Keine Stavo im Mai. Dafür eine Ausschusssitzung im April.

Ausschusssitzung  29.04.2020
Ausschusssitzung 29.04.2020

TOP 3. Großer Frankfurter Bogen – Partnerschaftsvereinbarung
Der „Große Frankfurter Bogen“ (GFB) ist eine Initiative des Landes Hessen mit dem Ziel der Schaffung neuen Wohnraums im Rhein-Main-Gebiet. Dieses Ziel soll insbesondere durch die verstärkte (Aus-)Nutzung bestehender Innenentwicklungs- bzw. Nachverdichtungspotenziale sowie durch die zeitnahe Ausweisung neuer Wohnbauflächen erreicht werden. Die Ausweisung neuer Baugebiete soll sich dabei bevorzugt – im Radius von maximal 30 Zug-Minuten ausgehend vom Frankfurter Hauptbahnhof – an den bestehenden S- und Regionalbahnachsen orientieren. Das Hessische Wirtschaftsministerium geht davon aus, das innerhalb der Bereiche bis zu einem Kilometer Entfernung um die einzelnen schienengebundenen Haltepunkte bis zu 200.000 neue Wohnungen (einschließlich Nachverdichtung) zeitnah entstehen können[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Zum Frankfurter Bogen hatte ich im Januar bereits meine Ablehnung dazu kundgetan.
» Großer Frankfurter Bogen. Urberach gehört dazu.
» Frankfurt braucht Wohnraum. Urberach wirds richten.

TOP 5. Das Jammern muss ein Ende haben. Wenn man meint, das Land unterstützt die Kommunen finanziell unzureichend, dann soll man klagen.
[..]Der Magistrat wird ferner aufgefordert, zu prüfen, ob eine Klage gegen das Land Hessen (vgl. „Alsfeld-Urteil“) zwecks besserer bzw. auskömmlicher finanzieller Ausstattung zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben, insbesondere z.B. der Kinderbetreuung, Aussicht auf Erfolg hätte und ob andere Kommunen oder die kommunalen Spitzenverbände ähnliche Überlegungen anstellen.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

TOP 6. Die wahrscheinlich letzte Möglichkeit die Grundsteuererhöhung zumindest zu verschieben.
[..]Alle am 20. März 2020 mit dem Haushalt 2020/2021 (gegen die Stimmen der FDP) beschlossenen Steuererhöhungen sowie die eingeführten neuen Steuern werden – wenn überhaupt – frühestens zum 01.08.2020 wirksam bzw. förmlich geltend gemacht.[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe

Top 9. Sparen ist angesagt. Einstellungssperre
[..]die Finanzlage der Stadt Rödermark sich desaströs entwickeln wird, wenn nicht umgehend gegengesteuert wird.Die FREIEN WÄHLER fordern sofortige und strikte Sparmaßnahmen[..] Ganzer Antrag in der Aktenmappe
» Hier die Aktenmappe für die Sitzung am 29.04.2020

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