20 Millionen weniger im Haushalt.

Griff in die Stadtkasse
Griff in die Stadtkasse

20 Millionen weniger im Haushalt.
Offenbach kämpft mit hohem Gewerbesteuerrückgang

[..] Eigentlich hatte die Stadt mit einem Überschuss gerechnet. Nun ist das Gegenteil der Fall: Die Stadt muss mit rund 20 Millionen Euro weniger rechnen. [..] Quelle: OP-Online .

Das, was man den Offenbachern mitgeteilt hat, wird man bei den anstehenden Haushaltsberatungen in den einzelnen Kommunen wohl auch öfters zu hören bekommen. Zu den geschmälerten Einnahmen aus der Gewerbesteuer gesellt sich dann noch, dass sich die Schwarz/Grüne Landesregierung durch das „Starke Heimat Gesetz (Heimatumlage)“ an den in vielen Kommunen schon jetzt geschmälerten Einnahmen hemmungslos bedienen will. Über die sogenannte „Heimatumlage“ will die Schwarz/Grüne Landesregierung einen nicht unerheblichen Teil der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen zunächst in die eigene Kasse transferieren. Die Rückverteilung der so eingesammelten Gelder wird nach dem Gusto der Schwarz/Grünen Landesregierung, wahrscheinlich auch mit hohem Verwaltungsaufwand und damit verbundenen Kosten, verteilt.

An den Stimmen der Koalition (Schwarz/Grün) ist eine Resulution, sich gegen das „Starke Heimat Hessen (Heimatzulage)“ Gesetz auszusprechen, gescheitert. Ein Merksatz aus der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark kann nicht oft genug wiederholt werden.

Herr Kruger (FDP) beschrieb das „Starke Heimat Hessen Gesetz“ wie folgt:
„Man bekommt man vom Land die Möbel geklaut. Danach läßt sich das Land dafür feiern, einem einen Teil der eigenen Möbel wiederzugeben und entscheidet aber zugleich, wo und wie diese aufzustellen sind“

[..]Hessen will umettikettierte Umlage fortführenHessen hat sich offenbar für einen anderen Weg entschieden3. Das Land will die Umlage über 2019 hinaus fortführen. Die als Heimatumlage titulierte Nachfolgeregelung soll 75% des bisherigen Aufkommens bzw. 300 Mio. Euro erbringen. Die übrigen 25% bzw. 100 Mio. Euro verbleiben direkt bei den Kommunen. Das Land will zwei Drittel der Mittel aus der Heimatumlage bzw. 200 Mio. Euro für „konkrete Projekte“und ein Drittel bzw. 100 Mio. Euro für die Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs einsetzen. Formal ver-zichtet das Land damit auf eine weitere Verwendung der Umlage für den Landeshaushalt.Allerdings entzieht das Land den Kommunen weiterhin Steuereinnahmen, um sie nach eigenen Maßstäben innerhalb der „kommunalen Familie“umzuverteilen. Besonders prob-lematisch erscheint der überwiegende Einsatz der Mittel für konkrete Projekte. Gefördert werden Kinderbetreuung, Krankenhausinvestitionen, Schulverwaltungen, ÖPNV und kommunale Digitalisierung. Nicht die Gemeinden entscheiden darüber, welche Projekte sie als besonders dringlichansehen, sondern das Land nimmt sie wieder einmal an den „goldenen Zügel“. Auf die Idee, dass die Gemeinden die Mittel auch für Steuersenkungen verwenden könnten, kommt offenbar niemand.[..] Quelle: oeffentliche-finanzen.de (Hervorhebung duch den Admin)

Siehe auch
» Was passieren kann, wenn man sich gegen das Plündern der Gemeindekasse wehren will.
» Abstimmergebnis. Niederschrift Stavo 15.10.2019
» Heimatumlage statt Gewerbesteuerumlage. Hessen schwächt kommunale Finanzautonomie

One Reply to “20 Millionen weniger im Haushalt.”

  1. Mit dem was die Grünen in Rödermark da zugestimmt haben, haben sie ihrer eigenen Stadträtin und Kämmererin einen Bärendienst erwiesen.

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