles teurer machen. Fehlt nur noch, dass man anfängt, Unternehmen wie Wohnbaugesellschaften zu verstaatlichen, wie es gerade in Berlin diskutiert wird.
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