Kosten des Projekts.
Sicher sind nur die Kosten für die Grundstücksgeschäfte. Die Stadt zahlt inklusive Nebenkosten für die 378 qm, die in ihrem Besitz bleiben, 400.000 €, das sind 1.058 € pro Quadratmeter zukünftiger Parkfläche. Lesen Sie den ganzen Faktechckeck bei der FDP Rödermark.
Entscheidung zum Erzieherinnengehalt ist richtig
Das Stadtparlament hat am 18. Februar 2014 einen Grundsatzbeschluss bezüglich der Bezahlung der städtischen Erzieherinnen getroffen. Es wurde entschieden, die Erzieherinnen und Erzieher in Rödermark über Tarif zu bezahlen, u.a. weil die Tarifverhandlungen damals stockten. Kritik an dieser Entscheidung ist nach Ansicht der CDU-Fraktion unbegründet.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert erläutert dies wie folgt: „Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Wer ausreichend und vor allen Dingen hochqualifiziertes Personal einsetzen will, kommt im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher nicht daran vorbei, über Tarif zu bezahlen. Es zeichnet sich im Rhein/Main-Gebiet ab, dass viele Städte und Gemeinden dazu übergehen, die tarifvertraglichen Vorgaben zu verlassen und mehr Geld an die Erzieherinnen und Erzieher zu bezahlen. Die Entwicklung ist eindeutig. Gerade im Kreis Offenbach wird in der Regel schon übertariflich vergütet. Wir haben diese Entwicklung vorhergesehen und schon im Jahre 2014 die notwendigen Entscheidungen getroffen.“
Der zuständige Sozialdezernent Jörg Rotter (CDU) weiß von aktuellen Entwicklungen zu berichten: „Die Stadt Neu-Isenburg plant aktuell eine Zulage zu gewähren, obwohl bereits in einer höheren Eingruppierung bezahlt wird, als in vielen anderen Städten des Kreises. Die Stadt Frankfurt am Main als direkter Nachbar zieht Personal ab, um eigene Betreuungslücken zu schließen.“
Den Vorwurf der Einmischung in das Tarifsystem ist nach Meinung der CDU-Fraktion ebenfalls unbegründet. „Es ist völlig legitim und in vielen Bereichen auch üblich und notwendig“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert, „über Tarif zu bezahlen. Gerade in Ballungszentren sind solche Vorgänge durchaus an der Tagesordnung. Vielleicht sollte hier der Tarifvertrag besser differenzieren.“
CDU-Stadtverbandschef Ralph Hartung: „Uns ist es die Kinderbetreuung wert, in die entscheidende Ressource – nämlich qualifiziertes Betreuungspersonal – zu investieren. Kritik an der Notwendigkeit von qualifizierter Kinderbetreuung ist in keiner Weise nachvollziehbar. Wir begrüßen daher die nun angedachte Lösung, die Bezahlung über Tarif für die Erzieherinnen und Erzieher nach einem vereinbarten Muster durchzuführen. Leider waren hierfür juristische Auseinandersetzungen notwendig. Wenn diese nun aber zu einer konstruktiven Lösung führen, dann haben diese auch etwas Gutes! “
Ein wirklich sehr schöner Adventsmarkt in Ober-Roden. Da ist dem Veranstalter was Tolles gelungen.
Was mich überrascht hat, sogar das Parkhaus unter der Kulturhalle war geöffnet.
Ein wenig angesäuert reagierten der Vorsitzende des Gewerbevereins. Er war verärgert, dass Bürgermeister Kern es nicht für nötig empfunden hat, einen Hinweis auf den jahrzehntelangen Organisator Gewerbeverein zu geben. Ganz zu schweigen von einer Würdigung der geleisteten Arbeit.
Nachtrag: Ich wurde darüber informiert, dass Herr Kern in seiner Rede den Gewerbeverein erwähnt hat.
An der Rilkestraße (zwischen Donaustraße und Oberwiesenweg) soll eine Wohnanlage entstehen. Ein komplizierter Grunderwerb soll die notwendige Fläche einem Investor zur Verfügung stellen. Durch den Grunderwerb und gleichzeitigem Wegfall von ca. 15 Parkplätzen (gegenüber der Trinkbornschule) ist es der Stadt möglich, die Rodau wieder ans Tageslicht zu befördern und dort auf ca. 60 Meter ein wenig mäandern zu lassen. Den Kosten für den Grunderwerb muss man noch die Kosten für die Renaturierung hinzurechnen. (?? Ohne Fördermittel 300.000,00 oder mehr. ??)
