Freie Wähler Rödermark. Haushalt 2012

Hallo liebe Freunde/-innen,
nicht jeder hat oder liest die OP . Daher möchte ich euch in der Anlage einen interessanten Artikel zur Kenntnis bringen und auf ein paar Punkte hinweisen:

1) Die CDU-geführte Regierung hat für 2012 einen HH-Plan eingebracht, der ein Defizit von ca. 9,6 Mio. Euro aufweist und damit das Defizit von 2011 von ca. 7‘9 Mio. Euro um ca. 21,5% = 1,7 Mio. Euro übertrifft. Die Schwarz/Grünen schlagen jetzt vor, diese Defiziterhöhung um ca. 0‘5 Mio. Euro durch „Sparmaßnahmen“ zu reduzieren womit die Defiziterhöhung zwar immer noch ca. 15% = 1,2 Mio. Euro betragen würde – aber man hat doch heftig gespart. Eine karnevalistische Lachnummer – ja wenn es denn nicht so bitter ernst und traurig wäre.

2) CDU/AL sagt mit einer selten gegebenen Deutlichkeit und Klarheit, dass sie sich absolut außer Stande sehen, jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das nehmen wir ihnen bei deren desaströser Finanzpolitik gerne ab. Doch steht das im krassen Widerspruch zu dem zumindest von Herr Gensert (und der ist ja der CDU-Feudalherrscher) geäußerten Willen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen zu wollen, denn dafür hat doch das Land als unabdingbare Maßnahme ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 5 – 6 Jahren vorausgesetzt. So wird die „CDU/AL-Klarheit“ doch wieder zu einer undurchsichtigen Brühe.

3) Die absolute Unsachlichkeit und fast schon Hilflosigkeit zeigt sich in dem Rundumschlag gegen die Sparanträge der FDP, die teilweise mit FWR-Anträgen in der Tendenz konform gehen bzw. von den FWR überwiegend mitgetragen werde. Da wird dagegen gewettert, dass sich die kleinen Oppositionsparteien intensiv mit den einzelnen Haushaltspunkten beschäftigt haben und – nur weil diese so viel Anlass zu HH-Anträgen gaben – sich nun diese Herren lästiger Weise auch noch damit in zusätzlichen Ausschusssitzungen befassen müssen (wo man sich doch viel lieber mit angenehmeren Dingen des Lebens beschäftigt hätte!) Man verunglimpft die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen und versucht diese als absurd hinzustellen durch die Aussage, da sollen Euro 5 Mio. gespart werden, verschweigt aber natürlich, dass diese Wirkung erst über Jahre gedacht ist. Im Übrigen: Rödermark muss nicht nur Euro 5 Mio. einsparen sonder Euro 9,5 Mio. – aber dazu haben sich die Schwarz/Grünen ja schon selbst als unfähig deklariert. Geradezu lächerlich ist es, den kleinen Oppositionsparteien durch die zusätzlich erforderlichen Sitzungen anfallende Sitzungsgelder vorzuwerfen. CDU/AL haben doch eine Reduzierung der von der Stadt für die politische Arbeit aufzuwendenden Finanzmittel durch ihre Blockadehaltung ohne Aussprache, Kommentar oder Begründung verhindert!! Ja, ihr lieben Schwarz/Grünen, wer im Glashaus sitzt…..! Und dann noch damit punkten zu wollen, dass die Politik ja schon genug zum Sparen durch die Verkleinerung des Parlamentes um 6 Sitze (war ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien!) beigetragen hat und man keine weiteren Opfer erwarten kann, zeigt die Geisteshaltung zu dem ganzen Problem mehr als deutlich!!

Ich wollte nur ein paar Anregungen geben, jeder kann sich seinen eigenen Reim darauf machen. Wir werden uns hoffentlich alle am Mittwoch, 08.02.2012 um 19:00 im Urberacher Hof sehen und können über alles diskutieren

Hier noch ein Hinweis: Um über Schnittmengen bei der Arbeit der beiden kleineren (nur nach Sitzen im Parlament!!) Oppositionsparteien diskutieren und diese dann auch definieren zu können, haben wir uns entschlossen, einer öffentlichen gemeinsamen Fraktionssitzung der FWR mit der FDP für den gleichen Tag zuzustimmen. Diese beginnt um 20:30, d.h. zu diesem Zeitpunkt sollten unsere FWR-Bürgerfraktion-Diskussionen beendet sein. Wir würden es begrüßen, wenn alle auch an der dann anschließenden FWR/FDP Fraktionssitzung teilnehmen würden (d.h. einfach da bleiben!!)

Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
el. 06074-3047862
e-mail: sk@bsv-net.de

 
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