Haushaltsrede 2012. Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark
Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll.“
Marcus Tullius Cicero,
römischer Politiker, Anwalt und Philosoph, berühmtester Redner Roms und Konsul im Jahr 63 v. Chr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln auf nie erreichtem Niveau; im Dezember 2011 flossen mehr als 70 Milliarden Euro in den Haushalt des Bundes. Mehr als je zuvor in einem einzelnen Monat. Die deutschen Exporte haben im Gesamtjahr 2011 die Billionengrenze durchbrochen.
Die europäische Schuldenkrise hat bisher keinen Einfluss auf den deutschen Export. Die Prognosen für 2012 sind gut.
Die gute Konjunktur hat die Beschäftigung in Deutschland 2011 auf ein Rekordhoch getrieben. 41 Millionen Deutsche in Lohn und Brot: Beschäftigung auf Rekordniveau. Deutschland und seinen Bürgern geht es so gut wie selten zuvor. Deutschlands Produkte sind weltweit begehrt. DENNOCH: Trotz der daraus resultierenden, sprudelnden Steuern scheint sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Haushaltskonsolidierung anzudeuten. Die Schuldenberge wachsen kräftig: Deutschlands Schulden werden bis Ende 2012 auf den Rekordwert von ca. 2,1 Billionen Euro klettern. Hessen allein steht mit ca. 40 Milliarden in der Kreide. Die Haushaltsabschlüsse zeigen erheblichen Konsolidierungsbedarf.
Dies hat auch Auswirkungen auf den Rödermärker Haushalt 2012. Zunächst ein paar Zahlen und Fakten. Der Haushalt 2012 zeigt ein horrendes Defizit von Euro 9.1 Mio. Bei einem Gesamtschuldenstand Rödermarks von ca. 60 Mio. Euro müssen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten alle Leistungen und Ausgaben überprüft, gekürzt, reduziert, umgeschichtet….. oder in Gänze eingestellt werden. Voraussagen des Kämmerers über weitere hohe Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren verbieten jegliche Tabus über den gesamten Haushalt. Alles, ich sage alles muss auf den Prüfstand.
Ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit ist zwingend notwendig.
Vor der Wahl hatte ich noch Hoffung. Das gesamte Haus beschloss hehre Anträge der damaligen Schwarz / Roten Kooperation mit Blick auf eine Reduzierung des Defizits bis 2016 und einer stringenten Hauhaltskonsolidierung in allen Bereichen. Dann kam die Kommunalwahl und kurz zuvor Fukushima. Ein Jahrtausend – Tsunami in Japan löste fast einen Super – GAU aus. Selbst die politische Landschaft Rödermarks änderte sich dadurch: AL/Die Grünen legten kräftig zu. Nichtsdestotrotz zogen die FREIEN WÄHLER Rödermark mit zwei Sitzen und nahezu 5 % in die Stavo ein.
Um dem neuen MERKELISMUS – 180° gerecht zu werden (das bedeutet abwarten, was die Mehrheit denkt, sich an deren Spitze setzen und heute die Entscheidungen von gestern umwerfen), wurde trotz offensichtlichen Widerstandes in beiden Reihen,,,,, eine Schwarz/Grüne Koalition gebildet. Nach der Wahl beteuerte die Koalition ihre demokratische Einstellung. Sie schwor gegenüber den kleinen Parteien Großzügigkeit. Das ging gut,,, solange die kleinen Parteien sich dem Schicksal der 2/3 Mehrheit ergaben. Als die aber versuchten, sich vor der Schwarz/Grünen Demokratiewalze zu schützen, gab es sofort Strafen. So wurde eine gerechte Besetzung des Magistrats mit taktischen Mitteln verhindert, die Demokratie mit Füßen getreten.
Wie man jetzt im Nachhinein erkennen kann, steht Schwarz für die Ämter und Grün für die Inhalte. Die CDU will die Ämter, AL/die Grünen wollen endlich ihren lang ersehnten Traum einer grünen Öko Stadt – gedeckt mit Solardächern und Menschen auf Fahrrädern.
Und der größte Gewinner ist: Unser Bürgermeister. Mit dieser neuen Konstellation wird sein Lebenstraum endlich Realität.
Rödermark wird zur grünen Hauptstadt Südhessens für „Kunst, Kultur, Integration und Soziales“.
