Tragen die Stadtverordneten Schuld?
[..] Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ [..] Quelle: OP-Online.de
Die Frage ist, muss ein Bürgermeister einen Stadtverordnetenbeschluss unbedingt umsetzen?
Warum setzt der Bürgermeister nicht den 2021 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossenen Auftrag zur Entwicklung eines Gewerbegebiets bei der Germania um?
Nachtrag
Betrachten Sie einmal das Ziel der Stadtkämmerin im OP-Artikel, – keine höhere Steuer, weil die Belastung der Bürger ohnehin groß ist – im Lichte der Haushaltsgenehmigung 2023. Kaum vorstellbar, dass der Haushalt 2024, bei dem das Haushaltsloch im zweistelligen Millionenbetrag liegen könnte, vom Landrat den Segen erteilt bekommt.
Ob sich Herr Kern bei der Staffelübergabe die Entwicklung seiner Stadt so vorgestellt hat? War es das wert, für das jetzige Ergebnis zwei Jahre später in Rente zu gehen?
Siehe auch
Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Was machen die im Rathaus ?
Kaum Themen werden angegangen…..
SCHALTET DIE PRESSE EIN, WIE BEIM THEMA VERKEHR AUCH……
Was soll das, Herr Bürgermeister?
Wenn wir Stadtverordnete etwas beschließen und die Haushaltskasse das Geld dafür nicht hergibt, dann liegt es doch an Ihnen, den Auftrag mit dieser Begründung abzulehnen. Es ist unglaublich, mit welchen Argument Sie die Schieflage des Haushalts und damit ihr eigenes Versagen den Bürgern erklären wollen.
Friedrich Merz zu Herrn Scholz. Die Schuhe sind Ihnen ein paar Nummern zu groß. Sie können es nicht.
Ja, ja, unser Bürgermeister ist an den Beschlüssen der Stavo völlig unbeteiligt. Er hat damit überhaupt nichts zu tun. Er konnte das nicht wissen, niemand hat ihm etwas gesagt. So unschuldig, dass die Jungfrau Maria dagegen wie eine „darf-man-hier-nicht-sagen“ aussieht. Wie ein Kind, das zum ersten Mal vorm Weihnachtsbaum steht und mit großen Augen die Lichter und die Geschenke bewundert. Er hat von nichts gewusst, das alles ist eine riesige Überraschung für ihn. Aus heiterem Himmel überrascht wie die Deutsche Bahn alljährlich beim ersten Schnee des Winters. Völlig perplex, kalt erwischt, geradezu überrumpelt. Schuld- und ahnungslos ist unser Bürgermeister.
Sind Stadtumbau und Stadtgrün nicht Anträge der Verwaltung?
Hat nicht die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass die Projekte auch finanzierbar sind.
Wenn nicht, hätte Rotter frühzeitig den Stecker ziehen müssen.
Kommunale Betriebe Rödermark investieren, müssen sich aber aufs Wesentliche konzentrieren.
Es sollen 6 neue Gärtner eingestellt werden. Interessant.
Wie wird dies finanziert?!
„Darüber hinaus gibt es in Rödermark derzeit keine Pläne für größere Neubau- oder Gewerbegebiete. Somit besteht aus unserer Sicht zumindest in den nächsten fünf Jahren keine Notwendigkeit, Investitionsmittel für einen Kläranlagen-Ausbau zu berücksichtigen“, verdeutlicht Reiner Rebel“. Aha, da können ja nur gewisse höhere Gebühren anfallen…..Interessant
Das wird wie folgt funktionieren.
In der Vergangenheit hat man auf die gute Fee gehofft, dass diese den Haushalt rettet. Diesmal denkt man größer. Zu dem wieder stattfindenden Neujahrsempfang hat man einen Pater als Gastsprecher eingeladen.
Sind wir mal ehrlich….es hätte so nicht laufen dürfen, dass der Bürgermeisterstab damals so übergeben wurde. Aber man kann leider nicht in die Zukunft schauen und jetzt müssen wir alle die Suppe auslöfeln. Am besten Schwarz-Grün gehen getrennte Wege.
Pater als Gastsprecher…..
hoffentlich appelliert er an die richtigen Leute, ob sie ein reines Gewissen haben gegenüber der Gesellschaft der Stadt Rödermark.
Wenn er aber ein Honorar bekommt….dann werden es warme, süsse Worte sein.