Landesregierung beschließt Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Kommunen

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Das Land Hessen weist den 26 Landkreisen und kreisfreien Städten nach dem Landesaufnahmegesetz (LAG) in der Erstaufnahme ankommende Asylsuchende zu. Als Ausgleich für deren Versorgung und Unterbringung erhalten die Kreise und Städte pro Person und Monat im Gegenzug eine Erstattung in Form der sogenannten LAG-Pauschale. Die Landesregierung hat jetzt verabredet, diese Pauschale rückwirkend zum 1. Januar 2024 pauschal um zehn Prozent zu erhöhen.
Quelle: finanzen.hessen.de


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Passend zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht.

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Wie funktioniert die Bundestagswahl?
In meinem Artikel aus 2013 Erklärungsvideos zu:
» Erst- und Zweitstimme
» Überhang- und Ausgleichsmandate
» Fünf-Prozent-Hürde
» Wofür hat man eigentlich zwei Stimmen?
 

Siehe auch
» Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform 2023

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Fundstücke zur CO2 Reduzierung in Rödermark.

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Ich kann mir gut vorstellen, dass es in Rödermark kaum einen Bürger gibt, der darüber Bescheid weiß, dass Rödermark ein Klimaschutzkonzept hat.

Eine Passage aus dem Ursprungsantrag der FDP Rödermark zur Stadtverordnetenversammlung 10.02.2010 laute:

Die Entscheidung, ob ein Konzept zur Reduzierung des CO2 Ausstoßes mit welchem konkreten Umfang durch den Magistrat vorgelegt werden soll, wird auf den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur übertragen. Die Entscheidung soll nach der Kostenermittlung/‐vorstellung/‐analyse gemäß Ziffer I. erfolgen. Quelle

Basierend auf diesem Antrag haben AL/Die Grünen einen Änderungsantrag eingereicht.

Nach der im Dezember 2009 vorgestellten Potentialstudie der Fachhochschule Frankfurt am Main besteht in Rödermark die Möglichkeit, den gesamten Energiebedarf der privaten Haushalte, der Unternehmen und der kommunalen Verbraucher mit erneuerbaren Energien zu decken. Es gilt die in der Studie gewonnenen Erkenntnisse durch belastbare Fakten zu untermauern und einen verpflichtenden Maßnahmenkatalog zur Umsetzung zu vereinbaren. Für einen Mix aus Energieeinsparung und erneuerbaren Energiequellen wie Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme stehen mittlerweile ausgereifte Technologien zur Verfügung. Quelle

» Hier das Abstimmergebnis ab Seite 6

Der Verwaltung wurden Vorstellungen in Auftrag gegeben, die ein Konzept zur CO2-Reduzierung enthalten könnten.

Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zur Reduzierung der CO 2 –Emission in Rödermark vorzulegen. Es soll belastbare Möglichkeiten darstellen, wie in Rödermark die CO 2 – Emissionen innerhalb der nächsten zehn Jahre um 25 % reduziert werden können.
Bestandteile dieses Konzeptes können sein: [..] Siehe

Ein Klimaschutzkonzept wurde in Auftrag gegeben. Hier das Ergebnis

Am 26.05.2023 die Ernüchterung.

Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz‐grünen Politik‐Pyjama geschlafen!“ Quelle: Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!

Siehe auch
» Klimaschutz in Rödermark.
» Trotz Grüne an den Schaltstellen gibt wenig bis nichts zu berichten.
» Das Klimaschutzkonzept wurde nicht erstellt, um das Klima zu schützen.
» Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz
» Ziele zum Klimaschutz konsequent umsetzen
» Man hätte ganz einfach sagen sollen: „Ab sofort halten wir uns daran, was wir schon 2012 ins Klimaschutzkonzept geschrieben haben“

Anmerkung:
Seit 2013 wird der Bürgermeister und der Erste Stadtrat von AL/Die Grünen bzw. CDU gestellt.

Schnelles Internet brauchen wir in Rödermark nicht!

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In seinem heutigen Facebook-Artikel erinnert Kruger an den FDP-Antrag, der am 5. September 2009 von der damaligen Koalition aus CDU und FDP zum Thema Internetgeschwindigkeit gestellt wurde und am 5. Dezember 2009 gegen die Stimmen der AL/Die Grünen beschlossen wurde. Zustimmung: CDU, SPD, FDP.

Hier der Facebook-Artkel von Tobias Kruger.

Am 05.11.2009 hat die damalige, bürgerliche Koalition aus CDU und FDP in Rödermark einen sehr vorausschauenden Antrag zum Thema „Internetgeschwindigkeit“ in Rödermark gestellt.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 02.12.2009 wurde dieser Antrag von CDU und FDP mit Stimmenmehrheit beschlossen – bei klarer Ablehnung durch die Grünen!

Seit einigen Tagen wird in Rödermark sukzessive das Glasfasernetz durch die Deutsche GigaNetz GmbH (nach einigen unstrittigen Anlauf- und Umsetzungsschwierigkeiten) endlich in Betrieb genommen beziehungsweise aktiviert.

Die FDP Rödermark begrüßt diese Glasfaser-Entwicklung in Rödermark natürlich ausdrücklich – auch wenn es seit dem ersten politischen Beschluss in der Sache dazu nunmehr insgesamt über 14 Jahre gedauert hat.

Hat diese elend lange Realisierungszeit eventuell damit zutun, dass seit 2011 in Rödermark leider keine bürgerliche Koalition aus CDU und FDP mehr regiert, sondern eine Koalition aus CDU und Grünen? Man weiß es leider nicht.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.