Das wiederum zieht schwerwiegende Nachteile für Rödermarks Haushalt 2012 nach sich. Trotz des ausufernden Defizits zeigen weder die Koalition noch der Bürgermeister den geringsten Sparwillen. Voraussagen des Kämmerers über weitere, zu erwartende hohe Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren lassen aber keine Tabus mehr zu. Alle Leistungen, Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand – ALLE !!!
Die Antwort der Koalition:
eine Bürgerbefragung zum Haushalt – jedoch ohne das Millionengrab BADEHAUS und den ausgelagerten Eigenbetrieb. Warum fehlen die? Die Koalition sagt, es war zu wenig Zeit die beiden Punkte zu integrieren. Ich sage, die wurden bewusst herausgelassen!
Die Resultate der Bürgerbefragung gaben Anlass zu einem Show – Antrag zur HHK. Das Defizit hat sich gegenüber 2011 um weitere 1,2 Mio. Euro erhöht. Die Koalition schlägt als Spar – Medizin vor, diese Defiziterhöhung um ca. 1/2 Mio. Euro durch „Sparmaßnahmen“ zu reduzieren. Alibisparen à la Schwarzgrün. Betrachtet man den Antrag genauer, erscheinen die Einsparungen recht löchrig. Ein Antrag der besonderen Klasse. Ein Stück Papier und ein paar Zahlen – wehe wir hätte so einen Antrag formuliert…….
Bei den Haushaltsdebatten in den Ausschüssen stellten die FWR mit Schrecken fest: Die einzigen überhaupt wirkungsvollen Anträge kommen von den FWR und der FDP mit ihren zahlreichen Detailanträgen – und von uns mit unseren wichtigen und richtigen Anträgen zur Weichenstellung für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt.
Beide, die FWR und die FDP, haben ihren Sachverstand eingesetzt, um im Haushalt 2012 eine Rödermärker HAUSHALTS-DEFIZIT-WENDE herbei zu führen. Schwarzgrün belässt es da bei der mittlerweile umstrittenen Energiewende.
Ich sage, dass bei den bisherigen Haushaltsdebatten die Koalitionäre sich, ohne eigene, zielgerichtete Anträge zur HHK,,,,,,,,, sehr wortkarg gaben. Hauptsächlich wurden die Beratungen zum Abbügeln der Sparanträge der FWR und FDP genutzt. Wahrlich keine guten Aussichten für eine gesunde Zukunft der Rödermärker Finanzen. BEISPIEL: Der KOA „SUPERSPAR“ – Antrag,,, mit der Nummer 38, unausgegoren, mit fragwürdigen Zirka – Zahlen, keiner weiß wie die zustande kamen, schlicht ein Alibiantrag, um den Eindruck zu erwecken, beim Sparen dabei zu sein.
Die Reaktionen von Verwaltung, der Koalition und SPD auf den vom Land Hessen auf den Weg gebrachten „Schutzschirm“ für stark verschuldete Kommunen,,,,,,,, ließen entgegen verbaler Positionierungen keinen wirklichen Willen zum Sparen erkennen. Der Verlauf der öffentlichen Ausschusssitzungen in der letzten Januarwoche hat es an den Tag gebracht. Die ersten spontanen Kommentare auf die vom Land angebotene Übernahme von € 12,5 Mio des Rödermärker Schuldenberges waren durchweg negativ. Die dafür vom Land geforderte nachhaltige Konsolidierung mit Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 wurde ad hoc als nicht leistbar bezeichnet. Aber genau das wurde bereits vor gerade mal zehn Monaten von allen Parteien in der Stavo einstimmig als erklärtes Ziel beschlossen. Der Kämmerer erklärte mehrfach, dies in seinem Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 ausdrücklich fest geschrieben zu haben. Schon vergessen??? Bleibt die Frage, was sich in den letzten zehn Monaten seit dem genannten Beschluss verändert hat, dass vor allem die SPD jetzt mit apokalyptischen Visionen an die Öffentlichkeit geht.
Die CDU-Fraktion ist zwar verbal bereit, unter den Schutzschirm zu schlüpfen, trägt aber zur Erfüllung der erforderlichen Voraussetzung einer nachhaltigen Haushalt-Konsolidierung so gut wie nichts bei. Vorschläge der kleinen Oppositionsparteien zur Verbesserung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben werden mit teilweise unerträglicher Arroganz,,,, einer nach dem anderen niedergebügelt. Die Personalkostenreduzierung wird schon im Ansatz abgeblockt und das Thema Kosten der Kinderbetreuung wird erst mal in die Ausschüsse und damit auf die lange Bank geschickt. Mit einer solchen Politik wird das gesteckte und notwendige Ziel natürlich nicht zu erreichen sein. Lauthals wird gebetsmühlenartig beschworen, dass der nächsten Generation kein untragbarer Schuldenberg aufgebürdet werden darf, aber ein Beitrag der heutigen Generation dazu wird nicht eingefordert – kann ja auch nicht sein – handelt es sich dabei doch um ihre Wähler!!!
