Pressemeldung SPD Rödermark
SPD will nachhaltig wirtschaften aber nicht kaputtsparen
Rödermark konnte für das Jahr 2020 den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Abschluss des Schutzschirmverfahrens vorlegen. Zum Haushaltsausgleich 2020 mussten die Rödermärker Hauseigentümer und Mieter bei der Grundsteuer jedoch tief in die Tasche greifen. Auch die Zeiten nach der Corona-Pandemie werden Rödermark vor große Herausforderungen stellen. Die SPD möchte jedenfalls nachhaltig wirtschaften sich aber nicht kaputtsparen.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde der Überschuss im Haushalt 2020 u.a. deshalb erzielt, weil pandemiebedingt u.a. Stellen im Kita-Bereich nicht besetzt werden konnten und die Stadt entsprechende Erstattungen des Landes und des Bundes erhalten hat. „Diese außerordentliche Faktoren werden sich in den kommenden Jahren nicht wiederholen“, so Petra Wilde, Finanzexpertin und Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl am 14. März 2021.
Sie wertet die von den Freien Wählern Rödermark (FWR) geäußerten Begehrlichkeiten einer ganz oder teilweisen Rückerstattung des Erhöhungsbetrages der Grundsteuer B, die in Rödermark von 540% auf 715% erhöht wurde und damit deutlich über dem Durchschnitt von 527% im Kreis Offenbach liegt, als reinen Profilierungsversuch. „Derartige Vorschläge laufen einer nachhaltigen und maßvollen Haushaltspolitik eher zuwider, als das sie nützlich sind“, so Wilde. Es gehe darum Klarheit und Wahrheit bei den Zahlen der Zukunft zu erhalten und diese auf den Tisch zu legen. Zur Offenheit und Transparenz gehört es deshalb nach Ansicht der SPD, dass auch die Rödermärker Bürger noch vor der Wahl die Parameter des Haushaltplanes 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – nachvollziehen können. „Danach sehe es aktuell aber leider nicht aus“, so Wilde wörtlich.
Die Finanzexpertin verwies darauf, dass die Kommunen im Kreis Offenbach vielfach auch ein höheres Gewerbesteueraufkommen als Rödermark aufweisen. Dass sich die Verbesserung der Einnahmenseite schwierig gestalten kann, habe die letztjährige Diskussion um die Einführung einer Vergnügungssteuer eindrucksvoll belegt. Das die Verbesserung der Einnahmenseite aber zwingend von Nöten ist, ist hingegen unbestritten.
Bundesweit wird erwartet, dass 9 von 10 Kommunen in den kommenden Jahren finanzielle Probleme haben oder solche bekommen werden. Auch für Rödermark können die Folgen der Pandemie aktuell noch nicht abgeschätzt werden. Zu erwarten ist jedoch, dass auch in Rödermark die Ausgaben – wie in den Vorjahren – wahrscheinlich stärker steigen werden, als die Einnahmen.
Daher muss das Ziel für die Zukunft eine maßvolle Haushaltspolitik sein. Die Haushalte der Zukunft müssen folglich einer kritischen Überprüfung von Verwaltungsabläufen und eine Auslotung von Möglichkeiten einer interkommunaler Zusammenarbeit mit einschließen. Ein „Kaputtsparen“ ist für die SPD jedoch keine wirkliche Alternative. Auch die freiwilligen Leistungen wie die Vereinsförderung, der Sport und die Kultur müssen ihren Platz in der Haushaltsplanung finden. Denn sie machen das Leben in Rödermark lebenswert. Einen Verkauf von kommunalem Tafelsilber zum Zwecke des Ausgleichs von Haushalten lehnt die SPD strikt ab.
Rödermark habe aber überdies auch in Zukunft noch einen großen Investitionsbedarf. U.a. werden in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, des Klimaschutzes, der Straßensanierung und der Digitalisierung mittelfristig mehrere Mio. Euro an Investitionen nötig.
Ein hoher Anteil kommunaler Ausgaben geht allerdings derzeit auf bundes- oder landespolitische Vorgaben zurück, die aber die Kommunen aktuell finanzieren müssen. Die SPD fordert daher erneut, dass die Kommunen vom Land finanziell besser ausgestattet werden. „Wer Leistungen von den Kommunen erbracht sehen will oder diese beauftragt und dort bestellt, müsse dafür auch bezahlen. Das sei im Übrigen Grundlage des geltenden Konnexitätsprinzips“, so Wilde abschließend.