Koalition hat Fragen an die eigene Regierung. :-(

Fragen der Koalition an die eigene Regierung
Fragen der Koalition an die eigene Regierung

Mit großer größter Verwunderung habe ich die Anfrageflut der Koalition (CDU/AL), die Fraktionen des Bürgermeisters und der Stadträtin, wahrgenommen. Redet die Koalition nicht mehr mit seinem hauptamtlichen Magistrat? Bekommt die eigene Fraktion vom hauptamtlichen Magistrat (Bürgermeister/Stadträtin) nicht die gewünschten Antworten auf dem „kleinen Dienstweg“? Sah sich die Koalition gezwungen, über den „normalen Dienstweg“ –eine öffentliche Anfrage– die dringend notwendigen Antworten zu bekommen? Entspricht das, was der hauptamtliche Magistrat in den vergangenen Monaten von sich gegeben hat, nicht den Ansprüchen der Koalition? Waren die Informationen der Videonachrichten des Bürgermeister nicht austreichend? Tiefergehendes (wie z.B. Antworten zu den jetzt gestellten Fragen) konnte ich aus den an die Bevölkerung gerichteten Videonachrichten nicht entnehmen. Gut; dafür sind die auch wohl nicht gedacht gewesen.

In der Coronakrise hat die CDU mit einer Pressemeldung versucht, neben viel nichtssagendem Beiwerk, die Bevölkerung von den Leistungen ihres Bürgermeisters in der Coronakrise zu berichten. Viel ist denen nicht eingefallen. Als Highlight wurde das Öffnen der Kompostierungsanlage und neue Öffnungszeiten im Rathaus genannt. Kurz, sollte man mit der Pressemeldung das Ziel verfolgt haben, den Bürgermeister zu loben, ist das aus meiner Sicht nicht gelungen. Ich würde sogar sagen, es war eher eine Blamage.

Im Gegensatz zu den jetzt gestellten Berichtsanträgen, ist der CDU bei der Pressemeldung nicht viel eingefallen. Vergleichen Sie mal die Fragen (hier die gestellten Berichtsanträge) mit der Pressemeldung.
Warum hat die Koalition in der Vergangenheit seinen Magistrat (Bürgermeister/Erste Stadträtin) nicht immer wieder einmal eine der jetzt gestellte Fragen vorgelegt? Dann hätte der Magistrat in den vergangenen Wochen regelmäßig den Bürgern etwas Wichtiges mitteilen können. Gleichzeitig hätte der Magistrat damit auch demonstrieren können, dass man während der Coronakrise an der Bewältigung der Probleme arbeitet. Fragen wie: „was schaffen die eigentlich den ganzen Tag„, würden dann überhaupt nicht aufkommen. Nicht nur an den anstehenden Problemen wäre zu arbeiten, sondern auch an den absehbaren Folgen, die die Krise bringen wird. Zurzeit sieht es so aus, dass der Magistrat nur auf das wartet, was Land oder Kreis vorgibt und dann nur noch reagiert.

Der Fragenkatalog enthält nicht nur Fragen, die man erst dann beantworten kann, wenn man den großen/abschließenden Überblick über die Coronakrise hat. Den großen Überblick hat auch die Bundesregierung/Landesregierung, denen man schon jetzt Entscheidungen abverlangt, noch nicht.

Was mag sich hinter der Vorgehensweise der Koalition für ein Gedanke verstecken? Würden die Fragen von der Oppositipon kommen, wäre alles ganz einfach zu verstehen. Man will den hauptamtlichen Magistrat in größtmögliche Verlegenheit bringen.

  • Die große Bühne für die Beantwortung der Fragen wird es weder in den Ausschüssen noch anderswo geben. Würden die Anfragen von der Opposition kommen, könnte man die Fragen als „versteckte“ Bloßstellung deuten.
  • Es könnte aber auch sein, dass all die gestellten Fragen der Koalition bereits in freundschaftlicher Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Magistrat sorgsam vorbereitet wurden. Nun könnte der Magistrat mit einem bis ins Detail ausgearbeiteten Konzept z.B. „Rödermark ist gerüstet für die Zeit nach Corona“ öffentlichkeitswirksam kontern.
    „Wir haben uns über vieles von dem schon Gedanken gemacht und ein Konzept erstellt!“

Bald werden wir es wissen. Die Ausschusswochen beginnen am Dienstag. Hier die Termine und Aktenmappen.
Ich bin sicher, man wird nicht zuerst davon hören, was der Magistrat (Bürgermeister/Erster Stadträtin) aus eigener Kraft gegen die kommenden Probleme geplant hat. Man wird als Erstes davon hören, dass die Unterstützung von Bund/Land/Kreis fehlt.

Fazit.
Wäre ich Bürgermeister und meine Koalition würde mir diese Fragen stellen, wäre ich sehr, sehr böse!



Hier in Auszügen zwei von den sechs Berichtsanträgen der Koalition an die eigene Regierung.

Wäre so, als wenn die im Bundestag sitzende CDU-CSU/SPD Koalition öffentlich eine Anfrage an die Bundesregierung stellt.
Aber gut so. So muss der Bürgermeister/Stadträtin öffentlich Stellung beziehen. Die Anfragen sind zur nächsten Sitzungsrunde eingereicht. Termine siehe hier.

Wir bitten daher den Magistrat über die Situation der Rödermärker Wirtschaft in und seit der Corona -Krise zu berichten, soweit die Verwaltung hiervon Kenntnisse hat. Zu berichten ist über folgende Bereiche:
– Gastronomie und Hotel
– Handwerk
– Einzelhandel
– Produzierendes Gewerbe
– Pflegeeinrichtungen, Pflegedienste, Arzte, Apotheken
Ganzer Antrag

Wir bitten, den folgenden Berichtsantrag gem. § 12 Abs. 7 der Geschäftsordnung an den Magistrat zu verweisen. Die Berichterstattung des Magistrats soll für die Sitzung des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss am 10.06.2020 vorgesehen werden. Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird gebeten einen Finanzstatusbericht zu geben:
Es sollen Angaben gemacht werden über:

– Ist der Doppelaushalt 2020/2021 genehmigt – wurden Bedingungen …
– Entwicklung der bisherigen Steuerreinnahmen in 2020
– Entwicklung der sonstigen Einnahmen und Gebühren in 2020
– Lage des Eigenbetriebs Kommunale Betriebe Rödermark
—- Abwasserbeseitigung
—- Abfallbeseitigung
—- Betriebshof
—- Städtischen Gebäude und der von der Stadt Rödermark …
—- Betrieb des Badehauses Rödermark
—- Stadtinterne und sonstige Dienstleistungen
– Entwicklung und Ausblick bei Zuschüssen und Hilfen ..
– Gibt es hinsichtlich der Pandemie besondere Belastungen ….
– Personalsituation
—- Können freigewordene Stellen besetzt werden?
—- Können die im HH 2020 neu geschaffenen Stellen besetzt werden?
– Lage der freien Träger: Kindebetreuung, Berufsakademie …
Ganzer Antrag

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