Diesen Weg wollen die FREIEN WÄHLER nicht mitgehen und haben KONKRETE ANTRÄGE für eine schrittweise Konsolidierung des Haushalts formuliert: zum Beispiel
Einsparungen über die Fachbereiche
Im Jahr 2010 hat sich das Budget über alle Fachbereiche hinweg um 1,117 Millionen Euro verbessert. Tatsächlich wurde diese Summe weniger ausgegeben. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010 durch den Kämmerer wurde diese Leistung der Fachbereiche vom gesamten Haus honoriert und mit Applaus beschieden.
Die Erläuterungen zu diesen Ersparnissen sind sehr zahlreich, vielfältig und von Fachbereich zu Fachbereich verschieden. Letztendlich haben die Freien Wähler Rödermark bei der Präsentation den Eindruck gewonnen, dass solche Budgetreduzierungen in folgenden Haushaltsjahren weiter geführt werden sollten. Um einmaligen oder ähnlichen Kosten Rechnung zu tragen, gehen wir davon aus, dass im Haushalt 2012 eine Kostenersparung über sämtliche Fachbereiche in der Größenordnung von 500 000 Euro möglich ist. Dabei sollen sich die Fachbereiche einigen, wer wie viel einsparen kann.
Freiwillige Leistungen
Hier fordern die FWR die KOA und den Bürgermeister auf,,,,sich an die Auflagen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vom 10.Juni 2011 zu halten, die Vorraussetzungen für die Genehmigung des Haushaltes darstellen.
Gebühren Kinderbetreuung
In Rödermark besteht ein gutes Angebot für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr. Die FWR unterstützen im Grundsatz die Bemühungen der Stadt Rödermark, den Bürgern ein breit gefächertes Angebot zur Verfügung zu stellen und dies auch weiter auszubauen, um Chancengleichheit und bestmögliche Förderung der Kinder zu gewährleisten.
Der im Haushaltsplan 2012 insgesamt ausgewiesene Fehlbetrag wird zum weitaus größten Teil durch das Produkt Kinderbetreuung verursacht.
Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Eltern sich deutlich stärker an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder beteiligen soweit dies zumutbar ist.
Antrag der FWR und der FDP- Fraktion: „Externes Consulting“
Seit Jahren schreibt die Stadt Rödermark für neue Projekte Gutachten aus, um möglichst kosteneffizient die gesteckten Ziele zu erreichen. Die FWR sehen einen ähnlichen Ansatz für die Optimierung der Verwaltung Rödermarks. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit von öffentlichen Verwaltungen ist ein zentrales Anliegen des gesamten öffentlichen Sektors. Beratungsfirmen begleiten seit Jahrzehnten die öffentlichen Verwaltungen mit Beratungsprojekten.
Die Erfahrungen der Beratungsfirmen haben deutlich aufgezeigt, dass Managementkonzepte aus der freien Wirtschaft nicht einfach kopiert werden können. Sie verstehen sich als Transformationsberater, die mit ihren Kunden gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen zur umfassenden und nachhaltigen Leistungssteigerung erarbeiten und implementieren.
Die Beratungsfirmen für den öffentlichen Sektor integrieren alle erfolgskritischen Ebenen in Modernisierungsprozessen: Strategie, Prozess, System und Mensch. Mit diesem Verständnis von Beratung zeigt die Historie, dass die Berater gemeinsam mit ihren Kunden erfolgreiche Projekte in allen Teilbranchen des öffentlichen Sektors erzielten. Gemeinsames Ziel der Projekte: die Steigerung der Effektivität der Organisationen im Spannungsfeld von Qualitätsanforderungen und Budgetrestriktionen.
Lebendige Beispiele in anderen Kommunen, zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Dreieich, haben gezeigt, dass durch Maßnahmen – basierend auf Erkenntnissen der Beratungs-firmen und deren Integration in die Verwaltungsabläufe – erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können, die zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten führen und ausgeglichene Haushalte ermöglichen. bei Innenuntersuchungen ist Gleiches aus naturgemäßen Gründen nicht erreichbar. Da wird der Bock zum Gärtner.
