01. Bundeshaushaltsentwurf 2022 ins Parlament eingebracht
Finanzen/GesetzentwurfBerlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf (19/31500) wird allerdings nicht mehr von diesem Bundestag beraten werden. Nach dem Prinzip der Diskontinuität wird er mit dem Zusammentritt des neuen, Ende September zu wählenden Parlaments hinfällig. Die dann amtierende Bundesregierung muss deshalb diesen oder einen anderen Haushaltsentwurf erneut einbringen.