CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung / Vorgehensweise der FDP ist zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert
Pressemeldung vom 2. Februar 2012„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern.“ reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Michael Gensert auf die Kritik der FDP zu den Haushaltsberatungen im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Februar-Woche. „Es ist unbestritten, dass das jährliche Defizit der Stadt Rödermark in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings wird ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der geltenden Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden. Es muss eine grundsätzlich reformierte Finanzausstattung der Kommunen und eine Überdenkung von Standardsetzungen z. B. im Bereich der Kinderbetreuung geben!“ so Gensert. Die CDU Rödermark hat die vom Kämmerer Alexander Sturm (CDU) durchgeführte Bürgerbefragung zum Anlass genommen, alle von den Bürgern als „entbehrlich“ oder „reduzierbar“ eingestufte Produkte einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen und in diesen Fällen Sparvorschläge zu erarbeiten, die jetzt im Rahmen von drei umfangreichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.
„Hierdurch kann eine Reduzierung des Defizits um ca. 0,5 Millionen Euro erfolgen. Es ist ein erster Schritt! Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Hierbei werden aber weitere Einschätzungen der Bevölkerung benötigt. Deshalb muss es in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben und Freizeit- sowie Kulturangebote geben! erklärt Gensert die Vorgehensweise, die eine strukturierte und von den Bürgern akzeptierte Konsolidierung erreichen soll.
„Die FDP hingegen hat die Stadtverordneten zuerst drei Sondersitzungen lang mit ihren ca. 75 Fragen zum Haushalt beschäftigt, um dem eigenen Anspruch, jede Zahl an jeder Stelle im Plan verstehen zu wollen, gerecht zu werden.“ ergänzt der Pressesprecher der Fraktion Ralph Hartung (CDU). „Dieses ist zwar ihr gutes Recht, aber für die Entscheidungsfindung völlig unerheblich und hat zudem erhebliche Sitzungsgelder verursacht! Daher kann man schon erstaunt sein, wenn die FDP jetzt der Öffentlichkeit vorschlägt, Sitzungsgelder zu reduzieren, wo sie gerade in den letzten Woche diese verursacht hat!“ führt Hartung aus. „Außerdem erhalten die beiden FDP-Stadtverordneten in Person mit die höchsten Aufwandsentschädigungen in der Stadt!“ berichtet Hartung. In diesem Zusammenhang ist zum einen daran zu erinnern, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode das Parlament verkleinert und die Anzahl der Ausschüsse von 4 auf 3 reduziert wurde. Somit hat auch die Politik einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet! Zum anderen hat eine Fraktion mit 16 Stadtverordneten einen höheren Diskussions- und Klärungsbedarf wie eine 2 Mann-Fraktion.
Es folgten 30 Anträge der FDP, die von der Verwaltung zum Teil als rechtswidrig (z. B. Einsparungen bei der Frauenbeauftragten) oder als unrealistisch (z. B. Einsparungen im Ordnungsamt / bei den Wahlen) eingestuft wurden. Schließlich führte u. a. die Klärung dieser Sachverhalte zur Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts auf die jetzige Stadtverordnetensitzung. „Somit ist die Vorgehensweise der FDP zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert! Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Hieran arbeiten wir ehrenamtlich Tätigen und wir sind zuversichtlich, zusammen mit den Bürgern die richtigen Entscheidungen zu treffen!“ resümiert Gensert.
Quelle: CDU – Rödermark
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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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Achje, da ist bei den „Regierenden“ wohl (endlich) erhebliche Erklärungsnot aufgelaufen. Leider werden (wie in den Beratungen) mal wieder Plattitüden und keine Argumente geliefert. Im Einzelnen:
1. „Behinderung“
Für die CDU ist die Schaffung von Transprenz bei der Haushaltsberatung also eine Behinderung. Gut zu wissen. Sollte man also in Zukunft besser ungeklärt alles abnicken … Motto: Schnell(-er) zum Bier und der Bürger wird’s schon nicht merken.
2. „Aufwandsentschädigungen“
Die Merheit (also CDU und AL) hat es in der Hand, die Höhe der Aufwandsentschädigungen zu regulieren. Die FDP hat dazu einen Vorstoß gemacht der von CDU und AL kommentarlos (!) abgebügelt wurde. Dass die FDP aktuell wohl die inhaltlich aktivste und präsenteste Partei in Rödermark ist, trotz nur Zweimannstärke, ist wohl kein Anlass, um sich entschuldigen zu müssen.
3. „rechtswidrig“
Kein Antrag der FDP zum dringend nötigen Sparen in Rödermark ist rechtswidrig oder unrealistisch. Vielmehr ist Sparen schlicht nicht gewollt und alte Pfründe sollen fortgeschrieben werden.
4. „Bürgerbeteiligung“
Hier wird es wirklich grotesk: Da wird eine vielbejubelte Bürgerbefragung durchgeführt und statt die Ergebnisse anzuerkennen und praktisch anzugehen (wie die FDP) wird fadenscheinig herumlamentiert und alle Anregungen ausgeblendet. Statt die Anregungen der Bürger aufzugreifen wird durch inhaltslose „Konkretisierungsanträge“ versucht, dem Bürger zu erklären, warum er keine Ahnung hat und alles doch so bleiben muss, wie es ist. Das ist eine Glanzleistung an Bürgerbeteiligung. Ganz großes Kino.