Selbst wenn man die abgegebenen Erklärungen zu diesem Grundstückskauf/Grundstücksverkauf kennt und auch den Antrag gelesen hat, ist alles sehr undurchsichtig. Warum der Kauf einer Teilfläche von einer Gesamtfläche und dann der Verkauf einer Teilfläche von der Teilfläche? Warum verläuft die gedachte Grenze der Teilflächen von der Teilfläche mitten durch das vorhandene Gebäude? Alles verstanden? Spekulationen in jede Richtung, die man vereinzelt auch zu hören bekommt, muss der Magistrat sich gefallen lassen. Der Name des Investors ist kein Geheimnis.
Warum überlässt die Stadt den Kauf der Gesamtfläche nicht dem Investor und die Stadt kauft eine Teilfläche OHNE Genbäude aus der Gesamtfläche dem Investor ab? So wie ich im GIS erkennen kann, darf unterhalb der Hausgrenze nicht gebaut werden und dürfte demnach als Grundfläche für eine Wohnbebauung nicht in Betracht kommen. Also, warum nicht nur den von mir markierten Bereich (lila ca.200 m²) dem Investor zum gültigen Preisen für ein Gartengrundstück abkaufen? Dürfte dadurch das ganze Neubauprojekt Rilkestraße dem Investor zu teuer werden? Wenn schon der NABU-Vorsitzende dieses Projekt (Beschreibung weiter unten) als – Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs …. – bezeichnet, kommt der Verdacht auf, die Stadt subventioniert mit Steuergeldern einen privaten Investor. Quelle: GIS
Ist der Betrag von ca. 1.075,00 p/m² komplett von der Stadt zu zahlen?
Nein. Es ist geplant, nach dem Erwerb eine Teilfläche von 157 m² an einen Investor zu verkaufen. Das Förderprogramm „Stadtumbau Rödermark“ wird evtl. 170.000,00 € zuschießen.
Wenn alles klappt, da bin ich mir in letzter Zeit in Rödermark nicht mehr so ganz sicher, könnte sich letztendlich der zu zahlende Betrag auf 608,50 € m² reduzieren.
Was nicht ausgeschlossen ist, dass wir auf der Summe – ohne Förderung – sitzen bleiben. Sichergestellt ist es nämlich nicht, dass die Fördergelder auch gezahlt werden. Wenn nicht, dann liegt der Preis bei stolzen 1.058,20 Euro m².
Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Stadtverordneten den Wunsch des Bürgermeisters umsetzten und das Grundstück erwerben. Obwohl alles öffentlich diskutiert wird, kennen die wenigsten Rödermärker diesen Vorgang. Also, was hat der BM und die zustimmenden Stadtverordneten zu befürchten, wenn man sich dieser Steuerverschwendung anschließt.
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Mir bekannte Fakten zu dem Grundstückskauf
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799 m² Quelle: BürgerGIS
Es soll aus dem Grundstück Flur 2 Flurstück 22/4 799 m² eine Teilfläche von 535 m² erworben werden.
Wer hat von wem die 264 m² gekauft? (264 + 535 = 799).
Nach dem Verkauf einer Teilfläche von 157 m² an einen Investor verbleiben 378 m² der Stadt.
160.000,00 157 m². Verkauf an den Investor. *¹
15.000,00 ??? Kostenübernahme Nebenkosten ???.
175.000.00 Summe2 Einnahme *²
575.000,00 Summe1
175.000.00 – Summe2
400.000,00 Summe3. Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² vor Förderung. Entspricht einem Preis von 1.058,20 Euro p/m². (400.000,00/(535-157)
400.000,00 Summe3 Kaufpreis vor Förderung
170.000.00 Förderung. *¹
230.000,00 Kaufpreis nach Verkauf einer Teilfläche von 157 m² und mit Förderung. *¹ Entspricht einem Preis 608,50 Euro p/m². (230.000,00/(535-157)
Bedenke. Die Fördergelder müssen vom Steuerzahler aufgebracht werden.
¹* Gesichert. Angaben in der Antragsbegründung.
²* Ergibt sich aus 575.000,00 (*¹) – (170.000 € [*¹] + 230.000,00 [*¹])