Antrag der Freien Wähler: Gewerbliche Innenentwicklung Rödermarks
steht zwar zur Beratung in der nächsten Stavorunde, ist aber von großer Bedeutung für die lange vernachlässigte Erhöhung der Einnahmenseite.
Es müssen verbesserte Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen und den damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen geschaffen werden. Eine steuerfähige, gewerbliche Entwicklung im Innenbereich Rödermarks ist ein wichtiger Faktor zur Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen Optimierung des finanziellen Spielraums der Stadt Rödermark. Leider wurde versäumt, notwendige und vorhandene Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan zu packen. Das hat nun zur Folge, dass es kaum noch Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen gibt.
Um so wichtiger ist es, die noch vorhandenen Flächen, die sich als Gewerbeflächen eigenen, zu nutzen, um eine damit verbundene Ansiedlung von modernem, ökologisch orientierten, nachhaltigem Handel, Dienstleistungen und Gewerbe zu ermöglichen.
Die FWR sehen das als einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des neu zu orientierenden I/C Rödermark. Photovoltaische Anlagen erwirtschaften zwar sogenannte Gewinne zu Lasten der Stromkunden (ohne Dach), können aber nicht den Schwerpunkt des neuen I/C darstellen. Das vorliegende Papier der Projektgruppe Wirtschaftsförderung Rödermark gründet eher auf Ideologie und einer gewissen Blauäugigkeit,,,,, als auf der Erkenntnis und dem Willen, die für Rödermark notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte endlich einzuleiten. Leider wurde ein von den Gewerbetreibenden Rödermarks entwickeltes Fachpapier ignoriert. Die wenigsten Protagonisten haben es höchstwahrscheinlich gelesen. Rödermarks Wirtschaft in den Gedankenprozess einzubeziehen wäre jedoch das Grundsätzlichste aller Dinge. Das Gewerbe weiß wie es geht und stellt sein Know-how gerne zur Verfügung.
Es herrscht Handlungsbedarf – es ist 1 Minute vor 12.
Kämmerer Sturm berichtete, dass Rödermark im Vergleich mit anderen vergleichbaren hessischen Kommunen höhere Betreuungs-, Sozial-, Verwaltungs- und Ordnungsamtkosten hat, bei den Gewerbesteuereinnahmen aber das ROTE Licht bildet. Die täglich wachsenden Schulden müssen irgendwann einmal bezahlt werden. Badehaus, Schillerhaus, ,,,,, mittlerweile vom ursprünglichen Beschluss von 24 – auf sage und schreibe 205 000 Euro explodiert, Kulturhalle, freiwillige Leistungen, Fehler bei Investitionen (Bahnhof Ober – Roden), Seitzhaus und Jägerhaus – alle diese Wohltaten und politischen Wohlfühlprojekte kosten eine Menge Geld.
Diese wuchernd wachsenden Schulden müssen getilgt werden. Das geht nur mit einer soliden Haushaltsführung und Mut zur Einsicht – Zuversicht, Herr Bürgermeister reicht da nicht aus. Mut zum Sparen jedoch können die FWR beileibe nicht erkennen.
Im Übrigen gilt der Grundsatz guter Haushaltsführung: Auch ein Staat kann nur ausgeben was durch Einnahmen gedeckt ist. Wer das missachtet, muss hinterher umso mehr sparen und verspielt die eigene Handlungsfähigkeit.
Die amtierenden Rödermärker Entscheidungsträger werden sich in der Stunde der Herausforderung zeigen müssen.
Rödermark hat soziale gesellschaftliche Pflichten gegenüber seinen Bürgern – aber auch die Verantwortung zu einem solide geführten und ausgeglichenen Haushalt. Wer das vergisst, macht einen historischen Fehler. Wer das vergisst, verschiebt die finanzielle Verantwortung auf zukünftige Generationen. Das wäre unverantwortlich.
Rödermark schreitet mit Siebenmeilenstiefeln auf eine Pleite zu. Die Schwarz – Grüne – Koalition und der Magistrat sehen taten-los zu.
Meine Forderung an die Regierung Rödermarks heute Abend: Rödermarks Haushalt wird nicht durch politische Kuschellisten saniert. Taten, bei denen alle Dezernate heftig schlucken müssen sind gefordert. Haben Sie Mut, packen Sie es an!!!!!
Manfred Rädlein
