Abstimmung zum neuen JuZ ohne im Antrag anzugeben, was es dem Bürger kosten könnte

Was mag uns das neue JuZ wohl kosten?
Was mag uns das neue JuZ wohl kosten?

Bei der Stavo: Der Betrag für den Neubau JuZ laut BM Rotter 4 Mio. €


Das Bild zeigt einen Teil des Antrags der Verwaltung zum neuen JUZ. Hier sollte ein Antragsteller (wie bei jedem Antrag) die finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt eintragen.

Bei der Stadtverordnetenversammlung (heute 19:30 Kulturhalle) wird sich der Magistrat das OK der Stadtverordneten abholen, damit die Planung und Ausschreibung für ein zentrales JuZ in Urberach mit neuen Räumen für die Verwaltung begonnen werden kann.

Was auffällt.
Es wird über einen Antrag abgestimmt, ohne einen schriftlichen Hinweis auf ca. Kosten zu haben. Die gewählten Abgeordneten werden heute Abend wahrscheinlich über einen Antrag abstimmen, ohne einen schriftlichen Hinweis darauf zu haben, mit welche Ausgaben man in Zukunft den Haushalt belasten wird. Die Ausgaben werden wahrscheinlich auch Auswirkung auf die Grundsteuer B haben.

Jedem dürfte klar sein.
Verbindlichen Kosten kann man bei der Beantragung eines solchen Projekts nicht nennen. Besonders in Zeiten, wie wir sie gerade jetzt haben. Aber ganz ohne Vorstellung geht man mit Sicherheit nicht in ein solch großes Projekt. Die Kosten für Neubau, Inventar, Personal, laufende Kosten, Inflation müssen im Vorfeld schon grob kalkuliert sein und vorliegen. Und diese Kosten sollte man den Stadtverordneten in dem Antrag auch nennen. Es wird ja nicht über die Anschaffung einer Tüte Haribo abgestimmt.

Es soll beschlossen werden:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Neubau eines gesamtstädtischen Jugendzentrums am Badehaus weiterverfolgt werden soll. Sie stimmt dem vorliegenden tabellarischen Raumprogramm zu. Dieses bildet die Grundlage für den anstehenden Planungs- und Entwurfsprozess. Die Nutzergruppe ist bei der Ausgestaltung angemessen zu beteiligen.
Die KBR werden beauftragt, die Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.

Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6356

Jetzt könnte man noch sagen, es geht ja zunächst nur um:
[..]Ausschreibung für die Objekt- und Fachplanung für den Neubau des JUZ vorzubereiten und durchzuführen.[..]
Da aber diese Objekt- und Fachplanung auch schon richtig ins Geld geht, muss man wissen, ob man sich das „Endprodukt“ überhaupt leisten kann bzw. was es kosten soll. Und die Stadverordneten müssen wissen, was Sie den Bürgern abverlangen werden.

Bei einem neuen JuZ in Urberach
wird das JuZ in Ober-Roden geschlossen. Wie sieht es mit dem SchillerHaus aus? Man kann ja wohl voraussetzen, dass nach Fertigstellung des neuen zentralen JuZ eine Aufgabe des SchillerHauses erfolgen wird. Da könnte man einiges an Kosten einsparen. Siehe auch weiter unten.


Eine Haushaltsrede wie 2012 zu einem Projekt sollte es nicht mehr geben.
Einrichtung Schillerhaus blenden lassen. Haushaltsrede Tobias Kruger 13.02.2012
[..]Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000€/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500€ Monatliche Miete: 2.000€. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal zwei Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000€ … na klar, komplett auf Pump!!! [..] Das sind Zahlen aus 2012-2014. Dürften heute wesentlich höher sein.

Siehe auch
Zusammenfassung: ISEK. Integriertes Stadtentwicklungskonzept. Stadtgrün Urberach. Städtebauförderung


Rödermark intern
Stand zum Auftrag zur Erschließung Gewerbegebiet nördlich der Germania. Oder wurde die Arbeit daran einseitig eingestellt?